• Die Ampelregierung hat sich auf die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben für die Bundeswehr geeinigt.
  • Da für das Sondervermögen eine Grundgesetzänderung notwendig ist, benötigt die Ampel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um das Vorhaben umzusetzen.
  • Es wird erwartet, dass die Unionsfraktion dem Vorhaben zustimmt und damit den Weg frei macht.
  • Experten begrüßen die Investition, aber sind skeptisch, ob das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird.
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen des Autors bzw. der zu Wort kommenden Experten einfließen. Hier finden Sie Informationen über die verschiedenen journalistischen Textarten.

In der Nacht zum Montagmorgen war es endlich so weit. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Parteien der Ampelregierung mit der Führung der CDU/CSU auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar verkündet, 100 Milliarden Euro für die Erneuerung der Bundeswehr zu investieren. Da hierfür eine Grundgesetzänderung nötig ist, musste die Unionsfraktion überzeugt werden, um die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.

Die Investitionen in die Bundeswehr sind dringend notwendig: Experten wie Nato-Verbündete kritisieren seit Jahren den desolaten Zustand der Streitkräfte, nun hat dies auch die SPD eingesehen. "Über viele Jahre wurde an der Bundeswehr gespart, gekürzt und sie wurde schlecht verwaltet. Das hat zu großen Lücken bei der Ausrüstung unserer Streitkräfte geführt", heißt es in einem internen Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion, das unserer Redaktion vorliegt.

Alleine 20 Milliarden Euro seien notwendig, um die Munitionsvorräte auf das Niveau zu bringen, das zur Erfüllung der Nato-Bündnispflichten notwendig sei, lautet es in dem Schreiben, das von Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterschrieben ist.

Bundeswehr: Wofür werden die 100 Milliarden Euro ausgegeben?

Die genaue Verwendung der 100 Milliarden Euro solle das Verteidigungsministerium klären, heißt es in der Erklärung. "Gleichzeitig wird das Verteidigungsministerium dafür sorgen, dass die Mittel verantwortungsvoll und wirtschaftlich ausgegeben werden." Hierzu soll das Beschaffungsverfahren deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Erste Maßnahmen dazu seien bereits ergriffen worden.

In der Vergangenheit war die Bundeswehr immer wieder für ihre Ineffizienz bei der Beschaffung kritisiert worden. Entwicklungsprojekte dauerten ewig und lieferten am Ende nur unbefriedigende Ergebnisse. Wie genau sich das nun ändern soll, ist bislang unklar. Eine Anfrage unserer Redaktion zur genauen Verwendung des Sondervermögens ließ das Verteidigungsministerium bis zum Erscheinen des Artikels unbeantwortet.

Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist bereits ein Teil des Etats fest eingeplant. So hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfjets neue F-35-Tarnkappenflieger aus den USA einzukaufen. Diese würden insgesamt zwischen zehn und 15 Milliarden Euro kosten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Für die Erneuerung der Raketenabwehr soll ein zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Sechs Milliarden Euro sind für die Beschaffung neuer Helikopter eingeplant.

Informationen des "Spiegels" zufolge sollen knapp 17 Milliarden Euro in die Erneuerung der Landstreitkräfte fließen und 19 Milliarden der Marine zugute kommen. Den absoluten Löwenanteil erhält die Luftwaffe. Mit rund 41 Milliarden Euro erhält sie mehr Budget als die anderen beiden Teilstreitkräfte zusammen.

Experte zu Munitionsmängeln: "Das war grob fahrlässig"

Lars Winkelsdorf ist Waffenexperte. Er hält die Beschaffung neuer Munition für extrem wichtig und absolut notwendig. Viel zu lange sei dieses Problem ignoriert worden, meint Winkelsdorf im Gespräch mit unserer Redaktion: "Das war grob fahrlässig. Wenn die Munition zu lange rumsteht, dann finden chemische Änderungsprozesse in der Munition statt. Das kann auch für Soldaten gefährlich werden, wenn diese die Munition benutzen."

Dass nicht früher gehandelt wurde, hält der Waffenexperte für schwer nachvollziehbar. Die Mängel bei der Munition seien dem Verteidigungsministerium schon lange bekannt gewesen. "Der Bundestag wurde schlicht nicht informiert." Nun würde es Jahre dauern, bis die Missstände behoben seien: "Das Personal für das erforderliche Know-how haben wir nicht mehr. Wir reden hier von hochkomplexen Sprengstoffen. Dieses Wissen muss erst wieder angeeignet werden. Das ist ein Prozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen wird."

Viel problematischer als die Munition für Handfeuerwaffen sei die Munition für die Panzer. "Wenn die Munition überaltert ist, kann das im Gefecht dazu führen, dass ein gegnerischer Panzer getroffen, aber nicht zerstört wird", weiß Waffenexperte Winkelsdorf. Das würde im schlimmsten Fall dazu führen, dass deutsche Panzer ihre eigene Position verraten, ohne den Feind wirksam bekämpfen zu können. Die 20 Milliarden Euro für neue Munition seien daher gut investiertes Geld.

Wie löst man die Probleme der Bundeswehr?

Dass nun wieder investiert wird, hält auch Frank Sauer für richtig. Er ist Politikwissenschaftler und forscht an der Universität der Bundeswehr in München. Die Aufteilung der Gelder wundert ihn nicht. Auch den Löwenanteil für die Luftwaffe hält er für durchaus sinnvoll: "In einem modernen Krieg mit verbundenen Waffen muss jedem klar sein, dass die Luftwaffe auch für die Sicherheit der Bodentruppen zuständig ist", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Allerdings ist Sauer skeptisch, ob die bisherigen Probleme bei der Beschaffung endlich gelöst werden. Der letzte Versuch, das Beschaffungswesen zu reformieren, sei mit viel Geld und externen Beratern unter Ursula von der Leyen gestartet, übrig geblieben sei davon wenig. "Wenn man nicht an die Strukturen rangeht und Prozesse verschlankt, dann wird das weiter ein Problem sein", erklärt der Politikwissenschaftler. Das liege nicht nur am Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Die Problemlösung müsse ganz oben in der Spitze des Verteidigungsministeriums anfangen.

Die Problematik ist bekannt. Viele Jahre lang war es die Aufgabe des Verteidigungsministeriums, bei der Bundeswehr Einsparungen vorzunehmen. Auf die Funktionsfähigkeit der Truppe wurde dabei wenig Rücksicht genommen. "Wir haben uns in einem überbürokratisierten Friedenszustand eingerichtet", sagt Politikwissenschaftler Sauer. An vielen Ecken und Enden sei daher kein Ersatz für mangelhafte Ausrüstung beschafft worden.

Bei Ausschreibungen gebe es zu viele Instanzen, die mitsprechen wollen, am Ende würden sich Anschaffungsprojekte über Jahre ziehen und zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Trauriges Beispiel: Das Standardgewehr der Bundeswehr. "Das Sturmgewehr G-36 wurde 2015 für tot erklärt. Jetzt ist es 2022 und es gibt immer noch keinen Ersatz", weiß Sauer: "Dabei handelt es sich nur um die Beschaffung von einem neuen Sturmgewehr. Das ist wirklich kein High-Tech."

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Kann die Bundeswehr ihre Nato-Pflichten einhalten?

Neben der Landesverteidigung hat die Bundeswehr zusätzlich die Aufgabe, im Bündnisfall Beistand im Rahmen der Nato zu leisten. Auch hier kam sie ihren Pflichten nicht nach: In den vergangenen Jahren war von den USA und anderen Bündnispartnern immer wieder kritisiert worden, dass Deutschland zu wenig beitrage. Ändert sich das jetzt?

Nato-Expertin Aylin Matlé ist bisher noch abwartend bis skeptisch: "Ob die Nato-Verpflichtungen Deutschlands mit Hilfe des Sondervermögens gewährleistet werden können, wird sich noch zeigen", sagt die Politikwissenschaftlerin im Interview mit unserer Redaktion. "Dabei stellt sich auch die Frage, was von diesen 'Einkaufslisten' wirklich gekauft wird." So einfach wie beim Online-Shop sei es nicht, neue Ausrüstung und Munition zu beschaffen, da sind sich alle kontaktierten Experten einig. Die Strukturen, um die Bundeswehr wieder angemessen versorgen zu können, müssten erst noch geschaffen werden.

Trotzdem ist auch Matlé der Meinung, die Pläne der Bundesregierung hätten Substanz: "Die 100 Milliarden kommen nicht von ungefähr. Da sind schon konkrete Lücken gemeint, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind." Auch die Eingliederung in die Nato-Strukturen sei gewährleistet.

Expertin: "Die Beschaffung von F-35 Kampfjets ist eins der sinnvollsten Vorhaben"

Innerhalb des Bündnisses gibt es verschiedene Aufgaben, die die Armeen der verschiedenen Mitgliedsländer übernehmen. Die Schaffung von Doppelstrukturen soll durch Abstimmung vermieden werden. Auch deshalb ist der hohe Anteil des Vermögens für die Luftwaffe sinnvoll. "Die Beschaffung von F-35 Kampfjets ist eins der sinnvollsten Vorhaben. Der F-35 gilt als der Goldstandard unter den Kampfjets." Die Beschaffung sei auch politisch sehr wichtig. "Mit den F-35-Kampfjets möchte Deutschland sich weiterhin an der Nuklearen Teilhabe der Nato beteiligen", sagt Matlé. Bisher waren die veralteten Tornado-Kampfjets dafür vorgesehen, die in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atombomben im Kriegsfall zu transportieren.

Trotzdem ist auch die Politikwissenschaftlerin skeptisch, ob die nun vorgeschlagene Summe ausreicht: "Die 100 Milliarden könnten sehr schnell ausgegeben sein. Dann stellt sich die Frage, wie es danach weitergeht." Auch wenn das Geld über mehrere Jahre gestreckt würde, wäre unsicher, wie die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato dauerhaft gewährleistet wird. "Das wird im Ausland sehr aufmerksam beobachtet."

Über die Experten:
Lars Winkelsdorf arbeitet als Schießlehrer und selbstständiger Fachdozent in der Sicherheitsbranche. Seit 2005 ist er legitimierter Waffensachverständiger. Außerdem ist er Autor eines Fachbuches zur Schießausbildung. Seit 2003 arbeitet er als freier Journalist für Politmagazine, unter anderem für "Frontal 21" (ZDF), "Report München" und die "Tagesschau" (Das Erste).
Frank Sauer ist Research Fellow an der Universität der Bundeswehr und forscht und publiziert zu Fragen der internationalen Politik, insbesondere internationaler Sicherheit. Er ist Teil des "Sicherheitshalber"-Podcasts, eines der bekanntesten Podcasts zu Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland.
Aylin Matlé ist Research Fellow im Programm Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ihre Fachgebiete umfassen unter anderem die Nato und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und der USA.

Verwendete Quellen:

  • Gespräch mit Aylin Matlé
  • Gespräch mit Frank Sauer
  • Gespräch mit Lars Winkelsdorf
  • Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Fraktionschef Rolf Mützenich an die SPD-Bundestagsfraktion
  • Spiegel.de: Bundespolitiker rechnen mit schneller Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz
  • SZ.de: Was macht die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro?
  • Spiegel.de: Diese Investitionen plant die Bundeswehr
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