Heil geht bei Steuerrabatt für Fachkräfte auf Konfrontationskurs mit Ampelpartnern

Kaum hat sich die Ampel-Regierung im Haushaltsstreit geeinigt, droht neues Ungemach. Diesmal geht es um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. SPD-Minister Heil geht auf Konfrontationskurs zu Grünen und FDP.

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Nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen formiert sich Widerstand gegen die in einem Wachstumspaket geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte. "Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben "nicht furchtbar glücklich, weil es zu Missverständnissen führen kann". Zuvor beklagten Kritiker bereits eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer. Die FDP wies Heils Einwände in scharfem Ton zurück.

Fachkräfte mit Steuererleichterungen nach Deutschland locken

Der Steuerabschlag ist Teil des Pakets zur Wirtschaftsbelebung, den die Koalitionsspitzen am Freitag vorgelegt hatten. Er soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Konkret sieht die Einigung vor, dass für neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent des Bruttolohns steuerfrei sind. Dafür sollen Lohnunter- und -obergrenzen festgelegt werden.

Die Urheberschaft für diesen geplanten Steuerabschlag liege bei den Koalitionspartnern – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der Vorschlag sei zudem "luftig" formuliert, kritisierte er. Es müsse ganz klar sein: "Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein."

Kritik an Heils Äußerungen kam vom Haushaltsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. "Die Äußerungen von Hubertus Heil bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück voran", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Steuerliche Anreize für Hochqualifizierte seien mittlerweile "in der halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels".

"Hubertus Heil sollte sich besser bemühen, dass der Jobturbo zündet – er muss endlich Arbeitsminister sein statt nur Sozialminister", sagte Meyer. Der Minister müsse "aufhören, mit seinen Debattenbeiträgen einzelne Maßnahmen des Wirtschaftspakets schlecht zu reden".

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir.» Zugewanderte Arbeitnehmer hätten zudem in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten.

Heil schlägt Alternativen vor

Heil ließ gegenüber RTL und ntv keinen Zweifel daran, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, sagte er. "Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben."

Unterstützung bekam Heil von Parteikollegen. "Manche Vorschläge verwundern mich schon sehr. Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert", sagte Sachsens SPD-Sozialministerin Petra Köpping dem "Tagesspiegel". "Ich halte von einer steuerlichen Besserstellung ausländischer Fachkräfte gar nichts."

Ähnlich äußerte sich Thüringens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Georg Maier (SPD). "Ich bin bei den Plänen, ausländische Fachkräfte steuerlich besser zu stellen, sehr skeptisch", sagte Maier ebenfalls dem "Tagesspiegel". "Das könnte gerade im Osten zu neuen Gerechtigkeitsdebatten führen." Der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages, Bernd Rützel (SPD), nannte es "problematisch, wenn für die gleiche Arbeit unterschiedliche Steuern zu bezahlen sind".

Auch die Opposition hatte scharfe Kritik an den Plänen geübt. CSU-Generalsekretär Martin Huber legte in der "Bild" vom Dienstag mit Kritik nach und sprach von einer "skandalösen Bevorzugung" von Zuwanderern. "Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung", sagte Huber. "Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland." Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner warnte, die Pläne würden "sozialen Sprengstoff" bergen.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält das Vorhaben für ungenügend. "Um im internationalen Wettbewerb für ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein, können steuerliche Anreize helfen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". "Die besten Anreize helfen aber nichts, wenn die bürokratischen Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht schnell reduziert werden."

Andere EU-Länder gehen ähnlichen Weg

Gegen die Pläne sprach sich auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft aus. Deren Vorsitzender Florian Köbler warnte in den Funke-Zeitungen vor "Steuerprivilegien". "Es erscheint mir fraglich, ob solche Steuervorteile mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar wären", sagte Köbler.

Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler nannte es "problematisch, einseitig Steuerentlastungen zu organisieren". "Den Arbeitnehmern am Fließband ist es egal, woher sie kommen, aber die Belastung insgesamt ist nicht egal", betonte Holznagel in Berlin.

Solche Steueranreize sind in Europa und darüber hinaus seit vielen Jahren ein Thema. Die Bundesregierung hatte bereits 2018 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 15 EU-Länder genannt, in denen dies zur Anwendung kommt. Der Schwerpunkt lag dabei allerdings auf Führungskräften in Unternehmen und anderen hochqualifizierten und gut bezahlten Zuwanderern. Höhere Steuersätze als in ihrer Heimat schrecken gerade solche Zielgruppen oft von einem Wechsel ins Ausland ab.

In den Niederlanden ist seit Jahresbeginn auch eine – ähnlich wie von der Ampel-Koalition geplante – Regelung mit steuerfreien 30/20/10-Prozent vom Bruttolohn für insgesamt 60 Monate und mit Einkommensgrenzen in Kraft. Damit wurden die bisher geltenden Vorteile für qualifizierte Einwanderer etwas beschnitten. (afp/dpa/the)