Der jährliche Report der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation "Freedom House" zeichnet ein besorgniserregendes Bild für die digitale Redefreiheit. Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie halten laut Analyse der Autoren Informationskontrolle, Überwachungsmechanismen und Abschottung Einzug in die Netzpolitik. Besteht auch in Deutschland Grund zur Sorge? Experte Rolf Schwartmann gibt Antworten.

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Die scharfen Formulierungen lassen aufhorchen: Von einem "dramatischem Verfall" der Internetfreiheit, einem "digitalen Schatten" und "neuen Technologien der sozialen Kontrolle" schreiben die Autoren im diesjährigen Freedom-House Report. Darin beleuchtet die amerikanische Bürgerrechtsorganisation jährlich den globalen Zustand der Internetfreiheit.

2020 sehen die Autoren die digitale Redefreiheit besonders bedroht. "Die Coronavirus-Pandemie beschleunigt einen dramatischen Verfall der weltweiten Internetfreiheit", schreiben die Autoren und führen aus: "In der Covid-19-Ära ist Verbundenheit kein Komfort, sondern eine Notwendigkeit." Nahezu alle menschlichen Aktivitäten – Handel, Bildung, Gesundheitsversorgung, Politik und Sozialleben – fänden heue online statt. Das birgt Gefahrenpotential.

Coronakrise als Deckmantel für Missbrauch

Denn genau dort nutzen "staatliche und nicht staatliche Akteure" derzeit in vielen Ländern die Pandemie, um Gesetze zu missbrauchen oder neue Möglichkeiten zu schaffen: Zensur von kritischen Aussagen, Überwachung von Bürgern, Informationskontrolle, Zugangsbeschränkungen zum Netz und Abschottung einzelner Staaten statt globalem Informationsfluss.

Rolf Schwartmann ist Datenschutzexperte und sieht den generellen Trend, nach dem weltweit repressive Tendenzen Platz greifen, durch Corona befeuert: "Wenn der Staat in Südkorea zur Pandemiebekämpfung Kreditkartenabrechnungen, Handystandorte und Sicherheitskameras anzapft, um das Virus zu bremsen, ist das unerträglich", urteilt Schwartmann. Überwachung und Totalitarismus könnten so zum Trittbrettfahrer der Pandemie werden.

Internet in 13 Ländern zeitweise abgeschaltet

Auch Russland und China dienten als Negativ-Beispiele: Während Putin per Kamera biometrische Daten erfassen lasse, um die Quarantäne-Verordnungen zu überwachen, fordere Xi Jinping in China Bürger zur Installation von Webcams vor Haustüren auf. "In Krisenzeiten neigen Staaten zur Überregulierung", so Schwartmann. Das Internet sei ein wichtiges Mittel der Freiheit, werde aber in zu vielen Staaten der Welt im Zuge der Pandemie mit dem Vorwand der Seuchenbekämpfung beschnitten.

So verweist der Bericht darauf, dass Behörden in mindestens 28 von 65 untersuchten Ländern Websites gesperrt hätten, ebenso seien Nutzer zum Löschen von Informationen über die Ausbreitung der Pandemie gezwungen worden. In 13 Ländern, etwa in Pakistan, sei das Internet zeitweise ganz abgeschaltet worden. Besonders häufig waren dabei Gebiete betroffen, in denen Minderheiten leben.

"Unterschied zwischen Leben und Tod"

In Simbabwe wurde ein neues Gesetz eingeführt, welches "Falsch"-Informationen über die Pandemie drakonisch mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft, in der Türkei wurden in nur einem Monat über 400 Personen wegen "provokativen" Posts inhaftiert und in Ägypten blockierte die Regierung Nachrichtenseiten, die über die Situation vor Ort berichtet hatten.

Besonders gefährlich dabei: In der Krise mache der freie Informationszugang den "Unterschied zwischen Leben und Tod" aus, so die Autoren. Innerhalb des letzten Jahres sieht der Report die Internetfreiheit in Myanmar, Kirgisistan, Indien, Ecuador und Nigeria am stärksten rückläufig.

Corona-App als Einfallstor?

Auch Zensur wird mit der Pandemie im Namen der öffentlichen Ordnung legitimiert: In Ungarn wurde etwa ein Facebook-User wegen "Panikmache" inhaftiert, nachdem er Präsident Orbán wegen dessen Corona-Politik als "grausamen Tyrannen" bezeichnet hatte.

Gerade in von Despoten regierten Ländern ist laut Bericht die Corona-App ein perfekter Deckmantel zur Überwachung der Pandemieregeln und sonstigem Verhalten. "Der Freedom-House-Report nennt mindestens 54 Länder, in denen kaum Vorkehrungen gegen den Missbrauch der App-Daten getroffen werden", analysiert Schwartmann. Die App-Daten würden mit vorhanden Daten bei Staat und Privaten verknüpft und an staatliche Stellen weitergegeben.

Deutschland: Platz 4

In Russland würden Kontaktverfolgungsdaten mit GPS-Informationen, Anruflisten und weiteren Personendaten verknüpft, um den staatlichen Überwachungsapparat zu füttern. Die Einhaltung der Quarantäne-Regeln müsste mit Selfies belegt werden. Auch in Indien gelte bereits die zynische Redewendung: "A selfie an hour keeps the police away". "So etwas ist skandalös", kommentiert Schwartmann.

Doch wie ernst ist die Lage wirklich? Betrifft der Trend nur Länder, die ohnehin von Despoten und Autokraten regiert werden? Schließlich wurde die deutsche Corona-App weltweit immer wieder gelobt, diente in puncto Datenschutz als Vorbild. Und beim "Internet Freedom Score" landet Deutschland mit 80 von 100 Punkten auf Platz 4 von 65 - hinter Kanada (87), Estland (94) und Island (95).

Hoher Stellenwert von Datenschutz

"Die Einführung der Corona-App ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wie hoch der Stellenwert des Datenschutzes in Deutschland ist und wie ernst die Regierung ihn nimmt", betont auch Schwartmann. Die App speichert Daten nicht zentral, sie werden pseudonymisiert direkt zwischen Nutzern ausgetauscht.

Ihr Schwachpunkt sei jedoch, dass sie über die Betriebssysteme von Apple und Google laufe und der Staat nicht in der Lage sei, hier eine eigene technische Infrastruktur zu etablieren und zu nutzen, meint Schwartmann. "Es ist erschreckend und bezeichnend zugleich, dass man den privaten Datengiganten aus USA mehr vertraut, als dem RKI als Datentreuhänder", so der Experte. Dass Apple und Google auf die Daten aus der App zugreifen, glaubt er nicht - die Daten stünden den Konzernen ohnehin über Bewegungs- und Verhaltensprofile zur Verfügung.

Steht eine dystopische Zukunft bevor?

Was die Freedom-House Autoren zusammenfassend über den globalen Zustand schreiben, klingt dennoch wie in einem Science-Fiction Film: "Die Praktiken geben Aussicht auf eine dystopische Zukunft, in der Privatunternehmen, Sicherheitsbehörden und Cyberkriminelle leichten Zugang zu sensiblen Daten haben – zu den Orten, die wir besuchen, den Waren, die wir kaufen, aber auch unseren Krankengeschichten, Gesichts- und Stimmmustern und sogar unseren genetischen Codes", heißt es.

Schwartmann sagt: "Diese Sorge teile ich". Doch der Experte erinnert: "Dort wo Menschenrechte gelten und Gerichte ihre Funktionen frei ausüben dürfen, kontrolliert der grundrechtsgebundene Staat sich systembedingt selber. Das System mag vielerorts notleidend sein, aber es existiert."

Privatunternehmen im Fokus

Neben staatlichem Missbrauch besorgten ihn vielmehr die privaten Datendienste, die den Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur im Netz beherrschen und über die Programmierung ihrer Algorithmen für Außenstehende und den Staat nicht kontrollierbare Macht ausüben könnten.

Beispiel USA: "Dort "bekämpft" der Präsident die Pandemie auf seine Weise und er nutzt dazu das Netz", so Schwartmann. Trump regiere teilweise via Twitter, nutze die Plattform faktisch als "Staatssender". "Zumindest nach deutschem Recht dürfte Trump keinen Fernsehsender betreiben", erinnert Schwartmann.

Gefährliche Macht von Facebook und Co.

Gleichzeitig entschieden die sozialen Netzwerke "mittels einer Paralleljustiz, die sie Gemeinschaftsstandards nennen, darüber, welche Aussagen des Präsidenten korrekturbedürftig sind", sagt Schwartmann. Sie hätten die Macht, die Aussagen des Präsidenten zu kontrollieren und seien dabei völlig defizitär reguliert.

"Facebook kann den Präsidenten der USA nach dem Gusto von Mark Zuckerberg offen bekämpfen, indem dessen Verlautbarungen nach den Regeln des Hausrechts der Plattform kommentiert oder korrigiert werden", führt Schwartmann aus. Dies könne aber auch verdeckt über eine von außen nicht erkennbare Programmierung des Algorithmus geschehen.

Es reiche deshalb nicht, Staaten mit Blick auf Freiheitsgefahren zu misstrauen und sie zu beobachten, private Dienste seien so gesehen gefährlicher als Staaten, "weil sie - wie das Beispiel der Corona-App zeigt - die technischen Mittel der Macht beherrschen, programmieren und steuern können", so Schwartmann. Dieser Punkt gehöre in den Fokus der Öffentlichkeit.

Freedom-House Report als deutliche Warnung

Denn es gibt Handlungsspielraum: "Die Menschen haben in der Demokratie ein Recht darauf von einem Staat nach den Regeln seiner Verfassung regiert zu werden und auch darauf, dass der demokratische Rechtsstaat die Macht von privaten Meinungsgiganten in den Rahmen der Demokratie einpasst", betont Schwartmann. So sei es auch bei Presse und Rundfunk - deren Freiheit und Grenzen sind im Grundgesetz angelegt.

"Für die viel meinungsmächtigeren Tech-Riesen muss das dringend passieren", fordert der Experte. Geschehe das nicht, liefere der Staat sich und seine Bürger privaten Unternehmen aus, die die Demokratie am Nasenring führen könnten. So ist der Freedom-House Report definitiv eins: Eine deutliche Warnung.

Über den Experten: Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht. Er ist zugleich Privatdozent an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. Schwartmann ist Mitglied der Datenethikkommission. Er verfasst zudem regelmäßig eine Kolumne auf unserer News-Portal.
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