Ein Unions-Antrag erhielt die Mehrheit im Bundestag - erstmals mit AfD-Stimmen: "Ist das das Ende der Brandmauer und der Beginn einer Zusammenarbeit?", fragte Markus Lanz Thorsten Frei (CDU) und Beatrix von Storch (AfD).
Deutschlands Kanzler
Sieges- und Jubelstimmung herrschte nur bei einer Partei: der AfD, die durch ihre Stimmen die knappe Mehrheit mit erzeugt hatte.
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Noch im November hatte Unions-Kanzlerkandidat
Damit sollte verhindert werden, dass "auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt". Ziemlich zeitgleich hatte Merz davor gewarnt, mit einer Zuspitzung der Migrationsdebatte Wahlkampf zu betreiben.
Spätestens mit dem Messerangriff in Aschaffenburg schienen die eigenen Warnungen jedoch keine Gültigkeit mehr zu haben. Mit dem Fünf-Punkte-Antrag zur Migration nahm die Union jetzt sogar den Vorwurf in Kauf, an der Brandmauer zur AfD zu rütteln.
Ist die Partei völlig unnötig in die Falle getappt? Das wollte
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Das sind die Gäste bei "Markus Lanz"
Thorsten Frei , Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: "Es ist offensichtlich, dass Sie für niemanden ein Partner sein können und schon gar keine Lösung für Deutschland."Beatrix von Storch , AfD-Politikerin: "Die AfD ist der Garant dafür, dass das, was die Menschen im Land wollen, tatsächlich umgesetzt wird."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
"Es ist ein guter Tag für die Demokratie, ein Befreiungsschlag für die Menschen in unserem Land." AfD-Politikerin Beatrix von Storch machte bei Lanz aus ihrer Freude über das Abstimmungsresultat im Bundestag keinen Hehl.
Die Union hätte vergeblich Mehrheiten in der Mitte zu generieren versucht, doch weder die SPD noch die Grünen würden deren Versprechen mittragen. "Die AfD ist der Garant dafür, dass das, was die Menschen im Land wollen, tatsächlich umgesetzt wird", gab sie sich selbstbewusst. Dazu sei der aktuelle Fünf-Punkte-Plan der Union "von uns kopiert, jeder weiß, dass das AfD-Politik ist".
"So ein Blödsinn", wies Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, das strikt von sich. Er gab sich sichtlich Mühe, die Unterschiede aufzuzeigen. Die AfD wollte etwa Null-Migration. Die Union hingegen wolle, "dass der Staat die Kontrolle über Migration zurückbekommt, ohne dass wir den humanitären Verpflichtungen nicht nachkommen".
Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen wären ohne Gesetzesänderungen gemäß Artikel 16 a II des Grundgesetzes und Artikel 18 des Asylgesetzes sofort machbar, so Frei. Der Jurist sieht darin – anders als viele Experten - kein rechtliches Problem. Aber mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen alleine könnte man das Problem nicht dauerhaft lösen, "das würde Europa kaputt machen".
Deshalb plädierte Frei im zweiten Schritt für eine "gemeinsame europäische Lösung" und sprach von sicheren Drittstaatenlösungen, "außerhalb Europas jedenfalls", denn: "Asyl bedeutet nicht, dass man sich das Land aussuchen kann."
Von Storch befand die ganze Argumentation der CDU als zutreffend: "Wir können das machen, wir müssen das machen und dürfen das machen. Kein Recht der Welt kann uns zwingen, unbeschränkt hier Leute reinzulassen. Wir sind ein souveräner Staat und wir entscheiden, wen wir reinlassen."
Doch "mit Rot und Grün werden Sie niemals Mehrheiten gegen den Massenmigrationswahnsinn herstellen", warf sie Frei vor. "Sie lügen den Menschen vor, Sie könnten das Problem ohne AfD lösen."
"Ich bin überzeugt, dass es möglich ist", meinte Frei, wirkte dabei aber ganz und gar nicht überzeugend. "Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus?", hakte Lanz bei dem CDU-Mann nach. "Definitiv", kam es wie aus der Pistole geschossen.
Das ist das Rede-Duell des Abends
An bizarren Momenten mangelte es an diesem Abend wahrlich nicht. Anhand des Beispiels eines AfD-Landrats aus Sonneberg (Thüringen) behauptete Frei etwa, dass die AfD überall dort, wo sie Verantwortung trage, "ihren Versprechungen keine Taten folgen lassen" könne. Denn: "Sonneberg ist einer der letzten Landkreise, die die Bezahlkarte einführt."
Das Stichwort Bezahlkarte griff von Storch gerne auf: "Das sind alles Dinge, die Sie uns vorgeworfen haben." Heute Abend würden vor der CDU-Bundeszentrale Menschen nicht nur für ein AfD-, sondern auch ein CDU-Verbot demonstrieren. Hunderte stünden in Hamburg vor dem Studio, "sodass ich hinten rein musste", klagte sie. "Warum? Weil sie von Faschismus und Drittem Reich reden, weil wir die Bezahlkarte gefordert haben oder Grenzschutz."
"Die Bezahlkarte fordern wir seit Jahren", wollte sich Frei diesen Punkt nicht nehmen lassen. "Und wir davor", schoss von Storch zurück. Lanz musste seine beiden Gäste einbremsen: "Also die Bezahlkarte hat jetzt echt nichts mit dem Dritten Reich zu tun."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Dass sich Markus Lanz so einiges vorgenommen hatte, war angesichts der Studio-Gäste am Ende dieses – wie er meinte – "politisch sehr, sehr ereignisreichen Tages" klar. Der Moderator versuchte so manches Mal vergeblich, den Politikern klare Antworten zu entlocken.
Dass Lanz gerne noch länger gesprochen hätte, war offensichtlich, doch es lief ihm "in der Kürze der Sendung" sichtlich die Zeit davon.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
"Ein bisschen was ist in der Kürze der Sendung klar geworden", resümierte Markus Lanz am Ende des Abends. Eines zeigte die Debatte in jedem Fall: Wie auch immer das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar aussieht – alle Parteien werden es schwer haben, angesichts der thematischen und inhaltlichen Differenzen Partner für die Regierungsbildung zu finden. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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