Der Abzug der US-Truppen aus Deutschland ruft Reaktionen in der Politiklandschaft der Bundesrepublik hervor. Annegret Kramp-Karrenbauer sichert den betroffenen Bundesländern Unterstützung zu, während Horst Seehofer die nun getrübten Beziehungen zu den USA beklagt.
Rund ein Drittel ihrer 36.000 in Deutschland stationierten Soldaten wollen die USA aus der Bundesrepublik abziehen. Dies sorgt für Unmut unter deutschen Politikern.
Kramp-Karrenbauer: "Betroffene Regionen unterstützen"
Bundesverteidigungsministerin
"Was die bedauerlichen Abzugspläne der US-Truppen angeht, werde ich zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem Sommer die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder einladen, um zu besprechen, wie die Bundeswehr die betroffenen Regionen unterstützen kann", teilte die CDU-Politikerin am Freitagmorgen in Berlin mit.
Von den US-Plänen sind bisher drei Standorte in drei Bundesländern betroffen: das bayerische Vilseck am Truppenübungsplatz Grafenwöhr, der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Spangdahlem und die beiden Kommandozentralen für Europa und Afrika in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart.
Kramp-Karrenbauer betonte außerdem, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Europa bei der Gewährleistung seiner Sicherheit selbst mehr tut.
"Zur Wahrheit gehört, dass gutes Leben in Deutschland und Europa immer mehr auch davon abhängt, wie wir selbst für unsere Sicherheit sorgen. Ich möchte, dass wir bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich schneller vorankommen und die deutsche Ratspräsidentschaft dafür nutzen."
Seehofer: "Unschöner Vorgang"
Auch CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht den Abzug der US-Truppen nicht gerne: Es sei "unschön", dass Deutschland von den USA und ihrem Präsidenten Donald Trump zu einem Sündenbock gemacht werde. Auf der anderen Seite bleibe die europäische Sicherheit aber gewahrt. Die USA hielten sich durch die Verlagerung von derzeit noch in Deutschland stationierten Truppen innerhalb Europas an die bestehenden Abmachungen innerhalb der Nato, es seien auch nach wie vor mehr US-Soldaten in Europa als unter Trumps Vorgänger Barack Obama, sagte Hardt.
Auch aus den Reihen der CSU gibt es bedauernde Worte. "Das ist ein unschöner Vorgang für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber wir werden damit umgehen", sagte
Kritik für das Vorgehen des US-Präsidenten gibt es von den Grünen: "Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten", äußerte sich Fraktionschefin Göring-Eckardt.
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