- Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU und Grünen haben sich für die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen.
- Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete es als Fehler, dass die Politik diese Pflicht in der Vergangenheit ausgeschlossen hat.
- Gespalten ist weiterhin die FDP. Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki führt eine Gruppe von Abgeordneten an, die gegen die Impfpflicht votieren wollen.
In der Politik mehren sich die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend, die Impfpflicht sei "unerlässlich": "Sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown." Zuspruch kam von SPD und Grünen. In der FDP regte sich jedoch Widerstand.
Lars Klingbeil: Ausschluss der Impfpflicht "war ein Fehler"
Der SPD-Vorsitzende
Klingbeil rief eindringlich dazu auf, sich impfen und boostern zu lassen. Würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre die geplante Einführung einer Impfpflicht nicht nötig, sagte er. "Das sehe ich aktuell aber nicht."
Berlins neue Regierende Bürgermeisterin
Alle anderen Instrumente der Pandemie-Bekämpfung müssten vorab ausgereizt werden. Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. "Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun."
Grünen-Politikerin Irene Mihalic: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rief die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den Weg zu bringen. Vor allem angesichts der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante müsse der Bundestag schnell handeln. "Dabei kann es aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie einer Impfpflicht gehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"An diesem Prinzip muss sich der parlamentarische Prozess orientieren", sagte die Grünen-Politikerin der NOZ. Alle demokratischen Kräfte des Bundestages seien gefragt, "konstruktiv und problembewusst mitzuwirken".
Abgeordnete sollen sich nur vom Gewissen leiten lassen
Mediziner haben wiederholt betont, dass ein wirksamer Schutz gegen die neue Corona-Variante nur mit Auffrischungsimpfungen möglich ist. Erste Studien zeigen zwar, dass eine Infektion mit der Omikron-Variante im Schnitt glimpflicher verläuft als bei der bislang vorherrschenden Delta-Variante. Durch die deutlich höhere Ansteckbarkeit droht jedoch eine schnellere Überlastung des Gesundheitssystems und damit noch mehr Todesfälle.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" sind zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im kommenden Jahr mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Die Fraktionen der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) wollen, dass die Abgeordneten frei und nur nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach Fraktionslinie abstimmen müssen. So wurde auch in der Vergangenheit bei sensiblen gesellschaftlichen Fragen verfahren.
Ein Antrag befürwortet die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, ein zweiter sieht die Impfpflicht nur für Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren vor. Ein dritter Antrag des Bundestagsvizepräsidenten
FDP: Lindner und Kubicki vertreten unterschiedliche Positionen
Der Deutsche Ethikrat befürwortet zwar eine Impfpflicht - aber nur unter Auflagen. 20 von 24 Mitgliedern hatten in einer Stellungnahme am Mittwoch eine Pflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders gefährdete Gruppen, etwa die über 60-Jährigen.
FDP-Vizechef Kubicki sieht sich durch das Votum in seiner Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht ermutigt. Er sagte der "Rheinischen Post", die "sehr abgewogene Stellungnahme" des Ethikrates zeige, "dass es in dieser wichtigen Frage keine einfachen Antworten" gibt.
Bisher 31 FDP-Abgeordnete gegen Impfpflicht
"Dass nur rund die Hälfte der Ratsmitglieder für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren votiert, ist angesichts der medial-öffentlichen Debatte bemerkenswert", sagte Kubicki. Er könne die Argumente für eine Impfpflicht nachvollziehen, teile sie aber nicht. Der "Rheinischen Post" zufolge haben sich bereits 31 FDP-Abgeordnete seinem Antrag gegen die Impfpflicht angeschlossen.
Parteichef
Lindner betonte in der NOZ, er habe "Respekt" vor den Argumenten der Impfpflicht-Gegner. Deshalb bekräftigte der Finanzminister, dass der Bundestag Anfang kommenden Jahres ohne Fraktionszwang über die Frage einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen soll. (afp/dpa/fab)
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