"Schafft Deutschland eine bessere Flüchtlingspolitik?", wollte Anne Will am Sonntagabend wissen. Eine Antwort blieb ihre Runde zwar schuldig, dafür gab es aber andere Erkenntnisse. Zum Beispiel über die Versäumnisse der Vergangenheit, über den tatsächlichen Nutzen einer Obergrenze oder über den Sinn von Politiker-Einladungen zu Talkshows in Wahlkampfzeiten.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Christian Vock dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck verlieh jüngst einer Debatte über die richtige Migrationspolitik eine neue Dynamik, als er es nicht für unmoralisch hielt, "eine Begrenzungsstrategie zu fahren, die zunächst wirkt wie eine Einschränkung der Rechte von Menschen, die zu uns kommen wollen." Wie man eine solche Begrenzung anders lesen kann, als als eine praktische Rechte-Einschränkung, ließ Gauck offen.

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Allerdings verwies der Alt-Bundespräsident darauf, dass die Verantwortlichen hier einmal das Dilemma transparent benennen sollten, bei dem man einerseits helfen möchte, andererseits aber eventuelle Grenzen des Möglichen einhalten muss. Bei diesem Dilemma knüpft Anne Will am Sonntagabend mit einer Frage an, die zugleich eine Aussage ist: "An der 'Belastungsgrenze' – Schafft Deutschland eine bessere Flüchtlingspolitik?"

Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will:

  • Markus Söder (CSU). Der Ministerpräsident von Bayern ist per Video zugeschaltet und sagt: "Wir spüren gerade, dass die Grenzen der realen Integration überfordert sind […] und wir spüren auch die Herausforderungen der demokratischen Stabilität in unserem Land." Die von ihm geforderte Grenze von 200.000 Menschen sei nur eine Richtgröße, die durch ein Konzept unterfüttert werden müsse. Dazu brauche es Grenzschutz, Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die Rückführung – "und zwar engagiert" – und Verträge mit anderen Ländern und eine Veränderung der Anreize.
  • Nancy Faeser (SPD). Die Bundesinnenministerin findet es schwierig, über Obergrenzen zu sprechen, denn es gehe um das Leid von Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen: "Dann von Obergrenzen zu sprechen, insbesondere, wenn man ja feststellt, dass Obergrenzen so ja gar nicht zu definieren sind. Damit macht man Menschen ja was vor, das sei die Lösung, damit würde alles besser. Das ist es ja nicht." Man sei schließlich an EU- und an internationales Recht gebunden. Wichtiger sei deshalb, eine europäische Lösung zu finden, bei der es eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa gebe.
  • Frank Rombey (parteilos). Rombey ist Bürgermeister der Gemeinde Niederzier/NRW und berichtet von seinem politischen Alltag. Er sei stolz darauf, dass "in seiner Gemeinde 82 verschiedene Nationen leben" und auch auf die tolle ehrenamtliche Hilfe der Menschen in der Flüchtlingshilfe. Allerdings stoßen er und diese Helfer an ihre Grenzen: "Wir wollen unbedingt helfen, aber das eine ist die Unterbringung, das andere ist die Integration."
  • Victoria Rietig. Die Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) räumt mit dem Glauben auf, Obergrenzen seien die Lösung, denn diese hätten in der Praxis keinen Effekt. Stattdessen müsse man an vielen einzelnen Stellschrauben drehen, was in Deutschland aber zu selten passiere. Man fange zwar immer mal wieder mit den richtigen Lösungen an, "aber dann schlingere man auch wieder davon weg." Außerdem würden die richtigen Maßnahmen nur im Gesamtzusammenspiel funktionieren.
  • Isabel Schayani. Schayani ist Journalistin und Moderatorin des ARD-"Weltspiegel". Über die von Markus Söder geforderte Begrenzung von 200.000 Menschen sagt Schayani: "Da müsste Herr Söder uns genauer erklären, wie er das praktisch umsetzen will, wie das mit EU-Recht vereinbar sein soll. Was passiert, wenn an der EU-Außengrenze der 200.001. Mensch steht? Was passiert, wenn es irgendwo international eine Krise gibt und wir spontan reagieren müssen, aber diese Grenze von 200.000, die er da definiert hat, schon erreicht ist?"

Die Analyse des Abends:

Victoria Rietig forscht zu Migration und erklärt: "Ein praktischer Effekt der Obergrenze geht gegen Null. Das ist so wie wenn ich sage: Ich möchte nächstes Jahr bitte nur noch 100 Briefe bekommen. Wenn ich 200 Leute habe, die mir Briefe schreiben wollen, dann wird der Postbote mir die auch weiterhin zustellen." Es sei wichtig, bei vielen der Lösungsvorschläge nach deren tatsächlichen Nutzen zu fragen. Man überschätze nämlich die Wirkung von einzelnen Maßnahmen.

Auch bei dem von Joachim Gauck und Markus Söder geforderten Blick nach Dänemark und Österreich, wo es mit der Migration vermeintlich besser laufe, will Rietig genauer hinsehen. Wenn man auf Lösungen anderer Länder schaue, "dann müssen wir aber auch Länder anschauen, die vergleichbar sind". Dänemark und Österreich seien kleine Länder, die relativ stringent, zentralisiert Migrationsentscheidungen fällen und dann auch durchsetzen können. Das sei ein Riesenunterschied zu Deutschland. Rietigs Fazit: "Das Problem liegt bei ineffizienten deutschen Strukturen."

Dennoch sei man bei weitem nicht handlungsunfähig: "Wir können sehr Vieles machen und es gibt viele, viele Stellschrauben und viele einzelne Migrationspolitik-Puzzleteile, die zusammen ein großes Ganzes ergeben. Wir müssen diese Puzzleteile aber auch stringent verfolgen." Als Puzzleteile nennt Rietig die Fluchtursachenbekämpfung, Investitionen in die Herkunftsländer, Schleuserbekämpfung, das gleichzeitige Öffnen von legalen Routen, Grenzkontrollen, Integration, aber auch Rückkehr.

So schlug sich Anne Will:

Gut und schlecht. Gut, weil Will sehr gut vorbereitet war und wurde, Zahlen bei der Hand hatte, sodass das Gefühlte bei diesem ohnehin schon emotionalen Thema nur sehr geringen Raum hatte. Gleichzeitig hakte Will hartnäckig nach und stellte unbequeme Fragen. An einem Punkt des Abends zog sie aber die falschen Schlüsse. Als Victoria Rietig um Vorsicht bei der Beurteilung der dänischen und österreichischen Migrationspolitik bat, schließt Will aus Rietigs Worten: "Dann sagt sie, wir können nichts machen." Nur hat Rietig genau das nicht gesagt, im Gegenteil.

Der Lacher des Abends:

Es war ein bisweilen seltsamer Auftritt von Markus Söder. Als Anne Will ihn etwa mit den Ausführungen von Victoria Rietig konfrontiert, wonach einzelne Maßnahmen wie die Ernennung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern wenig Effekte hätten und ihm vorrechnet, dass von dort zwischen Januar und August gerade einmal 4.505 Erstanträge gestellt worden seien, antwortet Söder: "Also mich überzeugt die Diskussion bislang nicht wirklich."

An anderer Stelle erklärt Söder zuerst, er vermute, dass die Grünen diejenigen seien, die in der Regierung bei den sicheren Herkunftsländern blockieren, wenig später wird aus der Vermutung plötzlich Gewissheit: "Die Wahrheit ist doch: Die Grünen sind die Blockade und das Standort-Hindernis für eine vernünftige Migrationspolitik." Dass Söder an dieser Stelle die Grünen erwähnt, ist dann doch zu offensichtlich, schließlich sind die generell und besonders im aktuellen bayerischen Wahlkampf sein Hauptgegner. Da muss man einfach jede Gelegenheit nutzen.

Durchschaubar, aber geschenkt. Umso mehr erstaunt dann aber der Vorwurf, den Söder Sekunden zuvor an Nancy Faeser mit Blick auf die Hessenwahl richtet: "Mein Eindruck ist tatsächlich bei Frau Faeser, auch da scheint mir der Wahlkampftermin eine Rolle zu spielen." Bei Faeser erntet er erst ein Lachen und dann den Satz: "Herr Söder, mir vorzuwerfen, Wahlkampf zu machen, das haben Sie gerade getan, finde ich nicht sehr gut bei so einem wichtigen Thema."

Das Fazit:

Es war ein Talk-Abend mit Licht und Schatten. Natürlich war es keine gute Idee, mit Nancy Faeser und Markus Söder zwei Politiker einzuladen, die sich aktuell im Wahlkampf befinden. Da ist von Haus aus ein anderer Ton drin, weil hier Vereinfachung statt differenzierte Analysen gefragt sind. Allerdings wäre eine Diskussion über deutsche Migrationspolitik ohne die zuständige Bundesinnenministerin auch seltsam gewesen.

Gleichwohl gab es trotzdem einige Erkenntnisse zu gewinnen. "Die Kommunen sind am Limit. Es sind einfach zu viele Menschen, die kommen. Wir brauchen Zeit, um die Infrastruktur ranzuschaffen", erklärt etwa Frank Rombey und auch Nancy Faeser berichtet von Versäumnissen in der Vergangenheit, etwa bei den Verfahren oder der Digitalisierung der Ausländerbehörden: "Da hat sich über die Jahre so viel angestaut und da ist nie drangegangen worden."

Da eröffnet sich dem Zuschauer ein weiterer Einblick, was in den vergangenen Jahren tatsächlich alles nicht gemacht wurde, sei es eine Verkehrs-, Agrar- oder Energiewende, die Digitalisierung des Landes, die Schaffung neuen Wohnraums, Investitionen in Infrastruktur und vor allem Maßnahmen zum Klimaschutz. Nun, angesichts des Ukraine-Krieges und des steigenden Migrationsdrucks werden die Versäumnisse der vergangenen Jahre nach und nach offengelegt.

Das ist einerseits ernüchternd, andererseits können dadurch und mit einer ehrlichen Aufarbeitung nun endlich Lösungen erarbeitet werden, womit wir beim zweiten Problem des Abends wären. Denn natürlich gibt es in Zusammenhang mit Migration Probleme. Aber es gibt auch Lösungen und darüber wurde an diesem Abend viel zu wenig gesprochen. Denn dass Migration nach Europa und Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zunehmen wird, scheint plausibel. Neben Krieg, Terror, Verfolgung oder bloßem Hunger werden auch Menschen ihre Heimat verlassen, weil die wegen der Klimakrise schlicht unbewohnbar ist oder sein wird.

Dieser Blick auf die Zukunft fehlte der Diskussion allerdings und auch, wie man nun damit konstruktiv umgeht. Wie Geflohene nicht zur Belastung, sondern zur Bereicherung werden, bei der alle Seiten profitieren. Dann hätte Frank Rombey vielleicht auch von der Sendung profitieren können. So aber blieb ihm nur die Erkenntnis: "Ich bin fassungslos. Wenn ich diese Diskussion heute Abend gesehen habe. Wir haben viel über Abkommen und so weiter gesprochen. Ich persönlich hatte mir Lösungen erhofft. Ich hab’ nicht wirklich eine Lösung bekommen." Aber Polittalkshows waren noch nie der Ort für Lösungen. Besonders nicht in Wahlkampfzeiten.

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