Kritik unerwünscht: Der türkische Präsident Recep Erdogan beschwert sich über die Satiresendung "extra 3". In seinem Land kann von Pressefreiheit keine Rede sein, erklären Kritiker. Drei Beispiele, welche Folgen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit in autoritären Systemen hat.
Ob Pegida oder AfD-Politiker wie
Chinas eigene Regeln für das Internet
Wer nach China reist, merkt ziemlich schnell: Das Internet folgt hier anderen Regeln. Nämlich denen der Kommunistischen Partei (KP), die das Land allen Versuchen einer Öffnung zum Trotz eisern im Griff hält.
Hinter der großen Mauer sind unter anderem Google, YouTube, Twitter und Facebook gesperrt. Auch viele Blogs und Nachrichtensites können nicht oder nur eingeschränkt aufgerufen werden. Die Kommunikation wird von einem ganzen Heer an Internetzensoren überwacht.
Es gibt technische Möglichkeiten, die "Great Firewall of China" zu umgehen. Vor allem Ausländer greifen darauf zurück. Doch bei bestimmten Anlässen wie kürzlich dem Volkskongress schränken die fleißigen chinesischen Zensoren auch diese Möglichkeiten massiv ein.
Kritik an der Regierung wird in China bestraft. In keinem anderen Land der Welt sitzen mehr Journalisten und Blogger in Haft, wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bemängelt.
Passieren Katastrophen wie das Erdbeben in Sichuan 2008, verbreitet sich das gefährliche SARS-Virus oder gibt es Widerstand wie die Regenschirm-Proteste in Hongkong 2014, verhängt die Regierung gern eine komplette Informationssperre.
Russland: Politische Morde bleiben unaufgeklärt
Nicht nur China, auch Russland sperrt Oppositionelle und Kritiker gern in seine Gefängnisse. Auf den wichtigsten Posten der Justiz sitzen Kreml-Getreue, die Regierungsgegner wegen angeblicher Veruntreuung verurteilen - so geschehen etwa im Fall von Michail Chodorkowki oder bei Alexej Nawalny.
Politische Morde wie an Kreml-Kritiker Boris Nemzow oder der Journalistin Anna Politkowskaja bleiben hingegen ungeklärt. Im Zusammenhang mit der Vergiftung von Putin-Gegner Alexander Litwinenko 2006 stellten britische Untersuchungsrichter gar eine klare Verbindung zur russischen Regierung fest. Es gab zwei Haftbefehle, zu einem Prozess kam es nie.
Ein wichtiges Instrument für Russland sind Staatsmedien, besonders das Fernsehen, das nach den Vorgaben der Regierung berichtet. Das bedeutet vor allem Lobeshymnen über Wladimir Putin und Stimmungsmache gegen dessen Gegner.
Auch vor obskuren Gerüchten macht das Kreml-TV nicht halt. Dessen Ableger "RT Germany" versucht auch in Deutschland Einfluss zu nehmen. Besonderen Erfolg hat er im Internet.
Türkei reagiert nervös auf Kritik
Seit Kurzem äußert die türkische Regierung verstärkt Unmut über die Berichterstattung in deutschen Medien. "Spiegel Online"-Korrespondent Hasnain Kazim musste das Land verlassen.
Mit der Einbestellung des deutschen Botschafters wegen der Satiresendung "extra 3" im NDR versucht Ankara nun, auf die Pressefreiheit in Deutschland Einfluss zu nehmen.
Unerbittlich geht Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Kritiker in seiner eigenen Bevölkerung vor. Das Redaktionsgebäude der oppositionsnahen Zeitung "Zaman" war Anfang März gestürmt worden. Selbst Personen, die sich schlicht öffentlich für Frieden einsetzten, wurden in den vergangenen Monaten verhaftet.
An den Haaren herbeigezogener Vergleich
Auf der von "Reporter ohne Grenzen" erstellten Rangliste der Pressefreiheit mit 180 Ländern belegt die Türkei aktuell Platz 149, Russland Platz 152 und China Platz 176. Deutschland liegt auf Rang 12.
In der Türkei wären friedliche Demonstrationen mit "Erdogan muss weg"-Rufen unvorstellbar. Ebenso wenig könnten vergleichbare Bewegungen in China oder Russland andauern.
In Deutschland gehen Anhänger von Pegida und AfD seit Monaten auf die Straße. Sie dürfen demonstrieren, solange sie sich an die Verfassung halten. Sie dürfen "Merkel muss weg" rufen. Wer über solche Rechte verfügt und dennoch von Zensur und Unterdrückung spricht, verhöhnt deren wahre Opfer.
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