Die FDP und CDU-Chef Friedrich Merz wollen zurück zur Atomkraft. Dabei sind die letzten Meiler im April eigentlich endgültig vom Netz gegangen. Die Betreiber wollen daran auch nichts ändern.
Am 15. April dieses Jahres sind die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen. Doch die Debatte um die Atomkraft ist damit nicht beendet. In der Ampel ist es vor allem die FDP, die mit dem Ende der Kernenergie hadert.
Auf ihrer Klausurtagung in Dresden will die Bundestagsfraktion darüber beraten, wie der Atomausstieg rückgängig gemacht werden könnte. Darüber hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Bezahlinhalt) zuerst berichtet. Fraktionschef
Auch CDU-Chef
Nur: Wollen das die Energiekonzerne auch? Unsere Redaktion hat bei E.on, EnBW und RWE nachgefragt. Die Antworten: ablehnend bis reserviert.
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EnBW gibt "klares Bekenntnis zum Atomausstieg"
Ein EnBW-Sprecher sagte unserer Redaktion, dass "sich eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft für uns erledigt hat". Das letzte EnBW-Kraftwerk (Neckarwestheim 2) wurde im April abgeschaltet. Laut Unternehmensangaben befindet es sich seit dem 16. Mai im Rückbau.
"In allen vier weiteren Kernkraftwerken der EnBW läuft der Rückbau bereits seit etlichen Jahren und befindet sich zum Teil in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium", so der Sprecher. Für EnBW gelte "ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg", der "in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konstens bereits im Jahr 2011 getroffen" worden sei.
Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den erneuten Atomausstieg eingeleitet, nachdem sie ihn zuvor rückgängig gemacht hatte.
RWE: "Weitere Fragen erübrigen sich für uns"
Auch bei RWE, das zuletzt in Deutschland das Kernkraftwerk Emsland betrieben hat, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion, dass mit dem Ausstieg aus der Kernenergie auch alle Atomkraftwerke ihre Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren hätten. "Weitere Fragen erübrigen sich damit für uns", sagte ein Sprecher.
Ähnliches hört man auch von E.on, dem Betreiber von Isar 2, das ebenfalls bis April noch am Netz war. Man konzentriere sich "auf die Vorbereitungen des Rückbaus", sagte ein Sprecher. Die behördliche Genehmigung dafür erwarte E.on zum Jahreswechsel 2023/24.
Unternehmerische Entscheidungen richte man "am existierenden Rechtsrahmen aus". "Daher beteiligen wir uns nicht an Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken", sagte ein Unternehmenssprecher unserer Redaktion.
Ampel uneins über Umgang mit hohen Energiepreisen
Politisch ist eine Mehrheit für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ohnehin nicht in Sicht. In der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne dagegen. Zwar sehen alle drei Partner die hohen Energiepreise als Problem an. Ihre Lösungsvorschläge sind aber verschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen haben sich für einen vom Staat subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen, in der FDP-Fraktion denkt man hingegen über eine Senkung der Stromsteuer nach – und eben die Rückkehr zur Kernenergie.
Dabei waren die letzten deutschen Atomkraftwerke nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Stopp der Gaslieferungen aus Russland bereits länger am Netz gelassen worden als geplant. Gegen heftigen Widerstand der Grünen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzt, dass die Meiler bis Mitte April 2023 in Betrieb blieben. Ursprünglich sollten sie zum Jahreswechsel 2022/23 vom Netz gehen. Es war das bislang erste und einzige Mal, dass der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat.
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