In der "ARD" Talk-Show "Menschen bei Maischberger" attackiert der slowakische Spitzenpolitiker Richard Sulik Angela Merkel. Was hinter seinen aggressiven Aussagen steckt.
Der Mann polarisiert: Richard Sulik, 47 Jahre alt, slowakischer Spitzenpolitiker. Er beglückwünscht den ungarischen Regierungschef Viktor Orban öffentlich zum Bau eines Grenzzauns.
Er fordert, den Flüchtlingsstrom schon an den Grenzen Europas aufzuhalten. Und er schießt verbal gegen Deutschland.
Merkel und die Schuld-Frage
Seine These: Bundeskanzlerin
Dabei sind es gerade seine Statements, die immer wieder aufhorchen lassen. So nun auch in der Talk-Show "Menschen bei Maischberger" in der "ARD". Unter dem Thema "Das Flüchtlingsdrama: Versagt die Große Koalition?" wurde eifrig über Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise diskutiert.
Sulik verdeutlichte, wie kritisch, teils ablehnend, östliche Mitgliedstaaten der EU die deutsche Politik sähen. Mit seiner Argumentation schoss er dabei aber übers Ziel hinaus. Die vier krassesten Aussagen des slowakischen Politikers - und was wirklich dran ist.
- "Die ganze Welt fasst sich an den Kopf, was Deutschland in den vergangenen zwei Monaten gemacht hat."
Teils heftige Kritik gibt es tatsächlich vom Balkan, aus Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich. Skandinavien dagegen, wo Schweden ein ebenfalls angestrebtes Ziel vieler Flüchtlinge ist, hält sich mit Schuldzuweisungen zurück.
Frankreich, dessen Präsident Francois Hollande als Merkel-Freund gilt, unterstützt den Kurs der Bundeskanzlerin zwar nicht, schießt aber auch nicht dagegen.
Großbritannien schottet sich, wie es Maischberger formulierte, "am Ärmelkanaltunnel in Calais" ab. Englische Medien und Bürger dagegen beglückwünschen die Deutschen für ihre Hilfsbereitschaft.
- "Frau Merkel bricht die deutsche Verfassung."
Sulik verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1996, wonach nur der einen Asylantrag stellen darf, der "mit dem Schiff oder Flugzeug direkt nach Deutschland kommt".
Eins ist klar: Merkel bricht europäisches Recht. Schließlich besagen die Dublin-Regeln, dass jeder Flüchtling zuerst einen Asylantrag in dem Land stellen soll, in dem er Boden der EU betritt.
"Das Schengen-Regime mit den Dublin-Regeln ist de facto außer Kraft gesetzt", sagte die Tübinger Politikwissenschaftlerin Dr. Gabriele Abels jüngst im Interview mit unserer Redaktion. In der Tat prüft derzeit die Bundesanwaltschaft etliche Klagen deutscher Bürger gegen Merkel, die mit der Argumentation Suliks konform gehen.
Nimmt man jedoch die Menschenrechte im Grundgesetz (GG) zur Grundlage, greift der Ansatz zu kurz. Artikel 1 Paragraph 1 besagt: "Die Würde des Menschen (…) zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Und unter Artikel 2 Paragraph 2 steht geschrieben: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
- "Ein Land, das seine Grenzen nicht bewachen kann, wird von Weicheiern regiert."
Reine Polemik. Noch im Mai 2011 stärkte der Bundesrat auf Initiative der Länder die uneingeschränkte Freizügigkeit in Europa gemäß dem Schengen-Abkommen. Dieses ist für Deutschland laut EU-Recht bindend. Die Kernaussage ist: Innerhalb der EU soll es keine Grenzen geben. Darüber hinaus führte die Bundesregierung vor Wochen provisorische Kontrollen ein.
Der zweite Bürgermeister der bayerischen Grenzgemeinde Wegscheid, Lothar Venus, bestätigte noch in der Sendung, dass die Registrierung der Flüchtlinge an fünf Übergängen zwischen Bayern und Österreich mittlerweile funktioniere.
Dazu kommt die Empörung über Forderungen der AfD, die Grenze notfalls mit Waffengewalt "zu schützen". Die Errichtung von Grenzposten wäre ein Signal gegen den europäischen Gedanken und für eine Rückkehr zum Nationalstaat.
- "Hundert tote Kinder, das ist eine Folge dieser humanistischen Politik, die den Menschen vorgaukelt, ihr seid alle hier willkommen. Dann haben wir hundert tote Kinder."
Mit dieser Meinungsäußerung brachte Sulik in der Sendung alle gegen sich auf. Markant: Sulik gilt als liberaler Politiker. Eigentlich. Wie absurd die Aussage ist, verdeutlichte die Schalte zu dem Schweizer Ehrenamtlichen Michael Räber, der auf der griechischen Insel Lesbos Flüchtlingen hilft.
Fast täglich kommen dort bis zu 8.000 Menschen an. Fast täglich gibt es Tote. Räber und die Helfer vor Ort fühlen sich von der internationalen Politik "im Stich gelassen. Auf diesen zehn Küstenkilometern ist keine staatliche Organisation präsent. Alles nur private Helfer", schilderte er.
Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, stelle nicht ein einzelnes Zelt. Sein Vorschlag: Fähren zum Beispiel aus dem türkischen Izmir nach Athen oder Hamburg.
Offensichtlich ist: Die internationale Staatengemeinschaft und die EU versagen darin, Schlepper festzunehmen und einen geordneten Flüchtlingsstrom zu garantieren.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten. Daran tragen alle eine gemeinsame Schuld - Slowaken wie Deutsche.
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