Es handele sich um ein geopolitisches Projekt, das Putin wachsenden Einfluss beschere, warnte Estlands Außenminister Sven Mikser und forderte den Stopp von "Nord Stream 2". Mit der Kritik ist er nicht alleine, auch US-Präsident Donald Trump sieht Deutschland als "Gefangenen Russlands". Experten widersprechen.

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Die Unterwasser-Gasleitung "Nord Stream" macht es bereits vor: Seit 2011 transportiert sie jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in die EU.

Mit Ausgangspunkt im russischen Wyborg verläuft die Ostsee-Pipeline auf dem Grund des Meeres bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald.

Mit "Nord Stream 2" soll die Trasse bald eine jüngere Schwester bekommen und die Transportkapazitäten für russisches Erdgas nach Deutschland verdoppeln. Der Bau hat bereits begonnen, die Inbetriebnahme ist für Ende 2019 angesetzt.

Eigentümer und Betreiber sind die internationalen Konsortien "Nord Stream AG" und "Nord Stream 2 AG" – die russische Erdgasgesellschaft "Gazprom" ist in beiden Fällen Mehrheitsaktionär, hinzukommen führende europäische Energieunternehmen, darunter die deutschen Energiekonzerne "Wintershall" und "E.on".

Deutsch-russische Interessen

Deutschlands und Russlands Interessen an dem gemeinsamen Projekt liegen offen auf dem Tisch: Die deutsche Bundesregierung sichert sich einen vertraglichen Zugang zu russischen Gasvorkommen und damit zu einem Energieträger, der aufgrund der emissionsreichen heimischen Kohleverstromung sowie des vereinbarten Atomausstiegs sinnvoll erscheint.

Ebenso erhofft sich Berlin eine wirtschaftliche Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns – dem Bundesland, in dem das russische Erdgas ankommt.

Auch Russland profitiert im großen Stil: Nicht nur sind "Nord Stream" und "Nord Stream 2" millionenschwere Wirtschaftsdeals, die Umgehung von Transitländern beschert auch eine Reihe an strategischen Vorteilen.

Neben den entfallenden Gebühren reduziert sich für Deutschland die Gefahr von Lieferengpässen aufgrund potenzieller politischer Spannungen in den Transitländern.

Drei Hauptgegner von "Nord Stream 2"

Dadurch, dass Russland mit "Nord Stream 2" einen noch größeren Teil seiner Gasexporte auf direktem Weg gewährleistet, werden Lieferant und Konsument somit unabhängiger von den Transitländern.

Jenen wird ein Druckmittel genommen – sie können keine exklusiven Lieferbedingungen mehr durchsetzen oder sich gegen Preisangleichungen an das europäische Niveau wehren.

Was Deutschland und Russland zum Vorteil gereicht, ist anderen Akteuren ein Dorn im Auge: Während in deutschen Gewässern bereits für die 1.200 km lange Pipeline gebaut wird, fordern Kritiker den Abbruch des Projekts.

Dabei lautet der Tenor unisono: Deutschland und Russland profitierten vor allem auf Kosten anderer. Das beklagen sowohl EU-Mitgliedstaaten, die USA als auch Umweltverbände.

Geopolitisches Projekt?

Zu den vehementen Gegnern zählt Estlands Außenminister Sven Mikser. "Es ist ein Hebel für Russland, um in die europäische Politik einzugreifen", sagte er im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" und forderte den Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline.

Es handele sich nicht um ein wirtschaftliches, sondern um ein geopolitisches Projekt. "Es ist schlicht und einfach im Interesse der EU, das Projekt zu stoppen", so Miksers Fazit.

Politikwissenschaftler Sebastian Schäffer ist Gründer der Expertenplattform "SSC Europe" und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit europäischer Nachbarschaftspolitik und EU-Russland Beziehungen.

Er sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: "Wenn von einem geopolitischen Projekt gesprochen wird, meint das die Befürchtung, dass die Pipelines Russland nicht nur mehr als 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU sichern, sondern vor allem wachsenden Einfluss für Präsident Putin bedeuten." Dabei spielten die Transitländer eine große Rolle.

Umgehung von Transitländern

"Ich würde den wachsenden Einfluss zwar nicht quantifizieren, es wird aber bedeutende Auswirkungen auf den Umgang mit der Ukraine geben", sagt Schäffer.

Der Ukraine und der Slowakei drohe ein erheblicher Verlust von Transitgebühren – im Falle der Ukraine rund zwei Milliarden US Dollar im Jahr. "Die Transitgebühren machen einen nicht unerheblichen Teil der Staatseinnahmen für die Ukraine aus", so Schäffer.

Mit Blick auf die Gegner aus der EU sagt er: "In der EU wächst die Angst vor einer gewissen Hegemonie Deutschlands in Hinblick auf die Gaslieferungen aus Russland und der gleichzeitigen Abhängigkeit von Russland, wenn die Energiezufuhr so wenig diversifiziert ist."

Der Experte kann die Kritik nachvollziehen. "Es besteht keine zwingende wirtschaftliche Notwendigkeit, das Projekt ist sogar wahnsinnig teuer.

Es gäbe alternative Möglichkeiten: Die Investition in erneuerbare Energien oder eine diversifiziertere Energiezufuhr durch mehrere Lieferanten", so Schäffer. Dass es sich auf beiden Seiten auch um ein politisches Projekt handelt, ist für ihn gesichert.

Propaganda-Erfolg für Putin

Volkswirtschaftler Dr. Roland Götz, der lange Zeit am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln tätig war, hält dagegen: "Für die Behauptung, dass 'Nord Stream 2' ein politisches Projekt des Kremls sei, gibt es keine stichhaltigen Gründe."

In den Augen von Götz könne "Nord Stream 2" von Putin nicht als politisches Instrument eingesetzt werden. Die Befürchtung, Moskau könne im Konflikt den Gashahn zudrehen, erachtet er als unberechtigt.

"Technisch gesehen kann Russlands Regierung den Gasexport nach Westen auch ohne die Existenz von 'Nord Stream 2' an der russischen Grenze blockieren. Wegen der dann zu erwartenden erheblichen negativen ökonomischen und politischen Rückwirkungen ist ein derartiger Schritt allerdings höchst unwahrscheinlich", so Experte Götz.

Der Volkswirt räumt jedoch ein: "Die erfolgreiche Inbetriebnahme von 'Nord Stream 2' wäre für Putin allerdings ein Propaganda-Erfolg."

EU verliert Druckmittel

Der Einschätzung des Propaganda-Erfolgs schließt Schäffer sich an, erinnert aber erneut daran: "Wenn die Nutzung der bestehenden Verbindungen über die Ukraine massiv zurückgehen würde, ist die Energiesicherheit des Landes gefährdet."

Außerdem falle ein Druckmittel für die EU weg: "Nun kann man nicht mehr einfach sagen, man verzichte auf Gaslieferungen Russlands, wenn es im Ukraine-Konflikt Eskalationen gibt", so der Experte.

Götz sagt: "Das russische Unternehmen 'Gazprom' ist auf den Gas-Transit durch die Ukraine noch so lange angewiesen, wie 'Nord Stream 2' und die Anbindungsleitung 'EUGAL' noch nicht voll in Betrieb sind."

Seiner Einschätzung nach ist zu erwarten, dass "Gazprom" im eigenen Interesse den Ukraine-Transit weiter nutzen wird, um bei voller Auslastung der Ostsee-Pipelines saisonale Lieferschwankungen ausgleichen und den Gasexport Richtung Westen steigern zu können.

Ukraine warnt Deutschland

Präsident Putin betonte zwar nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, dass die Lieferungen durch die Ukraine auch nach dem Bau von "Nord Stream 2" fortgesetzt würden "wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten".

Volkswirt Götz aber ist skeptisch: "Kein Staat kann der Ukraine Garantien für einen bestimmten Umfang des Gas-Transits nach 2019 geben, da dieser von der Entwicklung der Gas-Nachfrage in Europa, den in der Ukraine anfallenden Transit-Gebühren und damit von Gazproms ökonomischer Kalkulation abhängt."

Die Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Andrij Koboljew, hatte Deutschland in der "Welt am Sonntag" jedoch bereits vor einem Ende der Gaslieferungen über die Ukraine gewarnt.

"Wenn der Ukraine-Transit stirbt, wird Deutschland praktisch zum einzigen Eintrittspunkt für russisches Erdgas in die EU", so Koboljew.

Beidseitige Abhängigkeit

Dass Deutschland dadurch erpressbarer werden könnte, wie Donald Trump moniert, sieht Experte Götz nicht.

Deutschland sei unabhängig von Lieferwegen für Erdgas aus Russland durch einen Lieferstopp nicht erpressbar, "weil 'Gazprom' und Russland sich damit selbst enorm schaden würden. Deutschland ist durch seine geografische Lage in der Mitte Europas ein natürliches Energiezentrum, ohne dadurch die EU dominieren zu können."

Politikwissenschaftler Schäffer sieht das ähnlich: "Die Interdependenzen sind beidseitig, Russland muss seine Rohstoffe auch exportieren können."

Alternativangebot: US-Flüssiggas

Der russische Wirtschaftserfolg gefällt US-Präsident Donald Trump gar nicht: Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel bezeichnete er Deutschland als "Gefangenen Russlands".

Trump bekämpft das Projekt vehement, weil die USA selbst sogenanntes Liquefied Natural Gas (LNG) per Tanker nach Europa exportieren wollen. Die Russen sind in den Augen der Amerikaner also vor allem Marktkonkurrent.

Aber ist LNG für die Europäer überhaupt attraktiv? Das heruntergekühlte US-Flüssiggas würde die Energiezufuhr diversifizieren, der Transport auf Spezialschiffen ist aber deutlich teurer als per Gaspipeline.

Experte Götz äußert sich daher verhalten: "In welchem Umfang Flüssiggas aus den USA nach Europa importiert werden wird, hängt davon ab, ob es auf dem europäischen Markt gegenüber Pipeline-Gas und Flüssiggas anderer Anbieter preislich konkurrenzfähig und verfügbar sein wird."

Scheinheilige Umweltpolitik

Schäffer hat noch ganz andere Bedenken: "Wir können nicht in der EU auf die Einhaltung von Klimazielen pochen und dann Teile unseres Energiebedarfs mit Gas aus den USA abdecken, das mittels umweltschädlicher Methoden wie Fracking gewonnen wurde." Das sei scheinheilig.

"Die Kosten müssen hier gut abgewogen werden", so der Politikwissenschaftler.

Der dritte Hauptgegner von "Nord Stream 2" sind nämlich die Umweltverbände. Der Naturschutzbund "Nabu" hat nicht nur Beschwerde gegen den Bau der Pipeline vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, sondern auch einen Antrag auf Baustopp gestellt.

Sie sehen vor allem das sensible Gleichgewicht der Ostsee und die Fischerei in Gefahr.

In den Augen von Experte Schäffer kocht die gesamte Debatte über "Nord Stream 2" umsonst wieder hoch. "Die Diskussionen hatten wir schon vor zehn Jahren, als es um 'Nord Stream' ging. Wir haben versäumt daraus Lehren für einen konstruktiven Dialog zu ziehen", lautet sein Urteil.

"Wir brauchen innerhalb der EU eine echte Energie-Union und müssen eine europäische Lösung anstreben", wünscht sich Schäffer. Es mangele an Energie-Solidarität.

Experte Götz ist der Meinung, dass diese bereits ausgeübt wird: "Durch die in den letzten Jahren entstandenen und weitere geplante Verbindungsleitungen zwischen den nationalen Gasnetzen der EU können Lieferengpässe in einzelnen Ländern überbrückt werden", begründet er.

Ist das Projekt "Nord Stream 2" durch die vielseitige Kritik gefährdet? Wohl kaum, meinen die beiden Experten.

"Die Pipeline könnte höchstens verzögert in Betrieb gehen", mutmaßt Experte Götz. Denn eine Genehmigung von Dänemark steht noch aus.

Über die Experten:
Sebastian Schäffer ist Absolvent des Elitemasterstudiengangs Osteuropastudien an der Universität Regensburg und hat an der LMU Politikwissenschaft, Europarecht und Slavistik studiert. Er ist Gründer und Inhaber von SSC Europe, einem Kompetenznetzwerk für Seminare, Simulationen und Consulting. Schäffer arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien.
Dr. Roland Götz studierte Volkwirtschaftslehre an der FU Berlin und lehrte an den Universitäten Augsburg und Bielefeld. Er beschäftigte sich von 1986 bis 2000 am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln mit der Sowjetwirtschaft und der Wirtschaftstransformation der Nachfolgestaaten der UdSSR. Bis zu seinem Ruhestand 2008 arbeitete er bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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