Politik – News aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und der Welt | WEB.DE

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Faeser will rasche Umsetzung der schärferen Asylregeln

Nach jahrelangem Streit: EU-Parlament fällt Entscheidung über Asylreform

Bundestagsdebatte zur Kriminalität: Schuster will mehr Zurückweisungen

Berlinale-Intendantin will "Hass nicht tolerieren"

Regierungsbefragung

"Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben": Baerbock watscht die AfD ab

10. April 2024 von Malina Köhn, Fabian Hartmann und Marie-Christine Sandler

Was die Ampel geschafft hat – und was nicht

Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen

Informationstechnologie

BKA schaltet illegale Plattform zur Tarnung von Schadsoftware ab

Baerbock zu EU-Asylreform: Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen

Diesel aus Pflanzenöl darf ab Mai als Reinkraftstoff in den Tank

Baerbock fordert für 2025 übergreifenden Sicherheitshaushalt

CSU fordert Gerichtsverfahren für strafunmündige Kinder

Krieg in der Ukraine

Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine

Europäische Kommission ebnet den Weg für Flugtaxis

Studie: Möglichkeiten für Abtreibung in Deutschland unterschiedlich

Reform des Abtreibungsparagrafen: Union wütet und will vor Gericht ziehen

Vorwurf Körperverletzung: AfD-Politiker könnte Immunität verlieren

Bericht: Erez-Grenzübergang zu Gaza bleibt zu - dafür neuer Übergang

Verkehrspolitik

Wissing warnt Länder vor Blockade von Schienensanierung

Krieg in der Ukraine

Bundesregierung will Förderbank für die Ukraine auf die Beine stellen

Krieg in der Ukraine

Bundeskabinett beschließt 15-Punkte-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine

Spionageverdacht in Österreich: Geheimdienst-Laptops sichergestellt

Mieterbund verlangt weitere Ampel-Beschlüsse zum Mieterschutz

Interview Politik

Claudia Moll: "Pflege ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft"

10. April 2024 von Fabian Busch

Unionspolitiker: Einigung zur Datenspeicherung schlecht für Ermittler

Spanien kündigt baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates an

UN fordern Deeskalation an der israelisch-libanesischen Grenze

SPD pocht auf Kindergrundsicherung - aber mit "substanziellen Änderungen"

Koalition einigt sich bei Datenspeicherung und Verlängerung der Mietpreisbremse

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter

Transpersonen-Rechte: Plenum entscheidet über Selbstbestimmungsgesetz

Krieg in Nahost

Biden: Netanjahu macht Fehler im Gazastreifen

AfD stellt 457 neue Beweisanträge für Berufungsverhandlung in NRW

EU-Asylreform vor der Abstimmung – Wird das Gesetzespaket noch gekippt?

Taiwans pekingfreundlicher Ex-Präsident trifft Chinas Staatschef

USA und Japan wollen ihr Sicherheitsbündnis stärken

Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Sanktionsbeschlüsse gegen zwei russische Oligarchen gekippt

Krankenkasse: Verdreifachung von Behandlungen wegen Cannabis

Paragraf 218: CSU-Politikerin Bär stellt Unabhängigkeit der Kommission in Frage

Irans Staatsoberhaupt bekräftigt Drohung gegen Israel

Stimmungstest für Präsidentenpartei bei Parlamentswahl in Südkorea

Luftangriffe auf Energieanlagen in der Südukraine

Grüne-Jugend: FDP Speerspitze von "Schmutzkampagne" gegen arme Kinder

Lindner will mehr Arbeitsanreize für Empfänger von Sozialleistungen

FDP und SPD einigen sich zu "Quick Freeze" und Mietpreisbremse

Familienministerin Paus lehnt Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab

Vorsitzender des Bundeswehrverbandes: Scholz muss ein "Machtwort" sprechen

Krieg in der Ukraine

USA schicken Tausende beschlagnahmte Waffen in die Ukraine

Video Migration

Deutlich härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab