• Bei ihrer Konferenz drängen die Ministerpräsidenten den Bund zu weiter einheitlichen Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki allerdings weist eine entsprechende Forderung von Bayerns Ministerpräsident Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition zurück.
  • Söder wolle nur "von seiner eigenen Unfähigkeit" ablenken, so Kubicki.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, "ist unverfroren und unsinnig", sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. "Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte", so Kubicki weiter.

Söder hatte gesagt, die neue Ampel-Mehrheit dürfe sich "nicht wegducken". "Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos", sagte der CSU-Chef nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im nordrhein-westfälischen Königswinter.

Ministerpräsidenten fordern einheitliche Regeln

Bei dem Treffen drängten die Ministerpräsidenten den Bund zu weiter einheitlichen Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Armin Laschet (CDU) sagte, solche einheitlichen Regeln müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden. Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für die Bundesländer damit nicht zwingend eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage verbunden.

Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt noch bis zum 25. November, für die Verlängerung ist der Bundestag zuständig. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie nicht verlängern. Ein Sprecher Spahns sagte in Berlin, der Minister sei der Auffassung, dass ein Auslaufen der pandemischen Lage nicht bedeute, dass die Pandemie beendet sei. Die Lage gehe jetzt aber von einem Ausnahmezustand in einen Zustand der besonderen Vorsicht über.

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Die MPK unter NRW-Vorsitz fiel in eine Zeit, in der viele wieder vor einer vierten Infektionswelle warnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt derzeit rasch an. Das Robert-Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitag mit 95,1 an (Donnerstag: 85,6). Er hat damit erstmals seit Mitte Mai die 90 überschritten.

"Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird", schrieb das Institut in seinem jüngsten Wochenbericht zur Pandemie. Auch Intensivmediziner schlagen Alarm, weil mangels Pflegepersonals viele Intensivbetten nicht mehr betrieben werden könnten.

Laschet betonte, eine sichere Rechtsgrundlage sei für die bevorstehenden Monate unerlässlich, um notwendige Schutzmaßnahmen fortsetzen zu können. Dazu zählten etwa die sogenannten 2G- und 3G-Regeln, Masken, Abstand, Lüften sowie Kontaktdatenerhebungen. "Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen", mahnte Laschet. "Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich." (dpa/AFP/mko)

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