Ungewöhnlich scharf hat NRW-Regierungschef Armin Laschet Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert. Seehofers Rhetorik sei mit der des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein zu vergleichen. Auch an den in der Kritik stehenden BfV-Chef Maaßen hat er eine deutliche Botschaft.
NRW-Ministerpräsident
Der CDU-Bundesvize forderte am Montagabend beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der "Rheinischen Post" auch "klare Kante des Staates" gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.
Laschet zieht gewagten Vergleich
Mit scharfen Worten kritisierte Laschet Bundesinnenminister
"Da liegt er falsch", sagte Laschet. "Das ist Saddam-Hussein-Sprache". Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte.
Migration nicht das einzige Problem
Es gebe unzählige Herausforderungen
Laschet verwies auf den wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die deutsche Politik hintenan gestellt worden.
Botschaft an Maaßen
Offene Kritik übte Laschet auch an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der "Bild"-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet auf die Frage von "RP"-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen sagte der CDU-Bundesvize: "Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."
Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor.
Er hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.
Besorgt und zuversichtlich zugleich
Eindringlich warnte Laschet vor Rechtsextremismus und Antisemitismus. Nach Chemnitz oder Köthen reise die rechtsextreme Szene "aus ganz Deutschland an", sagte Laschet. Beunruhigend sei, dass diese Szene "so schnell mobilisierbar ist, dass im Nu Tausende Menschen da zusammen sind".
Man müsse "irgendwann aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger", sagte Laschet. In Deutschland gebe es trotz der Schwächung der großen Volksparteien aber nach wie vor eine "stabile demokratische Mitte". (sg/dpa)
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