• Friedrich Merz hat sich gegen die von Finanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte Vermögenssteuer ausgesprochen.
  • Eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten will er nur mit der CSU gemeinsam treffen: "Alles andere wäre am Rande des Selbstmords."
  • Vor dem digitalen Parteitag im Januar, auf dem der neue CDU-Chef gekürt werden soll, warnt Merz vor der Gefahr durch Hacker.

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Nur noch wenige Wochen, dann wählt die CDU - wahrscheinlich - einen Vorsitzenden. Um das Amt des Nachfolgers von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich bekanntlich Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz.

In der Talksendung "TheEuropean TV" hat Merz nun Einblicke in seine Vorstellungen gegeben, wie die Partei und die Politik unter seiner Führung aussehen könnte.

Er wolle die CDU zur "modernsten Partei Europas" und für junge Leute, Frauen, Migranten attraktiver machen, erklärte Merz. Um mehr Frauen zu gewinnen, sei eine Frauenquote "wahrscheinlich nötig". Aus seiner Sicht solle die CDU allerdings weiterhin "konservativ, liberal und sozial" bleiben.

Besserverdiener höher besteuern? Nicht mit Merz

Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dem Fernseh-Talk zudem gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen, zur Bewältigung der Coronakrise die Steuern für die Besserverdiener zu erhöhen.

Das sei der "übliche Reflex der Sozialdemokraten", aber die Menschen mit hohen Einkommen trügen "heute schon über 50 Prozent der Steuerlast. Da ist die Zitrone bald ausgequetscht."

Warnung vor Hackern und manipuliertem Ergebnis bei CDU-Parteitag

Dass der Bundesparteitag, auf dem die 1.001 Delegierten über den CDU-Vorsitz entscheiden sollen, sehr wahrscheinlich digital ausgetragen werden soll, behagt Merz nicht. Bis zuletzt befürwortete er einen Präsenzparteitag.

Der Sauerländer sieht eine Gefahr durch Hacker, die versuchen könnten, das Ergebnis zu manipulieren. "Der Bundesparteitag der CDU, diese Wahlen des Bundesvorstands sind natürlich für alle Hackergruppen der Welt, alle Nachrichtendienste der Welt die Trophäe des Jahres 2021, die sie gleich zu Beginn des Jahres bekommen können. Und das muss (deshalb) sicher sein."

Merz: "Alles andere wäre am Rande des Selbstmords"

Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, bei der Wahl Mitte Januar auf einem digitalen Parteitag gegen seine Konkurrenten Norbert Röttgen und Armin Laschet zu gewinnen – auch wenn dies nicht "mit einem Rechenschieber auszurechnen" sei.
Anschließend müssten sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten für den September 2021 einigen. "Wenn Markus Söder sagt, sein Platz sei in Bayern, dann habe ich davor großen Respekt", sagte Merz.

Die beiden Unions-Parteien müssten sich friedlich einigen und "eine gemeinsame Entscheidung inhaltlich, personell, konzeptionell, strukturell, strategisch treffen". Merz fügte hinzu: "Alles andere wäre am Rande des Selbstmords."

Merz glaubt nicht an Klimaneutralität durch Wind und Sonne

Laut Merz ist das - auch vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden angemahnte - NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, "vereinbart" und "auch verbindlich".

Merz bekannte sich außerdem zu dem Ziel, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen. Er sagte aber auch: "Nur mit Sonne und Wind allein werden wir den Energiebedarf unserer Volkswirtschaft nicht decken können."

Darum wolle er sich in den kommenden "Wochen und Monaten" näher mit Dual-Fluid-Reaktoren befassen, die Energie aus alten Brennstäben gewinnen.

Friedrich Merz über Corona-Effekt: Leben ohne Arbeit darf nicht Routine werden

Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz geht anscheinend davon aus, dass sich viele erwerbsfähige Menschen während der Coronakrise an ein Leben ohne Arbeit gewöhnt haben.