- Die AfD wählt in einer Woche auf dem Bundesparteitag in Riesa einen neuen Vorstand.
- Parteichef Tino Chrupalla will wieder antreten – auch wenn er nach mehreren Wahlschlappen intern in der Kritik steht.
- Als Vertreter der sogenannten Gemäßigten hat der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter seine Kandidatur verkündet. Er attestiert der aktuellen Parteiführung ein "Stilproblem".
Im vergangenen Herbst saß
Inzwischen ist der Sachse umstritten. Vom 17. bis 19. Juni trifft sich die AfD in Riesa zu ihrem Bundesparteitag, und Chrupallas Wiederwahl als Bundessprecher ist nicht mehr sicher. Der 47-Jährige hat zumindest Konkurrenz bekommen: in der Person des Brandenburger Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter, der ebenfalls für den Sprecherposten kandidiert.
"Gemäßigte" kritisieren Chrupalla scharf
Schon Mitte Mai hatte eine Gruppe von AfD-Abgeordneten zum Angriff geblasen. "Tino Chrupalla und sein Team haben versagt", sagte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Der Partei- und Fraktionschef habe auf die falschen Themen gesetzt, komme bei den Menschen nicht an, zeige keine Kritik- und Führungsfähigkeit, wurde Cotar in der "Süddeutschen Zeitung" zitiert (Bezahlschranke).
Chrupalla steht nicht zuletzt wegen der Schlappen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in der Kritik. In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland verlor die Partei Stimmen, in Schleswig-Holstein flog sie sogar erstmals wieder aus einem Landesparlament. Dass sich die AfD in den östlichen Bundesländern immer weiter in den Rechtsextremismus bewegt habe, habe viele Menschen im Westen verschreckt – so lautete zumindest eine Diagnose jener Mitglieder, die sich selbst als Gemäßigte bezeichnen.
Norbert Kleinwächter: "Im Moment stoßen wir mit unserem Stil einige Wähler ab"
Zu dieser Strömung gehört auch Norbert Kleinwächter. Der 36-jährige Lehrer ist in Bayern aufgewachsen, lebt aber in Brandenburg. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestags.
Er will in Riesa gegen Chrupalla kandidieren und Bundessprecher der AfD werden. "In der Partei hat sich eine gewisse Lethargie breitgemacht. Wir haben Mitglieder und Wähler verloren. Das liegt auch an einem Kommunikations- und einem Stilproblem", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Die AfD brauche neue Ideen, neue Kommunikation und neue Köpfe.
Die sogenannten Gemäßigten haben mit der radikalen Strömung um den Thüringer Landesvorsitzenden
Die AfD basiert aus seiner Sicht auf den Werten der Aufklärung und des Christentums. "Bestimmte Strömungen haben in der Vergangenheit die Auffassung vermittelt: Jede Position ist vertretbar, solange sie entfernt etwas mit dem Programm zu tun hat. Das ist zu vage. Das führt dazu, dass man die Partei nicht mehr klar verorten kann."
Auch eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene kann Kleinwächter sich vorstellen – zumindest, wenn die AfD wieder Wahlen gewinne. "Opposition ist Mist und reicht nicht." Zum Regieren müsse die Partei aber zunächst koalitionsfähig für die Bürger werden. "Im Moment stoßen wir aber mit unserem Stil einige Wähler ab, die eigentlich unsere Ziele und unser Programm teilen", sagt er.
Tino Chrupalla will mit Team überzeugen
Kleinwächter rechnet sich selbst gute Chancen aus. Wie die Delegierten des Parteitags sich entscheiden, ist aber schwer vorherzusagen. Tino Chrupalla kann auf starken Rückhalt vor allem in den östlichen Landesverbänden setzen. Zudem erhält er Unterstützung von prominenten Figuren wie Co-Fraktionschefin Alice Weidel, den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Peter Boehringer.
Nicht zu Chrupallas "Team Zukunft" gehört dagegen Björn Höcke – obwohl Chrupalla dem offiziell aufgelösten radikalen "Flügel" von Höcke nahesteht. Der Thüringer hatte zuletzt angedeutet, vielleicht ebenfalls für einen Vorstandsposten zu kandidieren. Ob er das wirklich macht, wird aber wohl auch davon abhängen, wie die Wahl der Bundessprecher ausgeht.
Doppelspitze oder Einzelkämpfer?
Norbert Kleinwächter tritt zwar zunächst gegen Chrupalla an. Er könne sich generell aber auch vorstellen, mit Chrupalla eine Doppelspitze zu bilden, sagt er. Gewinnt Kleinwächter tatsächlich die Wahl, wird als zweiter Bundessprecher jedoch eher der Europa-Abgeordnete Nicolas Fest gehandelt.
Die Satzung der AfD sieht bisher eine Spitze aus zwei oder drei Personen vor. Derzeit führt Tino Chrupalla die Partei alleine, weil sein Co-Sprecher
Schon länger wird in der AfD über eine Einzelspitze diskutiert. Aktuell sprechen sich vor allem die Unterstützer von Kleinwächter für die Idee aus. Sie hoffen, dass eine einzelne Person die Partei besser zusammenführt als eine Doppelspitze, in der sich zwei Sprecher im schlimmsten Fall gegenseitig bekämpfen, wie es bei Chrupalla und Meuthen der Fall war. "Ich bin gelernter Militär – da arbeitet man gerne mit einer Einzelspitze", sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak im Gespräch mit unserer Redaktion.
Partei auf Themensuche
Wie auch immer die Parteispitze nach dem Parteitag aussieht: Sie steht vor einer schwierigen Aufgabe. Der Graben zwischen den Strömungen, der zum Teil auch ein Graben zwischen Westen und Osten ist, ist in den vergangenen Monaten nicht schmaler geworden. Zudem stehen die Themen Flucht und Migration nicht mehr im Zentrum der öffentlichen Debatte.
Der Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat der Partei ebenfalls keinen Zulauf gebracht: Seit Anfang 2020 hat die AfD bei allen neun Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl Stimmen verloren. Auch dass die gesamte Partei inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, hat intern für Verunsicherung gesorgt.
Wie steht die AfD zum russischen Krieg gegen die Ukraine?
Beim wichtigsten Thema dieser Tage – dem russischen Krieg gegen die Ukraine – tritt die AfD zudem nicht in allen Fragen geschlossen auf. Ihre wichtigsten Vertreter haben den russischen Einmarsch zwar als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten lehnt aber gleichzeitig Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ab. Dieser Kurs gefällt nicht jedem in der Partei. Ende März berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass mehrere Hundert Mitglieder die AfD seit Kriegsausbruch verlassen hätten.
Ein unklares Bild ergab sich auch bei den jüngsten Abstimmungen im Bundestag. So votierten am 3. Juni beim Votum über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr 33 AfD-Abgeordnete dafür und 35 dagegen. Bei der damit zusammenhängenden Grundgesetzänderung gab es aus den Reihen der AfD 48 Nein-Stimmen, sechs Ja-Stimmen und 19 Enthaltungen.
Alles reichlich unübersichtlich und ein Zeichen für die innere Zerrissenheit der Fraktion? Der Abgeordnete Joachim Wundrak erklärt die Ergebnisse so: "Die Konstruktion des Sondervermögens bedeutet nichts anderes als eine brutale Schuldenaufnahme. Außerdem ist es ein Strohfeuer, denn die Bedarfe bei der Bundeswehr sind viel größer."
Allerdings sei die AfD seit ihrer Gründung eine Bundeswehr-Partei. "Wir haben uns immer für eine Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung ausgesprochen." Wundrak selbst hat sich deshalb bei der Grundgesetzänderung enthalten, dem Sondervermögen aber zugestimmt – "auch wenn das vielleicht ein Stück weit unlogisch erscheint".
Bringt die Inflation der AfD neuen Zuspruch?
Mehr Zuspruch erhofft sich die AfD dagegen durch ein anderes drängendes Problem: die steigenden Preise. "Die Inflation wird die Bürger in den nächsten Monaten und vielleicht sogar Jahren hart treffen", sagt Wundrak. "Die Deutschen werden von der Bundesregierung schon auf einen Wohlstandsverlust vorbereitet, der vor allem die Mittelschicht betrifft."
Auch Bundessprecher-Kandidat Kleinwächter nennt die Finanzpolitik als wichtiges Feld für die AfD. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik betont er die Offenheit der Partei für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Ob er damit in der AfD eine Chance hat, wird sich auf dem Parteitag zeigen.
Verwendete Quellen:
- Gespräche mit Norbert Kleinwächter und Joachim Wundrak
- Bundestag.de: Namentliche Abstimmung - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)
- Bundestag.de. Namentliche Abstimmung - Sondervermögen Bundeswehr (Gesetzentwurf)
- Süddeutsche Zeitung 18. März 2022: "Wir holen uns die AfD zurück"
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