Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Tempolimit - ja oder nein? Diesem Thema widmen sich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen.

Da die Deutschen immer älter werden, gehört die Rente mit zu den Dauerbrennern in den Wahlprogrammen der Parteien. Was sich die Parteien zum Rentenalter und zu einer Mindestrente ausgedacht haben, können Sie hier lesen.

Die eine wollen alle Steuerzahler entlasten, die anderen die Spitzenverdiener mehr belasten. Das führt manchmal zu eigenartigen Konstellationen, so dass Wenig-Verdiener in einem bestimmten Fall mehr zahlen müssen.

Unstrittig für alle wichtigen Parteien ist das Ziel der Arbeitsmarktpolitik: Möglichst viele Bundesbürger sollen Arbeit haben und dafür auch angemessen bezahlt werden.

Anders als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren bekennt sich keine der Parteien mehr zur Atomkraft. Alle wollen verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen, wollen Stromtrassen und Speicher ausbauen.

Die CSU holt die absolute Mehrheit zurück - und das trotz der zahlreichen Skandale. Ein vor sechs Jahren Zugereister versucht, das Ergebnis zu verstehen.

Die Vereinten Nationen haben "überzeugende Beweise" für einen Giftgaseinsatz in Syrien. Die UN-Inspekteure hätten Hinweise auf das Giftgas Sarin in Proben entdeckt, die nach einer Attacke auf Zivilisten im August in der Nähe von Damaskus genommen wurden.

Interview: Django Asül über "König Horst", die Wahl und bayerische Aborigines.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin gerät im Skandal um die Verstrickung seiner Partei mit pädophilen Aktivisten Anfang der 1980er Jahre persönlich unter Druck. Offenbar hat er selbst ein Programm, das Sex mit Kindern unter Umständen straffrei stellen sollte, unterstützt.

In Bayern ist die Welt wieder in Ordnung - zumindest aus CSU-Sicht. Die Christsozialen haben bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit geholt. Im Interview ordnet Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter das Ergebnis ein.

Die Wähler in Bayern haben entschieden: Die CSU holt die absolute Mehrheit im Freistaat zurück - zumindest was die Zahl der Sitze im Landtag in München angeht.

Erste Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl 2013.

Medien: Ex-Postvorstand soll Kanzlerkandidat gedroht haben.

Selten hat ein Fingerzeig im Wahlkampf derartige Reaktionen hervorgerufen. Peer Steinbrücks "Stinkefinger" spaltet nicht nur die politischen Lager. Wir haben unsere User abstimmen lassen: Was halten Sie von der provokanten Geste des Kanzlerkandidaten der SPD?

Er will zum Zünglein an der Waage werden. In welche Richtung diese ausschlagen soll, lässt er aber offen – noch. Doch am Sonntag wird er Farbe bekennen müssen. Etwas, wovor er sich bisher gedrückt hat - und was am Ende die Parteibasis entscheiden soll.

Knapp 62 Millionen Deutsche dürfen am 22. September einen neuen Bundestag wählen. Doch was machen Menschen, die keine Chance haben, in ein Wahllokal zu gehen?

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat versprochen, die Einführung einer Pkw-Maut zu verhindern. Der "Bild"-Zeitung sagte Brüderle: "Die Autofahrer dürfen nicht weiter belastet werden."

Hans-Christian Ströbele, Politiker der Grünen und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste, sieht einen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung nicht als erwiesen an.

Peer Steinbrücks Sprecher Rolf Kleine bestätigt einen Erpressungsversuch gegen den SPD-Kandidaten. Zuvor hatte die "Bild" berichtet, dass ein Unbekannter Steinbrück aufgefordert hatte, seine Kanzlerkandidatur aufzugeben - wegen einer angeblich schwarzarbeitenden Putzfrau.

Syrien: Putin könnte Militärschlag gegen Assad doch noch zustimmen.

Testen Sie hier die beliebte Online-Orientierungshilfe auch für die bayerische Landtagswahl am 15. September. Überprüfen Sie Ihre Positionen mit den Programmen der Parteien.

Beim Rededuell der "kleinen" Parteien am Montagabend in der ARD lieferte sich das Trio einen explosiven verbalen Dreikampf – und entschädigten so für das dröge Kanzlerduell.

Beim Kanzlerduell sollten eigentlich Angela Merkel und Peer Steinbrück im Mittelpunkt stehen. Doch die beiden zeigten sich – typisch Politiker – wenig bissig und überraschend. Abseits von Merkel und Steinbrück zeigten sich "heimliche Stars", die den Politik-Elefanten die Show stahlen.

Der Höhepunkt des Wahlkampfes, das TV-Duell, ist vorbei, ein klarer Gewinner steht nicht fest. Doch beide Parteien reklamieren den Sieg für sich. Und wie kommentieren die Zeitungen das Kanzlerduell?

Beim TV-Duell, das den Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes markiert, blieben grobe Patzer aus. Doch rein rhetorisch betrachtet, hätten sowohl Steinbrück als auch Merkel einiges besser machen können. Kommunikationsexperte Werner Dieball erklärt im Interview, woran es haperte.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl stand der Höhepunkt des Wahlkampfs an: Bundeskanzlerin Merkel und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück trafen im TV-Duell aufeinander. In unserem Live-Ticker können Sie das "Kanzlerduell" noch einmal nachlesen.

Die ganze Welt schaut gebannt aufs Weiße Haus in Washington: Wann erteilt Obama den Angriffsbefehl?

Politisch tot, aber noch immer angriffslustig: Bei ihrer Buchvorstellung "Die Rote Rebellin – Fortschritt braucht Provokation" teilt Gabriele Pauli noch einmal richtig aus - gerade noch rechtzeitig, bevor sie sich endgültig aus der Politik verabschiedet.

Merkel, Steinbrück und Co. - der Wahlkampf im Fernsehen kommt in die heiße Phase. Lesen Sie hier, was die Sender bis zum 22. September alles aufbieten, um Politiker in die Zange zu nehmen.

Der Amerika-Experte Sebastian Feyock erklärt im Interview, warum nach seiner Einschätzung Präsident Obama auch ohne Uno-Mandat einen Militärschlag gegen Syrien durchführen wird.

Wagt US-Präsident Barack Obama doch einen Alleingang in der Syrien-Frage? Israel, engster Verbündeter der USA in der Region und gut informiert, scheint sich auf einen Militärschlag in der nahen Zukunft einzurichten. Deutschland betont erneut, sich militärisch nicht engagieren zu wollen.

Erst wenn die UN-Inspekteure ihre Arbeit in Syrien endgültig beendet haben, wird es wohl zum Ernstfall kommen. Einen Regime-Wechsel wollen die USA aber nicht herbeiführen.

Dass im syrischen Bürgerkrieg ein Giftgaseinsatz hunderte Menschen das Leben gekostet hat, scheint inzwischen sicher. Unklar ist bislang noch, wer dafür verantwortlich ist.

Die Affäre um die erzwungene Datenzerstörung bei der britischen Zeitung "The Guardian" sorgt weltweit für Empörung. Wolfgang Schulz ist Professor für Medienrecht an der Universität Hamburg. Im Interview vergleicht er die Ereignisse mit der "Spiegel-Affäre" in Deutschland.

Dachau. Tiefstes Oberbayern. CSU-Land. Hier hat Angela Merkel quasi ein Heimspiel. Bayern wählt seit Jahrzehnten schwarz. Ein Unions-Politiker ist hier ein Star, eine Bundeskanzlerin ein Superstar. Klar, dass der Andrang groß ist. Rund 2.000 Menschen warten auf die Rede der Kanzlerin.

Die FDP widmet der Gesundheit zwar nur wenig Raum in ihrem Wahlprogramm, nimmt dafür aber ganz andere Positionen ein, als alle anderen Parteien.

Die Linke würde das deutsche Gesundheitssystem am liebsten komplett umkrempeln. Mit welchen Mitteln, das können Sie hier lesen.

Falls die SPD in die Regierung gewählt wird, will sie die in Deutschland vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin beenden. Welchen Weg sie dabei geht, können Sie hier lesen.

Die Union scheint im Bereich Gesundheit und Pflege ziemlich zufrieden mit dem zu sein. Im entsprechenden Abschnitt im Wahlprogramm klopfen sich CDU und CSU eher auf die Schulter und wollen folglich eher wenig ändern.

Die Grünen äußern sich in ihrem Wahlprogramm sehr ausführlich zum Thema Gesundheit und Pflege. Auch sie wollen ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin.

Bürgerversicherung, bessere Hausarztversorgung auf dem Land, Reformen in der Pflege - so lauten die Schlagworte zur Gesundheit in den Wahlprogrammen der Parteien. Was sie genau ändern - oder beibehalten wollen - können Sie im Folgenden lesen.

Husni Mubarak, Ex-Präsident von Ägypten könnte frei kommen. Ein Gericht in Kairo hat ein Ende der Haft angeordnet. Sein Anwalt rechnet mit einer baldigen Freilassung. Ungeachtet dessen fordern die Aufstände in dem Land am Nil weitere Tote.

Silvio Berlusconi will auch künftig in Italiens Politik eine wichtige Rolle einnehmen. Der 76-Jährige werde auch nach seiner Verurteilung als Steuerbetrüger sein Amt als Senator weiter ausüben, wie er in einem Statement bekannt gab.

Reinhold Beckmann ist ein echter Gäste-Coup gelungen: Der ARD-Talker wird heute Abend (22.45 Uhr) Gustl Mollath im Studio begrüßen. Sieben Jahre lang saß Gustl Mollath in der Psychiatrie. Nach seiner überraschenden Entlassung gibt der 56-Jährige nun sein erstes TV-Interview.

Knapp 150 Tote bei Straßenkämpfen in Kairo und anderen Städten.

Gustl Mollath soll während seiner Zeit in der Psychiatrie gedemütigt und erniedrigt worden sein. In einem Interview mit dem Magazin "stern" rechnet Mollath zudem mit dem Sozialsystem in Deutschland ab.

Etwa 40 Prozent des Materials der Bundeswehr in Afghanistan bleibt dort – auch wenn die Soldaten Ende 2014 vollständig abgezogen sein werden. Am liebsten ist es der Bundeswehr, die Afghanen übernehmen das Gerät. Auf jeden Fall sollen die Taliban nichts davon verwenden können.

Höhere Steuern für Reiche, höhere Erbschaftssteuer - soziale Gerechtigkeit gehört zu den expliziten Forderungen der Linken. Was die Partei außerdem in ihrem Wahlprogramm zur Steuer- und Wirtschaftspolitik stehen hat, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Manager-Gehälter beschneiden, höhere Steuern - aber auch gerechtere Verteilung der Gelder. Die Grünen haben sich im Falle einer Regierungsmitverantwortung in ihrem Wahlprogramm Einiges vorgenommen.

Solidaritätszuschlag abschaffen, Steuern senken - die FDP schreibt sich in ihrem Wahlprogramm die Entlastung der Bürger auf ihre Fahnen. Ob dem auch wirklich so ist, können Sie hier sehen.