Mal beim Kanzler, mal bei der FDP: Die Ampel-Regierung sucht das Gespräch mit der Wirtschaft. Allerdings ist kein Gemeinsinn erkennbar und Wirtschaftsminister Robert Habeck erst gar nicht eingeladen. Die Opposition ätzt.
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel – und natürlich getrennt, zumindest bei der Ampel. Kanzler
Die FDP organisierte daraufhin einen eigenen Gipfel im Bundestag. Hinterher verkündete FDP-Chef Christian Lindner: "Die wirtschaftspolitische Diskussion ist jetzt da, wo sie hingehört: nämlich ganz oben auf der Tagesordnung." Was trotzdem verwundert: Der Mann, der qua Amt für das Wohl der deutschen Volkswirtschaft verantwortlich ist, war weder bei SPD noch bei den Liberalen eingeladen. Nämlich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
CDU-Politikerin Glöckner: "Nur noch lächerlich"
Und so soll es bei der Ampel auch weitergehen: Die FDP lädt am kommenden Montag (4. November) zum nächsten Wirtschaftsgipfel, SPD-Kanzler Olaf Scholz will sich am 15. November wieder treffen – in gleicher Runde wie am Montag und ohne
Die notorisch uneinige Regierung wirkt noch gespaltener als sonst. Unklar ist ohnehin, was aus den Gipfeln folgt. Schon lange fordert die FDP eine "Wirtschaftswende". Sie setzt dabei auf angebotsorientierte Politik, also den Abbau von Investitionshemmnissen. SPD und Grüne würden lieber mehr Schulden machen und lenkend in die Wirtschaft eingreifen.
Die Opposition reagiert auf die erneuten Gipfel mit Spott. "Es ist nur noch absurd und lächerlich. Statt noch mehr Gipfel-Inflation muss die Ampel endlich ins Machen kommen", sagte CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner der Bild-Zeitung.
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"Ein Jahr Wahlkampf können wir uns nicht leisten"
Doch was ist von der Gipfelei zu erwarten? Auch wenn Scholz seine Mit-Koalitionäre Habeck und Lindner nicht dabei haben will, soll danach ein "Pakt für die Industrie" geschmiedet werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte in Berlin an, dass es auch "mindestens" noch ein drittes Treffen des Kanzlers mit Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften geben soll. Die ersten Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen.
Anders die Stimmung in der Ampel. Zumindest Christian Lindner machte deutlich, dass auch er gerne beim Kanzler dabei gewesen wäre. So bleibt der Eindruck, dass die Regierung selbst nicht weiß, wie sie der Wirtschaft helfen kann. Diese Befürchtung teilen auch die Wirtschaftslenker. "Ein Jahr Wahlkampf können wir uns nicht leisten", zitiert der Spiegel einen der Teilnehmer des FDP-Gipfels.
Immerhin: Wirtschaftsminister Robert Habeck plant nicht auch noch einen Gipfel. Am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Indien sagte der Grünen-Politiker: "Ich brauche jetzt keinen Gipfel, ich bin permanent am Bergsteigen". (fah)
Verwendete Quellen
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