Wird die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU noch einmal verlängert? Und wenn ja, wie lange geht das Brexit-Drama noch weiter? Oder kommt es an diesem Freitag zum harten Bruch? In London und Brüssel stehen Entscheidungen von enormer Tragweite an. Das besagt der Fahrplan für die kommenden Tage.
Im schier unendlichen Gezerre um den Brexit beginnt erneut eine entscheidende Woche. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung von Premierministerin
Zudem geht es um die Frage, ob und wie lange der Austritt der Briten aus der Europäischen Union erneut verschoben wird.
Stand jetzt sollen die Briten die EU an diesem Freitag verlassen. Einen chaotischen Brexit mit gravierenden Folgen insbesondere für die Wirtschaft will die Mehrheit der britischen Abgeordneten im Unterhaus aber verhindern.
Brexit-Deal wurde dreimal abgelehnt
May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen, auf die die EU-Staaten sich einigen müssen. Die konservative Premierministerin will - Stand jetzt - einen Aufschub bis zum 30. Juni.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.
Es könnte aber auch sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.
Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. In die verfahrene Debatte sollen nun Gespräche zwischen Regierung und Opposition Bewegung bringen.
Druck auf Theresa May wächst weiter
May will ihr Abkommen mit Hilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen. "Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es [das Abkommen, Anm. d. Red.] in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen", sagte May.
Die Labour-Partei zeigte sich jedoch enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung. "Ich habe keinen großen Wandel bislang in der Position der Regierung erkennen können", sagte Oppositionschef Jeremy Corbyn am Samstag in Plymouth.
Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.
Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour allerdings mit Misstrauen, der Druck auf May in den eigenen Reihen wächst weiter.
Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei streiten die negativen Konsequenzen eines "No-Deal-Brexits" ab. Sie befürchten, May könne den Forderungen der Labour-Partei nach einer engeren Anbindung an die EU nach dem Brexit nachgeben oder sogar ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union zulassen.
Der einflussreiche konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte in einem Interview des TV-Senders Sky News am Sonntag, May habe "aktive Entscheidungen getroffen, um unseren Austritt aufzuhalten".
"Katastrophaler Schaden" bei Kommunalwahlen
Finanzminister Philip Hammond äußerte sich am Samstag dagegen zuversichtlich zu den Gesprächen mit der Opposition. Die Diskussionen mit Labour würden weitergehen, sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Bukarest.
"Ich bin optimistisch, dass wir irgendeine Art von Übereinkunft erreichen werden." Die Regierung gehe ohne rote Linien und unvoreingenommen in die Gespräche.
Die Aussicht, im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen zu müssen, stößt ebenfalls auf Kritik.
Eine Teilnahme Großbritanniens könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, kritisierten Tory-Politiker. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die Konservative Partei", sagte am Samstag Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender BBC. Konservative warnen laut der Zeitung "The Telegraph" auch vor einem "katastrophalen Schaden" bei den Kommunalwahlen am 2. Mai im Land.
Die Premierministerin hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls ein Brexit-Abkommen zustande kommt, das vom Parlament getragen wird. In London wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.
Der Fahrplan dieser Woche im Überblick
Montag, 8. April: Das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts noch durchkreuzen. Am Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden.
Ob das Gesetz rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Kraft treten kann, ist unklar. Für eine ursprünglich für Montag geplante erneute Unterhausabstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen Mays gab es zuletzt keine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Regierung noch selbst über Alternativen abstimmen lässt.
Dienstag, 9. April: Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Fristverlängerung erreichen, müsste sie eigentlich am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen.
Denkbar wäre auch eine Abstimmung über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen, die May für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der Labour-Partei angekündigt hat. Auch eine Abstimmung über die Länge der Brexit-Verschiebung wäre möglich.
Mittwoch, 10. April: Am Mittag (13.00 Uhr MESZ) steht eine Befragung der Premierministerin im britischen Unterhaus an. Danach wäre möglicherweise noch Zeit für eine Abstimmung über die Dauer der Brexit-Verschiebung.
Am Abend wird Theresa May zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort dürfte die Entscheidung über ihren Antrag auf Aufschub fallen. Die britische Seite soll mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
Freitag, 12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus, sollte der EU-Gipfel am Mittwoch May keinen Fristaufschub gewährt haben. Ohne Fristverlängerung oder Ja des Unterhauses zum Austrittsvertrag droht ein ungeregelter, chaotischer Brexit.
Hat der Gipfel eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus gebilligt, müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament (23.-26. Mai) teilnehmen. Wollen die Briten mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entscheiden. (ff/dpa)
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