Eine Energie-Expertin kritisierte scharf, dass Deutschland die Gasspeicher bis jetzt nicht weiter aufgefüllt hat und präsentierte Horrorzahlen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tat sich schwer damit, unangenehme Wahrheiten zu verkünden. Eine Journalistin sprach mit Hinblick auf die drohende Einschränkung des Wohlstands von "ökonomischer Triage".
Das war das Thema bei "Anne Will"
Die Gaskrise ist in Deutschland angekommen. Auch wenn sich die Speicher täglich ein kleines bisschen mehr füllen, droht im Winter ein Engpass. Vielen Bürger, vor allem jene mit kleinem Einkommen, haben große Sorgen vor dem kommenden Winter und drastisch steigenden Nebenkostenabrechnungen. Kostensteigerungen bis ins Dreifache und darüber hinaus scheinen möglich.
Wie reagiert die Politik darauf? Und gibt es einen großen Plan, um der drohenden Gasarmut zu begegnen? Das waren nur einige der Fragen, die
Das waren die Gäste
Kevin Kühnert : Der SPD-Generalsekretär sah sichtlich mitgenommen aus mit seinen dicken Augenringen und musste Sätze verkünden wie: "Die Leute sind fertig mit den Nerven" und "Das macht alles keine Freude". Gemeint waren die Preissteigerungen und dass die Regierung in der gegenwärtigen Energiekrise umweltschädliche Reservekohlekraftwerke ans Netz nehmen muss. Kühnert erlebt, dass als Teil einer Koalition manchmal sehr viel Pragmatismus gefragt ist.- Johannes Vogel: Der stellvertretende FDP-Chef nannte die gegenwärtige Situation "sehr ernst. Und niemand kann 100 Prozent kalkulieren, was
Putin tut". Der wolle, dass wir in "zersetzende Debatten" einsteigen und die Unterstützung für die Ukraine bröckelt. Vogels Dreiklang, um der drohenden Gaskrise zu begegnen, sah so aus: So viel wie möglich einsparen, LNG-Terminals (Flüssigerdgasterminals) bauen und aufhören, Gas zu verstromen. Auch der Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke für ein paar Monate sei "sinnvoll", so Vogel. - Claudia Kemfert: Die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bemängelte, dass wir uns besser auf die jetzige Situation hätten vorbereiten müssen: "Wir haben wertvolle Monate verloren." Die Gasspeicher, so Kemfert, "müssten voller sein". Die Bevölkerung nur aufzufordern, weniger zu duschen, findet sie zu wenig. Sie forderte unter anderem ein "Wärmepumpen-Boosterprogramm" und ein Förderungsverbot von gasbetriebenen Kraft-Wärme-Anlagen. Fracken zur Gasgewinnnung lehnte Kemfert dagegen ab. "Das ist hoch riskant."
Jens Spahn : Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU stellte den Koalitionsvertretern Vogel und Kühnert einige unbequeme Fragen: Warum haben wir nicht die Kohlekraftwerke früher genutzt, um Gaskraftwerke bei der Verstromung zu entlasten? Warum nutzen wir nicht Biogas, um einen Unterschied zu machen? Warum wurden Anreize zum Gassparen nicht früher umgesetzt? 40 Millionen Haushalte dürften erwarten, so Spahn streitlustig, dass "eine Bundesregierung auch alles getan hat - wirklich alles - um Gas einzusparen." Sein Fazit: "Wir sind nicht gut vorbereitet". Spahn sprach sich außerdem dafür aus, doch ein komplettes Energieembargo gegenüber Russland zu erwägen, weil Präsident Wladimir Putin "gefühlt am längeren Hebel sitzt", da offen ist, ob durch Nord Stream 1 nach der Wartung tatsächlich wieder die alten Gasmengen strömen.- Anna Mayr: Die "Zeit"-Journalistin legte den Fokus auf Menschen, die besonders unter der Inflation leiden. Einige Leute hätten mittlerweile ein Minus auf dem Konto nach einem Monat. "Das ist keine tragbare Situation." Es gebe viele, "die gar nicht mehr sparen können". Anderen drohe nun ein Verzicht auf Wohlstand und gewohnte Annehmlichkeiten: "Wir werden ein Weniger managen müssen." Nicht jeder könne noch kaufen zu jederzeit, was er kaufen wolle, um glücklich zu sein. Ein Kollege von ihr habe das "ökonomische Triage" genannt, so Mayr.
Das war der Moment des Abends
Für Claudia Kempfert ist die Energiekrise an dem Tag entstanden, an dem Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Und sie stellte mit deutlichen Worten klar: "Wir sind in einem fossilen Energiekrieg. Das hätte man auch gleich so zu Beginn benennen müssen aus meiner Sicht", monierte die Energieexpertin, "um deutlich zu machen: Leute, wir sind alle Teil der Lösung." Eine beißende Kritik an der Regierung, zu der Kevin Kühnert nur die Floskel einfiel: "Hinterher ist man immer schlauer."
Das war das Rededuell des Abends
Kühnert beschwerte sich bei Jens Spahn über dessen kontinuierliches Meckern über die Regierungspolitik und erinnerte daran, dass CDU-Chef
Spahn berief sich darauf, dass die Union ja vor dem Embargo zunächst einen Plan gefordert hatte, wie die Verluste der Energieimporte aufgefangen werden können - und bot sogleich einen Faktencheck an. "Das war nicht, was Merz vorgeschlagen hat, Entschuldigung", empörte sich Kühnert. Dann zeigte Anne Will einen Tweet von Spahn, der ein Komplett-Embargo forderte. Ohne einen Plan zu erwähnen. Punktsieg für Kühnert.
So hat sich Anne Will geschlagen
Der Tankrabatt der Koalition wurde in den vergangenen Monaten stark kritisiert, weil von ihm alle Bürger unabhängig vom Einkommen profitieren. Dann sagte FDP-Mann Johannes Vogel den bemerkenswerten Satz, man wolle keine "Füllhorn-Gießkannen-Politik" weitermachen. "Ah, weitermachen", sezierte Anne Will genüsslich den rhetorischen Patzer. "Dann geben Sie zu, dass es so war".
Vogel versuchte noch, sich zu verteidigen – mehr schlecht als recht allerdings. "Es wurde ja gerade von ihnen so intoniert", sagte der Liberale. Fazit: Anne Will verzeiht solche kleinen Patzer sehr selten.
Das ist das Fazit
Claudia Kempfert brachte am Ende der Sendung auf den Punkt, was in den kommenden Wochen und Monaten weiter passieren muss. Möglichst viel Gas einsparen und die erneuerbaren Energien ausbauen. "Es kann sogar eine Vervierfachung sein", prophezeite die Expertin eine extreme Preisentwicklung. Das sei "wirklich brutal". Vor allem, weil die hohen Preise in den kommenden Jahren erst nachgereicht würden.
Für Kevin Kühnert ist klar, dass viele bei solchen Horrorzahlen "zuhause gerade geschluckt haben" werden. 1.000 oder 2.000 Euro zurücklegen, das sei für viele nicht möglich. Eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, um den Preisanstieg aufzufangen, ist derzeit nicht geplant. Etwas Hoffnung weckte immerhin Journalistin Anna Mayr. Sie hat für einen Artikel bei der deutschen Industrie recherchiert, wer eigentlich wie viel Gas für was benutzt. "Da wusste auch niemand, wie die Sachlage ist." Nach anfänglichen alarmistischen Warnungen würde die Industrie nun besser mit der Regierung zusammenarbeiten und die eigenen Einsparpotenziale offen legen, so Mayr.
Und der Umgang mit den sinkenden Energieimporten aus Russland? Hier präsentierte die Runde auch nicht den großen Wurf. Hier ein bisschen Extra-Gas aus Norwegen kaufen, dort weiter an den Flüssiggasterminals bauen, die vor 2024 aber wohl nicht in Betrieb gehen werden. Klar ist eines: Es droht ein harter Winter. Bleibt vorerst nur eine Hoffnung für die kalten Monate: dass der Frost nicht allzu streng ausfallen wird.
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