- Biden hat deutlich gemacht, dass der Kuschelkurs mit Putin ein Ende hat. Er bezeichnete den russischen Machthaber in einem Fernsehinterview als "Mörder".
- Russland reagierte mit einem Abzug seines US-Botschafters.
- Droht nun eine Eskalation oder stecken andere Motive hinter Bidens Äußerungen? Politikwissenschaftler Josef Braml versucht, hinter die Kulissen zu blicken.
Dass sich die Zeiten mit
Der Kreml zog als Protest gegen Bidens Äußerungen unverzüglich Botschafter Anatoli Antonow ab und sprach von sehr schlechten Verhältnissen. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur "Interfax" zufolge: "Ich sage nur, dass das sehr schlimme Äußerungen des Präsidenten der USA sind." In der Geschichte habe es so etwas noch nicht gegeben.
Putin kontert sofort
Auch
Bidens Kommentare spiegelten in Putins Augen deshalb die eigene problembelastete Historie des Landes wider – "Wo würde andernfalls die Bewegung Black Lives Matter herkommen?", fragte der Kreml-Chef. Putin und
Manipulationsversuche der Wahl
Politikwissenschaftler und US-Experte Josef Braml hat deshalb eine Erklärung, warum Bidens Ton gegenüber Russland besonders rau ist. "Joe Biden nimmt Russlands Manipulationsversuche bei den US-Wahlen persönlich, denn es ging ja schließlich darum, seine Wahl zum US-Präsidenten zu vereiteln", erinnert er.
Aus Sicht der US-Geheimdienste hatte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 darum bemüht, Trump zur Wiederwahl zu verhelfen und Biden zu schaden. Das amerikanische "National Intelligence Council" hat dazu vor einer Woche einen Bericht veröffentlicht.
Ablehnung gegen Biden groß
In Russland ist die Ablehnung gegen den 46. US-Präsidenten Biden derweil groß: Nicht nur, weil Biden beständig die Menschenrechtslage in Russland kritisiert, sondern auch, weil er mit strengeren US-Sanktionen droht. "Ganz offensichtlich wähnten sich die Russen in einer besseren Lage als noch Donald Trump die Amtsgeschäfte der USA führte", kommentiert Braml. Dennoch sei auch Trump parteiübergreifend vom amerikanischen Kongress genötigt worden, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre hatten die USA unter Trump beispielsweise Sanktionen verhängt, die den Stopp von Waffen- und Technologieexporten und ein Ende von Hilfszahlungen vorsahen. Auch das russische Energiegeschäft und speziell die Pipeline Nord Stream 2 waren Trump immer wieder ein Anlass gewesen, mit den Säbeln zu rasseln.
Strengere Sanktionen gegen Russland
Biden könnte aber noch einmal eine Schippe oben drauflegen. Die ersten Sanktionen, die er in seiner Amtszeit verhängte, trafen Russland. Denn während Trump im Fall Alexej Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen hatte, ließ der Demokrat wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers bereits Anfang März Sanktionen gegen Russland verhängen. Betroffen waren – in Anlehnung an die Strafmaßnahmen der EU – mehrere ranghohe Staatsfunktionäre.
Auch Bidens Parteikollege und Vorvorgänger Barack Obama hatte Putin 2014 in seiner Amtszeit nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst. Als er Russland im Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt als "Regionalmacht" bezeichnete, war die Aufregung im Kreml groß. Hat Biden daraus nicht gelernt? Schließlich hing Obama die Äußerung lange nach – auch als Russland 2015 in Syrien intervenierte und das Image einer "Regionalmacht" damit in Zweifel zog.
USA auf Russland angewiesen
Will Biden sich nun einfach als starker Mann inszenieren? Experte Braml fürchtet jedenfalls keine weiteren Eskalationen. "Wir leben nicht mehr in Zeiten des Kalten Krieges", stellt er klar. Russland sei nicht mehr, wie es die Sowjetunion einmal war, der Hauptfeind der USA. "Heute wird von den Amerikanern China als die Hauptbedrohung gesehen", ist er sich sicher.
Chinas technologische Fähigkeiten und "Big Data" lösten heute in Washington einen ähnlichen Schock aus wie seinerzeit der Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik 1 im Herbst 1957 durch die Sowjetunion. Und um China in Schach zu halten, kann Biden es sich mit den Russen nicht gänzlich verscherzen. "Um Chinas ökonomische und militärische Modernisierung einzudämmen, werden die USA auch auf die Kooperation der Russen angewiesen sein", stellt Braml klar.
Rhetorisch aufgerüstet
Er erwartet deshalb, dass die US-Verantwortlichen von diesem geostrategischen Standpunkt aus eher früher als später die "bisher allgemein erfolglose Sanktionspolitik der USA" korrigieren werden, weil sie Russland immer weiter in die Arme Chinas treibe.
Gegen China hat Biden ebenfalls rhetorisch augerüstet: Die chinesische Regierung bezichtigte er des "Völkermordes" an den muslimischen Uiguren. Auch gegen Saudi-Arabien teilte Biden aus, bezeichnete das Land als "Paria-Staat" und veröffentliche einen Geheimdienstbericht, der den saudischen Kronprinz Mohammad bin Salman im Zusammenhang mit dem Mord an dem Dissidenten Jamal Kashoggi belastet. Die künftige Außenpolitik unter Joe Biden – sie wird spannend bleiben.
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