- Vergangene Woche entschuldigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Wirbel um die "Osterruhe" und nahm die alleinige Verantwortung auf sich.
- Am Sonntagabend hat Merkel bei "Anne Will" noch einmal Stellung zu den dringendsten Fragen in der Coronakrise genommen.
- Politikberater Johannes Hillje bewertet ihren Auftritt, ihre Aussagen und ihre Motivation.
Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen – auch das aktuelle Handeln von
60 Minuten Zeit bekam die Regierungschefin am Sonntagabend, um in der Politik-TV-Talkshow "
Wir haben bei Politikberater Johannes Hillje schriftlich nachgefragt, was hinter den Auftritten der Kanzlerin zuletzt im Bundestag und am Sonntag bei Anne Will steckt.
Herr Hillje, es gibt Beobachter die sagen, Angela Merkel habe in ihrer fast 16-jährigen Amtszeit nie so rat- und hilflos gewirkt wie aktuell. Wie haben Sie den Auftritt der Kanzlern bei Anne Will empfunden – und woran ließe sich die eventuelle Rat- und Hilflosigkeit festmachen?
Johannes Hillje: Merkels Analyse war eindeutig: Mit den derzeitigen Maßnahmen werden wir die dritte Welle nicht brechen, es braucht einen konsequenteren Shutdown. Der entscheidende Punkt ist aber die Umsetzung. Bleibt es beim Entscheidungsmodus der Bund-Länder-Treffen oder zieht Merkel mehr Entscheidungsmacht an sich. Dahingehend hat sie eine beeindruckende Warnung an die Bundesländer ausgesprochen: Entweder ihr haltet euch an unsere Beschlüsse oder ich entziehe euch einen Teil der Macht. Die Drohung an die Länder war Merkels Kernbotschaft. Das Problem ist: Merkel hatte eine Botschaft an die Ministerpräsidenten, aber nicht an die Bürger.
Was meinen Sie damit?
Das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Länder ist für die Menschen zweitrangig, sie wollen ein handlungsfähiges Krisenmanagement. Ein Fernsehauftritt braucht eine überzeugende Botschaft an die Bürger. Die hat am Sonntagabend gefehlt. Planungssicherheit für die Ostertage haben die Menschen beispielsweise nicht bekommen. Merkel will konsequentere Maßnahmen, kann aber nicht sagen, wann sie kommen. Das verstärkt die derzeitige Verunsicherung eher noch zusätzlich.
"Was wir gestern erlebt haben, war Regieren per Talkshow"
Ist Angela Merkel nur noch eine "lame duck"?
Was wir gestern erlebt haben, war Regieren per Talkshow. Über das Fernsehen droht Merkel den Ministerpräsidenten, ihnen einen Teil ihrer Macht zu entziehen. Das zeigt einerseits, dass die Kanzlerin keinen besseren Weg für diese Kampfansage gesehen hat. Wenn sie nun im Laufe der Woche mehr Handlungsmacht an sich ziehen sollte, wird man aber wohl sagen: "Merkel zeigt Handlungsstärke". Die Frage ist also noch offen. Klar ist: Die Menschen wollen Leadership in der Krise. Je schneller die Infektionen steigen, desto schneller müssen Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Erst die Entschuldigung für die "Osterruhe" in der vergangenen Woche, jetzt das Interview bei "Anne Will" – was steckt hinter diesen Auftritten der Kanzlerin?
Merkel reagiert auf den Vertrauensverlust. Und auf den hohen Erklärungsbedarf in der Krise. Die Entschuldigung verdient Respekt, aber sie muss verbunden werden mit einem Alternativplan gegen die dritte Welle. Der fehlt eben noch. Zusätzlich glaube ich, dass ihre zahlreichen TV-Interviews einen Nachteil haben. Sie kann in diesen Formaten nur auf Fragen reagieren. Merkel spricht dann oft in verschachtelten Sätzen, man muss ihre Botschaften oftmals heraus destillieren. Eine TV-Ansprache Merkels wäre wirkungsvoller. Das hat sie letztes Jahr zu Beginn der Pandemie einmal gemacht und damit den richtigen Ton gesetzt. Sie sollte das wiederholen.
"Bürger wollen Taten statt Kompetenzgerangel"
Hat die Kanzlerin überhaupt noch die Zügel in der Hand oder tanzen ihr die Länderkollegen auf dem Kopf herum? Sie sparte bei "Anne Will" nicht mit Kritik an den Ministerpräsidenten, auch ihrer eigenen Partei wie
Ihre Handlungsfähigkeit ist derzeit durch die Kompetenz der Länder eingeschränkt. Aber Merkel kann die Zügel an sich reißen. Über das Infektionsschutzgesetz kann der Bund strengere Maßnahmen in ganz Deutschland durchsetzen. Und die Drohung an die Länder, dies auch zu tun, war unüberhörbar. Vermutlich hätte sie es schon viel früher machen sollen, denn die Bürger wollen Taten statt Kompetenzgerangel. Insbesondere in dieser angespannten Situation der Pandemie.
Was war für Sie der bemerkenswerteste Teil des Gesprächs bei Anne Will? Welche Aussage der Kanzlerin hat Sie am meisten überrascht?
Die Attacke auf Laschet. Sie hat den CDU-Vorsitzenden deutlich dafür kritisiert, dass er die Notbremse in NRW nicht konsequent anwendet. Das ist ein offener Konflikt zwischen Kanzlerin und CDU-Vorsitzendem. Und damit heißt der Siegers des Sonntagabends:
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