Nein zum Doppel-Pass, Burka-Verbot, Verschärfung des Asylrechts: Die Rhetorik der CDU und von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich gewandelt. Was hat es damit auf sich? Eine Analyse.
Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagte
Dieser Antrag wurde auch als Signal an die CSU gewertet, die für eine striktere Flüchtlingspolitik ist. Der bayerische Ministerpräsident
Und sein Innenminister
Merkel hat "ein feines Gespür"
"Frau Merkel hatte schon immer ein feines Gespür für politische Strömungen in der Bevölkerung. Ihr wurde früher vorgeworfen, sie sei eine Demoskopie-Kanzlerin, weil sie sich stark nach Umfragen richte", sagt der Parteienforscher Prof. Dr. Ulrich von Alemann im Gespräch mit unserer Redaktion.
Merkel habe nachgegeben, erklärt der Politikwissenschaftler von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, "wegen der Stimmung an der Partei-Basis und der Stimmung in ihrer Wählerschaft". Ein Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft, das diskutierte Burka-Verbot - von Alemann sieht einen Rechtsschwenk innerhalb der CDU. Es ist wohl auch eine Reaktion auf die angebliche Sozialdemokratisierung der Union, von der parteiinterne Kritiker zuvor gesprochen hatten.
Jüngst hatte etwa der Kreisvorsitzende André Wallberg von der Mittelstandsvereinigung der CDU Halle/Saalekreis einen Protestbrief geschrieben. Darin heißt es, dass die SPD auf die CDU einwirke. Es ist nur ein Beispiel.
Von Alemann erklärt: "Im Leitantrag finden sich tatsächliche Zugeständnisse, um wieder ein stärker konservatives Profil der CDU herauszuarbeiten." Für den Parteienforscher ist es aber vielmehr "eine kommunikative Wende, die von der kommenden Wahlkampf-Rhetorik bestimmt ist". So habe Merkel zum Beispiel gesagt, dass sich am Regierungshandeln in Bezug auf die doppelte Staatsbürgerschaft zunächst nichts ändern werde.
"Das gilt auch für ein Burka-Verbot, das vielleicht mit der Religionsfreiheit kollidiert", erklärt er. Ein solches Verbot solle es schließlich nur teilweise geben, "in den Schulen, im Verkehr oder vor Gericht". Die CSU hatte sich noch für ein komplettes Verbot ausgesprochen.
Obergrenze als Streitpunkt zwischen CDU und CSU
Nicht nur das dürfte ein Streitpunkt bleiben. "Es geht um ein symbolisches Wort: die Obergrenze. Die ist für Merkel ein Tabu. Seehofer will das Thema im Wahlkampf aber offensiv vertreten", erklärt von Alemann. Mit der Obergrenze ist ein Limit für Zuwanderung gemeint.
Für den Politikwissenschaftler ist diese Forderung ein "Scheingeschäft, weil die realen Flüchtlingszahlen sehr zurückgegangen sind und weil Frau Merkel in Essen klar gesagt hat, dass eine Situation wie im Herbst 2015 nicht mehr vorkommen darf". Das sei ihr entscheidender Satz, meint er, um "den konservativen Teil der Union einzufangen".
Wiederholt hatte etwa Jens Spahn den Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Der CDU-Staatssekretär stünde umgekehrt für einen anderen Streitpunkt mit der CSU, der durch den Leitantrag nicht beseitigt sei - und zwar, "wie es mit einer eventuellen Koalition mit den Grünen aussieht. Derselbe Herr Spahn, der sich mit konservativen Inhalten hervortut, ist ein Verfechter eines schwarz-grünen Bündnisses."
Zumindest werde der Leitantrag die Situation innerhalb der Union entschärfen, sagt von Alemann. "Seehofer wäre schlecht beraten, würde er den offenen Kampf mit der CDU weiter auf die Spitze treiben."
CDU-Leitantrag als Antwort auf die AfD?
Bleibt eine entscheidende Frage: Ob die CDU dadurch an die AfD verlorene Wähler zurückgewinnen kann? "Nein", meint von Alemann: "Leitanträge sind für den Wahlkampf nicht entscheidend. Da kommt es auf die konkrete Rhetorik an. Programmatische Geschichten sind gerade für Wutwähler, wie sie die AfD viele hat, nicht das entscheidende Motiv." Merkel wird verbal nachlegen müssen. Der Parteitag deutete eine klare Tendenz an.
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