Halbzeit im Wettstreit um den Posten an der Spitze der CDU: Auf der vierten von insgesamt acht Regionalkonferenzen dominiert zunächst das Thema Migration. Merz verteidigte noch einmal seine umstrittene Aussage zum deutschen Grundrecht auf Asyl und einer, der als abgeschlagen galt, spürt Rückenwind: Jens Spahn.

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Als sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz am Donnerstagabend im sachsen-anhaltischen Halle auf der vierten von insgesamt acht Regionalkonferenzen der CDU-Basis stellen, dominiert zunächst vor allem das Thema Migration die Diskussion.

Grund dafür sind vor allem Äußerungen von Merz zum Grundrecht auf Asyl.

"Bin für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt."

Das dominierende Thema dieser Regionalkonferenz heißt allerdings Migration und Asyl. Mit seinen Äußerungen zum Asylrecht auf einer CDU-Regionalkonferenz in Thüringen am Vortag hatte Merz ordentlich Munition ins Feuer geworfen.

Er sagte am Mittwochabend, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen".

Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der AfD warfen ihm daraufhin vor, das Recht auf Asyl in Deutschland in Frage zu stellen.

Merz fühlt sich offenbar missverstanden und verteidigt in Halle seine Worte. "Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt."

Er wolle aber eine gemeinsame europäische Asylgesetzregelung. Und die ist aus seiner Sicht nicht möglich, weil im deutschen Grundgesetz das Individualrecht auf Asyl stehe ohne Gesetzesvorbehalt.

Einig waren sich die drei Bewerber darin, dass es eine geregelte Einwanderung geben müsse, dass ausreisepflichtige Asylbewerber schneller abgeschoben werden und die Rechtsverfahren beschleunigt werden müssten.

Spahn spürt Rückenwind

Zur Halbzeit im Rennen um den CDU-Vorsitz rechnet sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gute Chancen aus und schließt einen Rückzug von seiner Kandidatur aus. "Ich habe das Gefühl: Die Stimmung dreht sich", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Zuletzt lag Spahns Beliebtheit in Umfragen bei Unionsanhängern deutlich hinter der von Kramp-Karrenbauer und Merz.

Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember, sagte Spahn. Deshalb wolle er seinen parteiinternen Wahlkampf weiterführen und den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und "AKK" aufholen.

Streicheleinheiten für die Ost-Seele

Die drei Kandidaten bemühen sich zugleich, die ostdeutsche Seele der angereisten CDU-Mitglieder aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zu streicheln.

Auch die Saarländer seien "oft gekränkt" und "als Zipfel am Zonenrandgebiet" tituliert worden, sagt die frühere Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor den rund 400 CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, die sich auf der Messe Halle versammelt haben. So was ähnliches müssten sich die Ostdeutschen auch oft anhören.

"Aber Sie haben hier ihre eigene Lebensleistung" - und darauf könnten die Ostdeutschen stolz sein, fügt sie hinzu.

Gesundheitsminister Jens Spahn attestiert den Ostdeutschen eine "besondere Feinfühligkeit", was die Debattenkultur angeht. Die Menschen seien 1989 schließlich für die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und hätten sich die Demokratie erkämpft.

So "manche Besserwessis" sollten sich daher zurückhalten, wenn sie den Ostdeutschen etwa ein Demokratiedefizit unterstellen, sagt Spahn und erntet dafür kräftigen Beifall.

Strukturwandel brauche "mehr als schöne Seen"

Auch der Kohleausstieg war in Halle zwangsläufig ein Thema, liegen doch in Sachsen und Sachsen-Anhalt große Braunkohlereviere. Mit dem geplanten Kohleausstieg droht Regionen wie der Lausitz ein radikaler Strukturwandel.

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Ost-Länder werden deshalb nicht müde, einen stärkeren Fokus auf die Rettung von Arbeitsplätzen zu fordern.

Auch die drei Kandidaten warnen vor einem vorschnellen Kohleausstieg und haben damit nicht nur die anwesenden CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, auf ihrer Seite.

Der Strukturwandel brauche "mehr als schöne Seen, schöne Landschaften und Tourismus", sagt Spahn. Auch Kramp-Karrenbauer warnt davor, "auf Teufel komm raus" aus der Kohle auszusteigen.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) freut sich jedenfalls über die "breite Auswahl an Kandidaten", was selten in der Politik sei.

Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer werden sich noch auf vier weiteren Regionalkonferenzen der CDU-Basis präsentieren. Die nächste folgt am kommenden Dienstag.

Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember wird die Entscheidung für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze gefällt. (jwo/AFP/dpa)  © dpa