Kindergrundsicherung: Positive Signale für Lisa Paus' Reform

Kommt sie oder kommt sie nicht? Um die Kindergrundsicherung haben die Ampel-Parteien zuletzt heftig gerungen. Noch laufen die Verhandlungen, eine Einigung erscheint aber möglich.

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In die festgefahrenen Verhandlungen um die Kindergrundsicherung kommt offenbar Bewegung. "Wir sprechen in der Koalition derzeit darüber", bestätigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr unserer Redaktion. Die Kindergrundsicherung ist eines der großen sozialpolitischen Projekte der Ampel. Bereits im vergangenen September hatte das Bundeskabinett den Weg dafür freigemacht. Doch seitdem harkt es. Vor allem aus der FDP, aber auch der SPD gibt es immer wieder Kritik.

Seit Monaten befindet sich der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im parlamentarischen Verfahren. Nun verhandeln die Ampel-Fraktionen wieder – und ein Bemühren um Einigung ist erkennbar.

Gespräche über Kindergrundsicherung "hochkomplex, aber konstruktiv"

"Ich bin optimistisch, dass wir eine gute Lösung erreichen", sagt Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion. Zwei Millionen Kinder in Deutschland seien von Armut bedroht. "Das bedeutet weniger Chancen im Leben. Das können wir so nicht hinnehmen." Die Gespräche innerhalb der Koalition seien "hochkomplex, aber konstruktiv". Für Mast ist klar: "Alle Kinder haben ein Leben voller Chancen verdient."

Etwas nüchterner klingt es bei FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Es gibt zu viele familienpolitische Leistungen, das ist unübersichtlich für viele Familien", sagt er unserer Redaktion. Während SPD und Grüne aber vor allem die finanzielle Ausgestaltung im Blick haben, ist für Dürr wichtig: "Der Ansatz der Kindergrundsicherung muss Entbürokratisierung und Vereinfachung sein. Der Staat müsse funktionieren wie eine Banking-App: "einfach, nachvollziehbar, nicht zu kompliziert."

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Um die Kindergrundsicherung gab es immer wieder Streit

Für die Grünen und ihre Familienministerin Lisa Paus ist die Kindergrundsicherung eines der zentralen Projekte. Sie soll die bisherigen familienpolitischen Leistungen bündeln, das System einfacher und gerechter machen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Partner darauf geeinigt. Doch dann begann der Streit: Familienministerin Paus plante mit zwölf Milliarden, FDP-Finanzminister Christian Lindner stellte sich quer – und stellt nun deutlich weniger Geld, rund 2,5 Milliarden Euro, zur Verfügung. Es folgte der nächste Konflikt: Paus wollte allein für die Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen im Staatsapparat aufbauen. Die FDP lief Sturm. Und auch bei der SPD wuchsen die Zweifel. Inzwischen ist Paus auch von der Zahl 5.000 wieder abgerückt.

Eigentlich sollte die Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kommen.

Die Grünen geben ihrer Ministerin derweil Rückendeckung. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Kindergrundsicherung zügig auf den Weg bringen wollen", sagt Fraktionsvize Andreas Audretsch unserer Redaktion. Grundlage dafür sei der Regierungsentwurf, den Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus vereinbart hätten – ein Hinweis darauf, dass sich die Ampel, zumindest im Kabinett, bereits einig war. "Nun arbeiten wir im Parlament daran, das Gesetz weiter zu verbessern", sagt Audretsch.

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