Flächendeckende Grenzkontrollen, Einreiseverbot für Asylbewerber? Bei Miosga ging es am Sonntagabend (26.) um die Forderungen der Union in der Migrationspolitik und die Frage: Bröckelt die Brandmauer zur AfD? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab eine eindeutige Antwort und Journalist Ronen Steinke benannte einen Punkt, bei dem es in der Asylpolitik gewaltig hakt.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat
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Hendrik Wüst (CDU): Der Ministerpräsident von NRW sagte: "Wir dürfen nicht in die Falle kommen, in die viele unserer Nachbarländer schon geraten sind und sagen: 'Wir können an manchen Dingen nichts ändern, weil Europa es uns versperrt'." Europa sei hingegen die Lösung für alle großen Probleme. Am besten sei es, wenn die Außengrenzen ausreichend geschützt würden. Denn keiner wolle dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen.- Vanessa Vu: "Ich höre immer wieder das Argument: 'Wir haben Kapazitätsgrenzen erreicht.' Warum sind keine Kapazitäten für psychosoziale Betreuung da, aber für flächendeckende Grenzkontrollen oder Abschiebehaftlager?", fragte die Journalistin von "Zeit Online". Die Debatte gehe am eigentlichen Problem vorbei. "Was haben die Menschen, die Asyl suchen, mit diesem Messerstecher zu tun?", so Vu.
- Thomas Jung (SPD): Der Oberbürgermeister von Fürth sagte: "Wer Europa insgesamt als demokratisch, rechtsstaatlich - so, wie wir es kennen und lieben gelernt haben - behalten will, der kann die jetzige Situation nicht einfach so belassen." Die jetzige Regierung habe bereits Schritte unternommen, um die Asylzahlen zu senken. Er sei kein Fan der Verherrlichung von Merkels Politik. "Es war in der Not vielleicht nachvollziehbar, aber richtig, alles zu öffnen, war es nicht", so Jung deutlich.
- Ronen Steinke: "Die Leute kommen hier in Deutschland an, mit Träumen. Sie wollen sich ein besseres Leben aufbauen", so der Journalist. Dann sage man aber in Deutschland als erstes: 'Arbeitsverbot. Die ersten Monate darfst du nicht dein eigenes Geld verdienen. Selbst, wenn du was kannst, was in Deutschland nachgefragt ist – du darfst es nicht nach deutschem Gesetz'. Gleichzeitig sei die Schlange für Sprachkurse sehr lang.
Das ist der Moment des Abends bei "Caren Miosga"
Miosga wollte wissen, ob die Union ihre migrationspolitischen Vorschläge auch mithilfe der AfD durchsetzen werde. "Wir lassen es nicht darauf ankommen. Wir wollen nicht die Stimmen von der AfD. Wir wollen die Stimmen aus der politischen Mitte haben", entgegnete Wüst. Miosga erinnerte ihn: "Herr Merz hat heute Abend wiederholt, dass es ihm egal ist. Wenn er die Stimmen nicht aus der politischen Mitte bekommt, dann soll eben die AfD mitstimmen."
Miosga schob hinterher: "Das ist die Partei, die Sie, Herr Wüst – als einer der wenigen Unionspolitiker – konsequent die Nazi-Partei nennen." Dann wollte Miosga ihn festnageln: "Ich möchte gerne hören, dass Sie nicht in Kauf nehmen, dass Sie auf diese Stimmen angewiesen sind." Wüst sagte daraufhin: "Das würde heißen, dass die größte Opposition keine Anträge einbringt, wo die AfD nicht vorab sagt: 'Wir stimmen nicht zu'. Das kann es doch nicht sein. "Viele Menschen seien aufgewühlt und würden Antworten von der Politik erwarten.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Es ging um die Frage, ob Asylbewerber nach zweimaligem Schwarzfahren künftig abgeschoben werden sollen. Wüst sagte: "Zwei Straftaten sind ja nicht nichts. Straftaten sind Straftaten." Es müsse jedoch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben. Er höre nach Vorfällen mit Ausreisepflichtigen aus Berlin oft in Richtung der Länder und Kommunen: "Ihr hätten den auf dem Schirm haben müssen". Die Realität sei aber hunderttausendfach anders.
Steinke stimmte in Teilen zu: "Es kommen zu viele Leute an, es braucht eine bessere Verteilung in Europa und mehr Druck auf Länder wie Ungarn. Aber sollen wir unsere Wut über diese Missstände abreagieren an den einzelnen Personen, die hier ankommen? Sie kommen aus Ländern von Krieg und Elend und Hunger und dann sagen wir: 'Wegen zweimal Schwarzfahren habe ich keine Geduld mehr mit dir'?"
Wüst hielt dagegen: "Niemand reagiert seine Wut an einzelnen Menschen ab." Doch so lange nicht alle nach den europäischen Regeln spielen würden, werde Deutschland in solche Probleme kommen und müsse irgendwie dagegen vorgehen.
So hat sich Caren Miosga geschlagen
Miosga machte den Großteil der Sendung eine gute Figur: Sie blieb sachlich und bissfest bei ihren Fragen. Beispielsweise wollte sie von Wüst angesichts der angekündigten Kompromisslosigkeit in der Migrationspolitik wissen: "Ist das nicht ein bisschen sehr dicke Hose?" Eine Frage ließ Miosga aber zu Unrecht offen im Raum stehen. Das war die von Journalistin Vu: "Was haben die Menschen, die Asyl suchen, mit diesem Messerstecher zu tun?" Ein kontextualisieren wäre hier wichtig gewesen.
Das ist das Ergebnis bei "Caren Miosga"
Die Frage, ob die Union Anträge gemeinsam mit der AfD beschließen würde, schlägt bereits jetzt große Wellen. Die Union steckt dabei in einem scheinbaren Dilemma: Entweder kann sie ihre Forderungen nicht durchsetzen, oder sie muss sich vorwerfen lassen, ihre Brandmauer bröckele zumindest. Der einzige Ausweg: Die Haltung "Keine Diskussion" aufgeben und Kompromisse mit den anderen demokratischen Parteien suchen.
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