Eine Lockerung der Russland-Sanktionen würde der scheidende SPD-Kanzler Scholz für einen "schweren Fehler" halten. Einer der CDU-Verhandler in den Koalitionsgesprächen sieht das anders.

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert.

"Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist."

Scholz gegen Lockerung der Russland-Sanktionen

Beim Ukraine-Gipfel in Paris hatten sich der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europäische Regierungschefs am Donnerstag gegen eine Lockerung der wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Russland-Sanktionen ausgesprochen. Scholz hatte gesagt, ein solcher Schritt wäre ein "schwerer Fehler". Russland fordert dagegen von den westlichen Ländern, die Strafmaßnahmen zurückzufahren. Die USA verhandeln gerade mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe.

Laut Weißem Haus

Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten

Kretschmer zählt zu den zehn Vertretern der Union, die gerade mit der SPD über eine Regierungsbildung verhandeln. Er kritisierte in dem Interview, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht debattiert wird. "Die ständige Diskussion darüber, welche dieser Sanktionen sind vielleicht für uns viel mehr zum Nachteil, als es in Russland eine Wirkung hat, die muss möglich sein", sagte er. "Die findet aber nicht statt."

Taurus-Diskussion für Kretschmer beendet

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Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine? Merz will enge Abstimmung

Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine ist für Kretschmer kein Thema mehr. "Ich halte das nicht für den richtigen Weg und ehrlich gesagt ist die Diskussion auch gerade zu Ende", sagte er. Er verwies dabei auf die laufenden Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges. "Diese Zeit ist über uns weggegangen", sagte Kretschmer.

Scholz hatte die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine stets abgelehnt. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dagegen grundsätzlich dazu bereiterklärt, sie der Ukraine gegebenenfalls in Abstimmung mit den Verbündeten zur Verfügung zu stellen.

CDU-Vize kann sich Gespräch zwischen Merz und Putin vorstellen

Der sächsische Ministerpräsident kann sich perspektivisch auch vorstellen, dass Merz als Kanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen wird. "Das wird es bestimmt geben", sagte er. Es müsse aber bei dieser Frage darum gehen, was man erreichen kann. "Warum sollte eigentlich der russische Präsident mit uns sprechen?", fragte Kretschmer in diesem Zusammenhang. "Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?" Diese Position müsse man sich erst mal wieder erarbeiten. (dpa/bearbeitet von ari)