Die Ampel ist zerbrochen, Neuwahlen stehen ins Haus. Nur der konkrete Termin steht noch nicht fest. Darüber gibt es zwischen den Parteien Streit, auch bei Klamroth im Studio sorgte der Wahltermin für Reibereien. Während Kubicki in Richtung SPD-Generalsekretär Miersch austeilte, machte der an anderer Stelle Punkte wett.
Die Ampel-Regierung ist Geschichte: Am vergangenen Mittwoch hat Kanzler
Das ist das Thema bei "Hart aber Fair"
"Ampel weg, Probleme bleiben. Wie geht ein Neuanfang?" – so betitelte
Das sind die Gäste
Matthias Miersch (SPD): Der Generalsekretär sagte: "Wir müssen jetzt kräftig umplanen. Das sind große Veränderungen, die auf alle Parteien zukommen." Wenn die Wahl schiefgehe, würde das den Extremisten zugutekommen, warnte Miersch. Zur jetzigen Situation sagte er aber auch: "Es gibt noch Gemeinsamkeiten. Wir müssen alle vorwärtskommen."- Stefan Schulz: Der Soziologe und Podcaster ahnte, es werde in Zukunft keine stabilen Regierungen mehr geben. "China verschuldet sich ad hoc um 1,6 Billionen Euro mehr. Zeitgleich werden es in den USA 7,5 Billionen Euro mehr Schulden, wenn Trump gewinnt." Diese würden die USA in Schlüsseltechnologien investieren. Der Kanzler habe seine Regierung am Knackpunkt Schuldenbremse zerbrechen lassen – und trotzdem spreche man hierzulande nicht vorrangig über die Schuldenbremse.
Robin Alexander : "Die letzten Wochen der Ampel waren schon keine Regierung mehr, sondern Leute, die innerhalb einer Regierung gegeneinander arbeiten", analysierte der Journalist. Die FDP habe die anderen Koalitionäre lange unter Druck gesetzt. Mittwoch sei für Scholz ein geplantes Ultimatum abgelaufen. "Das hatte Lindner augenscheinlich nicht auf der Rechnung", so Alexander.Dorothee Bär (CSU): "Es ist ein Rückzug auf Raten", sagte Bär über den Kanzler Olaf Scholz und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage. "Das ist Salami-Taktik und keine Führung", urteilte sie. Die Union müsse es nun nach drei Jahren wieder richten, damit die Menschen wieder Vertrauen in ihr Land bekämen.Wolfgang Kubicki (FDP): "Wenn 80 Prozent der Menschen die Ampel nicht mehr wollen, ist egal, warum sie auseinandergeht. Es ist das passiert, was die Menschen ersehnt haben", so der FDP-Mann. Die Ampel sei am Ende gewesen. Als Klamroth wissen wollte, was die FDP in der Ampel erreicht habe, entgegnete er: "Fast nichts, weil wir es gar nicht durchsetzen können", so Kubicki.- Christina Böhm: Die Geschäftsführerin eines Malereibetriebs sprach über Probleme von Unternehmern, einen Nachfolger zu finden: "Ich verstehe die jungen Menschen, die sagen, ich habe da keinen Bock drauf. Hohe Kosten, Fachkräftemangel, Bürokratie und Verwaltung, wo man nur hinschaut. Das macht Unternehmertum nicht besonders sexy."
- Marcel Fratzscher: "Das größte Problem, das wir wirtschaftlich im Moment haben, ist eine große mentale Depression", so der Ökonom. Die Stimmung sei extrem negativ, Wirtschaft sei zu 80 Prozent Psychologie. Es sei der schlecht möglichste Zeitpunkt, um keine Regierung zu haben. Auch eine Minderheitsregierung könne aber Vorhaben umsetzen.
Das ist der Moment des Abends bei "Hart aber Fair"
"Die Ukraine braucht von uns jetzt nicht das Geld, sondern beispielsweise Taurus", meinte Bär. Man könne sich nicht immer weiter verschulden. Das müsse die nächste Generation schultern. Kubicki griff das auf und sah in der Wahl von Trump keine "Notlage". "Das ist doch nicht Ihr Ernst", wandte er sich direkt an Miersch. "Wir brauchen diese Reformen", bekräftigte Miersch und nannte Infrastruktur und Digitialisierung. "Wenn es um Investitionen geht, die weit höhere Folgekosten für nachfolgende Generationen verhindert, dann muss es möglich sein, die Investitionen zu stemmen", sagte Miersch.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Es ging um den Wahltermin, als Generalsekretär Miersch erinnerte: "Herr Merz ist noch nicht mal nominiert worden." Kubicki spottete im Hintergrund: "Ist Herr Scholz schon nominiert?" Miersch überging die Äußerung und warb für mehr Zeit. Dann rasselten Miersch und Bär aneinander. Merz habe vor dem Fraktionsvorstand eingestanden, dass sein vorgeschlagener Termin nicht mehr einzuhalten sei. Bär kommentierte: "Ich war dabei im Gegensatz zu Ihnen." Miersch wollte sodann wissen, ob sie es bestätige oder ob es sich um eine Falschmeldung handele."Ich zitiere nicht aus internen Sitzungen", sagte Bär. "Da würde ich als Anwalt sagen: Treffer versenkt", so Miersch.
So hat sich Louis Klamroth geschlagen
Klamroth sah sich schon während der Sendung Kritik ausgesetzt. Die kam von Podcaster Schulz. Die Fragen seien teilweise "hanebüchen und fehl am Platz", meinte der. Es sei irrelevant, ob Scholz' Auftritt besonders emotional gewesen sei, man müsse über Themen wie die Kindergrundsicherung und die Schuldenbremse sprechen. Klamroth reagierte eingeschnappt: "Ich merke schon, Sie wollen meine Fragen nicht beantworten", sagte er und wandte sich einem anderen Studiogast zu.
Das ist das Ergebnis bei "Hart aber Fair"
Die Runde hob es hervor, dass Kanzler Scholz sich menschlich gegen
Verwendete Quellen:
- ARD: "Hart aber Fair" vom 11.11.2024
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