- 19:24 Uhr: ➤ Scholz: Bundesregierung hält trotz Bauern-Protesten an Kürzungen fest
- 16:34 Uhr: Angefahrener Protestteilnehmer aus dem Krankenhaus entlassen
- 15:40 Uhr: Handelsverband sauer wegen Folgen für Händler
- 13:18 Uhr: Autofahrer läuft mit Hammer in Richtung Bauern - Anzeige
- 12:24 Uhr: Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten
- 06:50 Uhr: Abgeordnete rufen Landwirte zum Maßhalten bei Bauernprotesten auf
➤ Scholz: Bundesregierung hält trotz Bauern-Protesten an Kürzungen fest
- 19:24 Uhr
Bundeskanzler
Mit Blick auf die am Montag gestartete Protestwoche der Bauern sagte der Kanzler: "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht." Scholz fügte hinzu: "Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel. Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, "dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden". Das solle auch ein Anliegen von Demokratinnen und Demokraten sein, "gerade in Zeiten wie diesen".(dpa)
+++
+++
Weitere News gibt's in unserem WhatsApp-Kanal. Jetzt abonnieren!
Die weiteren Nachrichten zu den Bauernprotesten am 8. Januar:
Bauernverband: Kaum Aktionen am zweiten Tag der Protestwoche - Fokus auf Mittwoch
- 17:48 Uhr
Der Bauernverband hat für Dienstag fast keine Aktionen geplant. Lediglich zwei Sternfahrten in Brandenburg und Hessen sowie ein Korso in Sachsen-Anhalt stünden auf dem Programm, sagte eine Sprecherin des Bauernverbandes am Montag.
Damit dürfte auch der Autoverkehr wieder reibungslos laufen. Die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen führten am Montag bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen. Am Mittwoch soll es dann mit zahlreichen Aktionen weitergehen.
Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Bei den bis Montag, 15. Januar, angesetzten Protestaktionen geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. (dpa/lag)
+++
Angefahrener Protestteilnehmer aus dem Krankenhaus entlassen
- 16:34 Uhr
Der 35 Jahre alte Teilnehmer der Bauernproteste, der in Niedersachsen von einem Auto angefahren wurde, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montagnachmittag auf der Plattform X mit.
Zunächst hieß es, der Mann sei wohl schwer verletzt worden (siehe Ticker-Eintrag von 14:25 Uhr, Anm. d. Red.). Er war am Montagvormittag in Friesoythe von einem Auto auf dem Gehweg erfasst worden. Der 45 Jahre alte Fahrer umfuhr demnach eine Blockade. Er entfernte sich nach dem Zusammenstoß vom Unfallort und wurde vorläufig festgenommen. Gegen den Fahrer leitete die Polizei ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ein.
+++
Bauern blockieren Usedom-Zufahrt - Polizei ermittelt
- 16:11 Uhr
Wegen einer mehrstündigen Blockade der Südzufahrt zur Insel Usedom durch Landwirte ermittelt die Polizei. Es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag via X (vormals Twitter) mit.
Der Bauernverband Ostvorpommern hatte die Zufahrt über die Zecheriner Brücke nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden Jörg Espig am Montag von 6.00 bis 14.00 Uhr blockiert mit zwischenzeitlichen Öffnungen für Rettungsdienste. Laut einer Allgemeinverfügung des Landkreises hätte die Blockade der dortigen Bundesstraße nur 20 Minuten dauern dürfen, sofern nicht Ausnahmen zum Tragen kommen.
Das hätte aus Sicht Espigs bei einer solchen Aktion keinen Sinn ergeben. Man habe das zeitlich etwas ausgedehnt. Seiner Aussage nach waren insgesamt rund 50 Fahrzeuge auch von Fuhrunternehmen dabei, einschließlich etwa 30 Traktoren. Es sei alles sehr friedlich verlaufen. (dpa/lag)
Handelsverband sauer wegen Folgen für Händler
- 15:40 Uhr
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hat verärgert auf Blockaden von Landwirten reagiert und rechnet mit Einschränkungen für den Lebensmittelhandel. Das Gewerbegebiet in Großbeeren - ein wichtiger Logistikstandort südlich von Berlin - sei lahmgelegt, sagte der Sprecher des Verbandes, Nils Busch-Petersen, am Montagnachmittag. Es könne sein, dass am Dienstag 200 Supermärkte keine Waren bekämen. Das Gewerbegebiet sei komplett "abgeriegelt", die Unternehmen kämen nicht aufs Gelände, sagte der Sprecher. "Wir sind ziemlich sauer. So funktioniert ordentlicher Protest nicht."
In Großbeeren sind unter anderem Verteillager großer Lebensmittel-Händler angesiedelt. Bauern haben seit Montagmorgen mit Traktoren Zufahrten zum Güterverkehrszentrum blockiert. Die Polizei prüfe die Rechtmäßigkeit der Aktionen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam. (dpa)
+++
Blockaden sorgen deutschlandweit für Chaos - ein Schwerverletzter bei Demo
- 14:25 Uhr
Die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen haben am Montag bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen geführt. Am Brandenburger Tor in Berlin nahmen rund 550 Demonstranten mit ähnlich vielen Fahrzeugen am Protest teil, darunter zahlreiche Traktoren. In Erfurt zählte die Polizei etwa 1.600 Fahrzeuge. An vielen Orten gab es Traktorkolonnen sowie zeitweilige Blockaden von Autobahnauffahrten.
Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste sehen sich aufgrund der Proteste mit starken Behinderungen im Straßenverkehr konfrontiert. Mit wenigen Ausnahmen ist derzeit jedoch von friedlichen Protesten die Rede.
Die Öffentlichkeit werde auf das Anliegen zum Erhalt des Agrardiesels aufmerksam gemacht, das öffentliche Leben aber nicht unnötig gestört, fasste eine Sprecherin des Bauernverbandes Schleswig-Holstein am Montag die Lage zusammen.
In Niedersachen kam es bei einer Demonstration indes zu einem Unfall mit Fahrerflucht: Ein Teilnehmer der Bauernproteste wurde in Friesoythe von einem Autofahrer erfasst und mutmaßlich schwer verletzt.
Laut einer Mitteilung der Polizei kam es gegen 10.40 Uhr in Friesoythe zu dem Zusammenstoß. Demnach umfuhr der 45 Jahre alter Autofahrer eine Blockade und erfasste den Mann auf dem Gehweg.
Der Fahrer entfernte sich vom Ort des Unfalls, er wurde vorläufig festgenommen. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts eingeleitet. Ein Hubschrauber brachte den Verletzten ins Krankenhaus.
Wenig später teilte die Polizei mit, dass der Verletzte wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden konnte. Der Grad seiner Verletzung war demnach deutlich leichter, als zunächst angenommen. (dpa/lag)
+++
Autofahrer läuft mit Hammer in Richtung Bauern - Anzeige
- 13:18 Uhr
Nachdem ein Autofahrer in Bremerhaven mit einem Hammer in die Richtung von demonstrierenden Landwirten gelaufen ist, ermittelt die Polizei wegen Bedrohung. Der Vorgang ereignete sich am Montag im Stadtteil Wulsdorf, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Es wurde niemand verletzt.
Der Sprecher berichtete, es werde geprüft, ob die Aktion in Zusammenhang mit den Protesten stehe. Weitere Angaben machte die Polizei vorerst nicht. Zunächst hatte "buten un binnen" von Radio Bremen berichtet. Dem Bericht zufolge hat die Polizei dem Mann den Hammer abgenommen. Der Autofahrer habe sich bei den Landwirten entschuldigt. (AFP)
+++
Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten
- 12:24 Uhr
Bundeswirtschaftsminister
Auch der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent forderte von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ihnen gehe es nicht um Agrardiesel, sie "wollen Deutschland lahmlegen".
Die Bauern sollten sich nicht nur verbal abgrenzen, mahnte Quent. Man könne gegen die Ampel-Regierung demonstrieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechts setzen - beispielsweise durch Schriftzüge wie "Nazis raus" oder Regenbogensymbole auf Plakaten.
Am Montag haben mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten bundesweite Bauernproteste begonnen. Am Donnerstag hatten Demonstranten Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Hintergrund der Proteste von Landwirten sind geplante Streichungen von Subventionen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen.
Habeck sagte weiter: "Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, sodass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind." Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten." (dpa/ank)
+++
Zahlreiche Traktoren und LKW zu Protest am Brandenburger Tor
- 10:39 Uhr
Am Brandenburger Tor haben sich am Montagmorgen zahlreiche Landwirte mit Traktoren sowie Bus- und Lastwagenfahrer mit ihren Fahrzeugen zum Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung eingefunden.
Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Eine Polizeisprecherin sagte am frühen Montagmorgen, dass rund 200 Fahrzeuge auf der Straße stünden. Aus Richtung Osten kämen weitere Traktoren und Lastwagen über die Bundesstraße 1 zum Kundgebungsort, aus dem Süden über die B101.
Gegen 9.00 Uhr standen einer dpa-Reporterin zufolge mehr Lastwagen als Traktoren auf der Straße, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten. (dpa/lag)
+++
Protestierende Landwirte legen bundesweit zunehmend Autoverkehr lahm
- 10:06 Uhr
Protestierende Landwirte haben am Montag bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Unter anderem auch aus Sachsen meldete die Polizei die Besetzung zahlreicher Autobahnauffahrten.
Blockaden und Verkehrsbehinderungen durch langsam fahrende Traktorenkonvois gab es darüber hinaus am Montagvormittag in praktisch allen Bundesländern von Baden-Württemberg und Bayern über Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bis hin nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
In Hamburg und Bremen erreichten erste größere Treckerkonvois die Stadtgebiete und blockierten den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Dort wollten sich laut Demonstrationsanmeldungen jeweils 2.000 Traktoren versammeln. In Berlin protestierten Landwirte bereits seit Sonntagabend vor dem Brandenburger Tor, wo am Montag eine Demonstration geplant war. Laut Berliner Verkehrsinformationszentrale werden dazu rund 300 Traktoren erwartet. Die Polizei warnte Autofahrerinnen und Autofahrer bundesweit vor massiven Auswirkungen und riet vielerorts dazu, betroffene Straßen und Bereiche wenn möglich zu meiden.
Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Auch Spediteure unterstützen die Proteste. (AFP/lag)
+++
SPD-Chefin Esken zu Bauernprotest: Kompromisse akzeptieren
- 08:22 Uhr
Die SPD-Vorsitzende
Die Bauern demonstrieren seit Montag mit einer bundesweiten Protestwoche gegen höhere Belastungen durch die Politik der Ampel-Regierung. Anlass sind Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltsverhandlungen, die allerdings inwischen bereits wieder teilweise zurückgenommen wurden.
Esken zeigte grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Bauern. "Ich kann schon nachvollziehen, dass die Landwirte dafür werben wollen, dass sie mehr Aufmerksamkeit auf ihren Sektor und auf ihre Arbeit haben", sagte sie im Sender Bayern 2. "Die Bedeutung der Landwirtschaft ist ja nicht nur für unsere Ernährung, sondern auch für den Landschaftsschutz und vieles andere mehr, sehr hoch. Deswegen spielt sie auch in unserer Politik eine große Rolle." (AFP)
+++
Polizei bittet Bauern: Winterdienste nicht behindern
- 07:45 Uhr
Die Polizei in Ludwigsburg hat an die protestierenden Landwirte appelliert, die Winterdienste nicht zu beeinträchtigen, damit die Fahrbahnen geräumt und gestreut werden können.
"Im Landkreis Böblingen sind besonders viele Traktoren im Bereich der Autobahn unterwegs. Dort werden teilweise auch Fahrzeuge des Winterdienstes bei ihrer Arbeit behindert", sagte ein Polizeisprecher.
Ein Polizeihubschrauber und auch Drohnen seien im Einsatz, um die Lage im Straßenverkehr besser einschätzen zu können. (dpa)
+++
Abgeordnete rufen Landwirte zum Maßhalten bei Bauernprotesten auf
- 06:50 Uhr
Zu Beginn der bundesweiten Protestwoche der Bauern haben Politiker von SPD und CSU die Landwirte zur Mäßigung aufgerufen. "Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).
"Dagegen hilft nur glasklare Distanzierung: eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung, also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor Sicherheitsbehörden", forderte der SPD-Politiker, der vorab über die Sicherheitslage unterrichtet war.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bauern dazu auf, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: "Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss", sagte Kühnert der "Augsburger Allgemeinen". "Wer das beherzigt, der muss politisch angehört werden. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Anliegen der Bauern grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. "Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren", sagte der CSU-Politiker. (AFP)
+++
Lesen Sie auch
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.