- Alle Unions-Abgedordneten haben erklärt, dass sie keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben.
- Auch Mark Hauptmann reichte eine solche Erklärung ein.
- Nun kam jedoch heraus: Ein Maskenlieferant spendete mehrere Tausend Euro an den Kreisverband, dem der 36-Jährige vorstand – was ist die Erklärung also wert?
Es ist eine A4-Seite, die für Klarheit sorgen soll. Eigentlich. Alle 245 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren der Aufforderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefolgt: Die Parlamentarier erklärten, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.
Diese Ehrenerklärung sollte nach Transparenz aussehen. Nach Distanzierung von den Einzelfällen und nach einer Flucht nach vorne in der seit Ende Februar schwelenden Maskenaffäre. Das Problem: Auch der Südthüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann hatte die Erklärung abgegeben. Gleich am Mittwoch.
Doch nur einen Tag später erklärte der 36-Jährige seinen Rückzug aus der Politik. Nachdem unter anderem bekannt wurde, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an zwei Landratsämter in seinem Wahlkreis vermittelt hatte. Der damalige Geschäftsführer des Unternehmens war früher auch Mitglied des CDU-Nachwuchses Junge Union. Hauptmann bestreitet, eine Provision erhalten zu haben.
Geld hat aber ausgerechnet jener CDU-Kreisverband erhalten, dem der Jungpolitiker bis zu seinem Rücktritt anführte. Am Sonntag bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband, dass der Maskenlieferant, den Hauptmann vermittelte, im Januar 7.000 Euro an die CDU Suhl gespendet hatte.
Der Fall zeigt: Die Ehrenerklärung hat binnen kürzester Zeit im Praxistest versagt – so sieht es auch der Koalitionspartner SPD.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert Union zu weiterer Transparenz auf
"Die Ehrenerklärung klingt nach dem hilflosen Versuch einer Selbstinszenierung als konsequente Ahnder von Raffgier und Vetternwirtschaft", sagte SPD-Chef
Er fordert von der Union mehr als die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten. "Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, wenn es auch nach Wahlen ernsthafte Schritte zur Umsetzung gibt", erklärte Walter-Borjans. Die Union müsse mit allen anderen Parteien nun "wirksame Regeln beschließen und durchsetzen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mahnte den Koalitionspartner zu weiterer Aufklärungsarbeit an. "Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von
Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. "Ich hätte mich gefreut, wenn die Abfrage breiter gefasst worden wäre – nicht nur auf medizinisches Gerät und Masken, sondern dass alles auf den Prüfstand kommt", sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) im ZDF.
CDU verweist Kritiker auf "Transparenzoffensive"
Doch da bleibt die andere, nach wie vor bremsende Seite der Union. Mehrere CDU-Politiker bekräftigten, in der Maskenaffäre kein strukturelles Problem zu sehen. Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei habe man "konsequent und schnell gehandelt". Neben der Ehrenerklärung verweist er auf eine zehn Punkte umfassende "Transparenzoffensive".
Um der anhaltend breiten Kritik zu begegnen, soll nun also ein Verhaltenskodex her. Wohlgemerkt: Mehr als drei Jahre nach dem Korruptionsskandal um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz und über ein ein halbes Jahr nach der Lobbyismus-Affäre von Partei-Nachwuchshoffnung Philipp Amthor.
Die Unionsfraktion wolle mit dem Entwurf für den Zehn-Punkte-Plan auf die SPD zugehen, sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) im RBB. "Das ist ein ganz großer Katalog mit auch zum Teil sehr schwerwiegenden Maßnahmen. Aber dafür brauchen wir dann auch die Zustimmung unseres Koalitionspartners", erklärte Connemann.
Die SPD hingegen hält den Schritt für weniger groß. Die Partei bemängelte bereits, dass aus ihrer Sicht einige Regeln nicht weit genug gehen. So müsse die Grenze "deutlich abgesenkt werden", "ebenso müssen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro veröffentlicht werden", kritisierte SPD-Politiker Schneider. Laut des Entwurfs der "Zehn-Punkte-Transparenzoffensive" will die Union unter anderem, dass Abgeordnete Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen erst ab 25 Prozent anzeigen sollen, Nebeneinkünfte erst ab 100.000 Euro.
Zwar soll die Entgegennahme von Geldspenden den Parlamentariern verboten werden. Parteispenden, die ein Abgeordneter erhalte und an seinen Partei weiterleite, sollten aber "zulässig" bleiben. Die Thüringer CDU wartet derweil nicht auf etwaige neue Transparenzregeln. Sie hat angekündigt, die umstrittene Spende an ihren Kreisverband Suhl freiwillig abzugeben.
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