Nach deutlichen Verlusten bei der Europawahl hat der französische Präsident Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Aus Sicht von Experte Jacob Ross geht Macron damit ein "unkalkulierbares Risiko" ein. Was die Neuwahlen für Deutschland und die EU, aber auch für Macron selbst bedeuten und auf welches Kalkül er zu setzen scheint.
Die Europawahl hat in Frankreich für ein politisches Beben gesorgt: Nach einer deutlichen Wahlschlappe für sein eigenes Bündnis und einem klaren Sieg der Rechtspopulisten hat Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und zeitnahe Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli angekündigt.
"Ich kann am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", begründete Macron seine Entscheidung. Die Franzosen sollten durch die Wahl erneut die Entscheidung über die parlamentarische Zukunft haben. Der Präsident sprach von einem "Akt des Vertrauens". Das "Rassemblement National" unter
Von Misstrauensvotum bedroht
Die Neuwahlen erfolgen in turbulenten Zeiten – und das nicht nur angesichts des Kriegs in der Ukraine. Das Mitte-Lager hat in der französischen Nationalversammlung bereits seit knapp zwei Jahren keine absolute Mehrheit mehr.
"Macron will verhindern, dass er zum Getriebenen der französischen Politik wird. Seit er im Juni 2022 seine parlamentarische Mehrheit verloren hat, hängt er bei Abstimmungen in der Nationalversammlung von der Zustimmung der Opposition ab", erklärt Politikwissenschaftler Jacob Ross.
Zudem sei Macron ständig von einem Misstrauensvotum bedroht. 2023 war ein Misstrauensvotum nur knapp gescheitert. "Spätestens im Herbst 2024 wäre es bei Abstimmungen über Budgetfragen absehbar wieder sehr knapp geworden", meint Ross.
Extreme Alternativen verhindern
Dass Macron nun nach der krachenden Niederlage in der Europawahl Neuwahlen ausrufe, sei eine Art Befreiungsschlag. "Er wirbt ein letztes Mal für die Stimmen der französischen Wähler, um die extremen Alternativen zu verhindern", so der Experte.
Damit gemeint sind auf der rechten Seite das "Rassemblement National", welches unter Le Pen bis in die bürgerliche Rechte hinein wählbar geworden ist. Auf der linken Seite stehen die Sozialisten des La France insoumise (LFI) unter Jean-Luc Mélenchon bereit. Ross ist sich sicher: Macron hat auf einen "Überraschungseffekt" gesetzt, denn: Als Einreichungsschluss für die Kandidatenlisten wurde bereits der vergangene Sonntag (16. Juni) festgelegt.
"Macrons Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen, droht, ihn zum Zauberlehrling der europäischen Politik zu machen", sagt Ross. Seine "disruptive" Art sei in der Vergangenheit häufig bewundert worden, gerade von einem deutschen Publikum, das die spröde und wenig mitreißende Art der deutschen Spitzenpolitik gewohnt ist.
Experte: "Unkalkulierbares Risiko"
"Doch nun scheint Macron ein unkalkulierbares Risiko eingegangen zu sein – für die Stabilität seines eigenen Landes, aber auch Europas und – indirekt – auch der Ukraine, die in ihrem Krieg gegen Russland weiterhin von der Unterstützung der EU-Staaten abhängig ist", analysiert der Experte.
Dass Macron seine Verbündeten in der Nationalversammlung zwinge, sich erneut einer Wahl mit sehr ungewissem Ausgang zu stellen und gleichzeitig ausschließe, selbst zurückzutreten, sollte die Wahl verloren gehen, habe ihm bereits jetzt im In- und Ausland viele Sympathien gekostet, so Ross.
Worst-Case-Szenario für Macron
Frankreichs Legislative ist in einem Zweikammersystem organisiert: Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung und dem Senat. Die Nationalversammlung wird direkt von der Bevölkerung gewählt und kann die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen. Den Präsidenten, der ebenfalls direkt vom Volk gewählt wird, allerdings nicht. Die französische Exekutive, die aus dem Präsidenten und der Regierung besteht, ist sehr stark und verfügt über mehr Macht als das Parlament.
Der aktuelle Regierungschef Gabriel Attal kommt aus derselben Partei wie Macron – der Partei Renaissance. Das könnte sich durch die Neuwahlen ändern. "Im Worst-Case-Szenario für Macron gewinnt entweder das RN oder das Linksbündnis eine absolute Mehrheit. Der Präsident wäre dann gezwungen, einen Vertreter dieser Parteien zum Premierminister zu machen", zeigt Ross auf.
Kalkül geht nicht auf
Der Premierminister sei zwar im französischen Verfassungssystem weniger mächtig als der Präsident, er verfüge aber über wichtige Kompetenzen – auch in der Sicherheitspolitik. Er nominiert beispielsweise Behördenchefs, organisiert Sitzungen des nationalen Sicherheitsrats und koordiniert geheimdienstliche Maßnahmen im Inland.
Macrons Kalkül des "Überraschungseffekts" scheint aus Sicht von Experte Ross bislang nicht aufzugehen. "Sowohl links als auch rechts der Mitte wird an Bündnissen gearbeitet, um am 30. Juni und 7. Juli gemeinsam anzutreten und der Regierungspartei und ihren Verbündeten eine maximale Anzahl an Mandaten abzunehmen", beobachtet er.
Links habe der "Nouveau Front populaire" in Rekordzeit ein gemeinsames Programm ausgearbeitet und die Aufteilung der Wahlkreise vorgenommen. Auch rechts der Mitte hätten einige Gemäßigte bereits angekündigt, mit den Rechtsaußen des RN gemeinsame Sache zu machen. "Aktuelle Umfragen für den 30. Juni sehen das RN und das Linksbündnis mit großen Gewinnen, Macrons Verbündete hingegen mit massiven Verlusten", so Ross.
Neuwahlen zur Unzeit
Für die EU kämen die Ankündigung der Neuwahlen und das innenpolitische Chaos in Frankreich zur Unzeit. "Die EU ist ohnehin in einer Übergangsphase. In den kommenden Wochen muss die neue Kommissionsspitze bestimmt werden, genauso wie eine Reihe weiterer Spitzenjobs in Brüssel und die Agenda der nächsten Kommission", erinnert Ross.
Frankreich werde in diesen Prozessen absehbar weniger Gewicht haben als etwa 2019 – wegen der Wahlniederlage von Macrons Partei und weil das Land vollauf mit den eigenen Wahlen und dann mit den Olympischen Spielen beschäftigt sein werde.
Hektik in Berlin
"In Berlin wird sich jetzt hektisch mit möglichen Szenarien nach einer Wahlniederlage Macrons auseinandergesetzt. Ein Wahlsieg der extremen Rechten oder Linken würde vieles durcheinanderwerfen, auch im bilateralen deutsch-französischen Verhältnis", prognostiziert Ross. Außerdem dürften Verhandlungen um die Vertiefung der EU und um ihre Erweiterung noch weiter in den Hintergrund treten.
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Auch für Deutschland sind die innenpolitischen Verhältnisse in Frankreich von großer Bedeutung: "Deutschland könnte am 7. Juli effektiv seinen wichtigsten Partner innerhalb der EU verlieren", sagt Ross und erinnert an Macrons wichtige Rolle als Antreiber und Impulsgeber europäischer Debatten. " Das dürfte vorbei sein, wenn er ab Juli in einer Kohabitation mit einem Premierminister umgehen muss, der Teile seines Programms kategorisch ablehnt", fürchtet Ross.
Deutschland ist gefragt
Deutschland müsste in diesem Fall noch aktiver als bisher ohnehin schon nach alternativen Partnern für seine Europapolitik Ausschau halten. "Polen wäre mit Sicherheit ein wichtiger Ansprechpartner und auch Großbritannien könnte unter einer neuen, der EU gegenüber konstruktiver eingestellten Regierung wieder ein spannender Partner werden", schätzt der Experte.
Darüber hinaus dürfte sich das Kanzleramt aus Sicht von Ross noch stärker als bisher ohnehin schon an der Politik des Weißen Hauses orientieren – "mit dem Risiko, dass auch diese Konstante deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im November in sich zusammenfällt", so Ross.
Über den Gesprächspartner
- Jacob Ross ist Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Fokus auf Frankreich und deutsch-französische Beziehungen. Zu seinen Forschungsgebieten zählt die französische Außen- und Sicherheitspolitik.
Verwendete Quellen
- statista.com: Amtliches Ergebnis der Europawahl in Frankreich am 09. Juni 2024
- tagesschau.de: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
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