Bei "Hart aber fair" stritten die Gäste um den besten Weg zur Klimaneutralität. Katrin Göring-Eckardt ging mit einer CSU-Politikerin hart ins Gericht, aber auch mit Koalitionspartner FDP gab es einige Reibungspunkte. Ein Journalist stieß sich an der "Weltuntergangrhetorik" der Grünen und Autor Frank Schätzing fand die Verbotsdiskussion "völlig überzogen".
Das war das Thema:
Die Ampel plant ab 2024 ein Verbot von Öl- und Gasheizungen und die Sanierungspflicht für Häuser mit der Energieeffizienzklasse D. Doch die ersten nach außen gedrungenen Inhalte des Gesetzentwurfes sind vor allem beim Koalitionspartner FDP umstritten. Sind diese Maßnahmen zwingend notwendig oder überfordern sie die Bürger? Das Thema bei "Hart aber fair" und Moderator
Das waren die Gäste:
Frank Schätzing : Der Bestseller-Autor ("Der Schwarm", "Was, wenn wir einfach die Welt retten?") ist ein glühender Verfechter des ökologischen Umbaus der Gesellschaft und fordert viel mehr Bemühungen beim Klimaschutz, etwa ein Tempolimit ab 120 Kilometer pro Stunde. "Der Komapatient Deutschland ist nach Jahren des Dahindämmerns wieder ansprechbar und erkennt seine Umgebung", sagte er über die Klimapolitik hierzulande. Man müsse der Ampel ein Lob machen, dass sie versucht, nun das Versäumte aufzuholen. Schätzing kritisierte die Verbotsdiskussion als "völlig überzogen".Katrin Göring-Eckardt : Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags (B'90/Grüne) forderte ein Verbot von Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium ihres Parteifreundes Robert Habeck. "Es wird wahnsinnig teuer, wenn man sich jetzt noch eine Öl- und Gasheizung kauft", sagte sie mit Hinblick auf die mögliche Preisentwicklung. Das Problem: Viele Bürger nutzen die Zeit vor dem Verbot, um sich schnell noch eine solche Heizung zu kaufen. Im Gesetz für das Ölheizungsverbot soll es eine Härtefallregelung geben, um Menschen mit geringen finanziellen Mitteln zu unterstützten bzw. den Umbau aufschieben zu können.- Johannes Vogel: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP nannte das geplante Ölheizungsverbot einen "völlig unausgegorenen Vorschlag". Ja, das Heizen müsse klimaneutral werden. "Aber der Plan ist es nicht", betonte Vogel. Statt auf Verbote zu setzen, betonte Vogel während der Debatte immer wieder die "Kraft der Marktwirtschaft". Zudem forderte der FDP-Mann den Einsatz von E-Fuels im Flugverkehr – im großen Stil. Auch den Zertifikate-Handel will Vogel ausbauen. Die soziale Gerechtigkeit beim Umbau der Gesellschaft könnte durch die Auszahlung einer Art Klimadividende gewahrt bleiben.
Robin Alexander : Der stellvertretende Chefredakteur von "Welt" und "Welt am Sonntag" kritisierte, dass sich die Diskussion bei "Hart aber fair" viel um Verbote statt um Ideen drehte. "Hier müssten vier Politiker sitzen, die sagen: Mein Plan ist besser zum Klimaschutz: Und nicht: Das wollen wir jetzt nicht." Er wünscht sich mehr Ideenwettbewerb bei grünen Technologien und kein "Hinterherverbieten und Hinterhersubventionieren". Auch die "Weltuntergangrhetorik" von Göring-Eckardt lehnte er ab. Die SPD kritisiert er für ihr Spiel "Hau denHabeck ", weil mehrere Spitzenpolitiker den Grünen für seine Pläne für Heizungsverbote kritisiert hätten.- Monika Hohlmeier: Die CSU-Europaabgeordnete schoss sich während der Sendung auf die Grünen ein. Der Partei warf sie vor, dass sie mit den Heizungsverbotsplänen und der "Art und Weise, wie sie rausgegangen sind, die Leute nicht mitgenommen haben, sondern die Leute abgeschreckt haben". Beim Einbau von Heizungen müsse die Regierung auch künftig "Vielfalt zulassen" forderte Hohlmeier.
Das war der Moment des Abends:
Die ewige Diskussion ums Tempolimit bewies mal wieder, wie uneinig sich besonders die Grünen und die FDP in der Koalition sind. "Alle wissen, es spart CO2. Es ist doch verrückt, die einfachste kostenlose Maßnahme nicht zu machen", ärgerte sich Göring-Eckardt lautstark.
Johannes Vogel hielt dagegen. Ihm sei das Tempolimit "selbst völlig egal". Er fährt mit seinem Elektroauto sowieso nicht schneller als 120 Kilometer pro Stunde. "Aber mein Politikbild ist nicht, mein Leben auf andere auszudehnen." Da kamen die Grüne und der Liberale nicht auf einen grünen Zweig. Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist die Geschwindigkeitsbegrenzung übrigens nicht.
Das war das Rededuell des Abends:
Göring-Eckardt richtete einen flammenden Appell in die Runde, beim Klimaschutz endlich schneller zu handeln. Speziell zu CSU-Frau Hohlmeier sagte sie: "Sorry, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Weil Sie und Ihre Partei und alle, die vor uns regiert haben, es versemmelt haben. Es richtig versemmelt haben". Dafür gab es lautstarken Applaus aus dem Publikum.
Später warf sie Hohlmeier ihr Lachen vor, als Göring-Eckardt über das Sondervermögen für den Öko-Umbau sprach. "Es ist nicht lächerlich!". Hohlmeier verteidigte sich. "Dann nennen Sie es nicht Sondervermögen. Es sind letztendlich Schulden, die Sie aufnehmen und das muss man den Leuten ehrlich sagen."
So hat sich Louis Klamroth geschlagen:
Ein Problem der Sendung am Montag war das ständige Hin- und Herspringen zwischen den Themen und kleinen Einspielern mit "Sidekick" Brigitte Büscher. So würgte Klamroth immer wieder die Diskussion ab.
Auffällig waren auch die Spitzen Klamroths gegenüber dem umstrittenen Bundesverkehrsminister
Der Vorwurf mag unfair sein, aber unweigerlich kommt die Frage auf, ob sich Klamroth und seine Lebensgefährtin, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, am Frühstückstisch darüber unterhalten, wie er Wissing in der Sendung einen mitgeben kann. Mit solchen Fantasien der Zuschauer wird Klamroth gerade bei Öko-Themen leben müssen.
Das ist das Fazit:
Wenn sich selbst die Koalition nicht einig ist, wie der Umbau Deutschlands zu einem klimaneutralen Land geschehen soll, wie soll es dann überhaupt gelingen? Während die FDP mehr auf die viel beschworenen Innovationen und die Kräfte der Marktwirtschaft setzt, versuchen es die Grünen mit mehr Ordnungspolitik, von den Liberalen und der Opposition gern als Verbotspolitik gegeißelt.
Frank Schätzing stieß sich an der überzogenen Diskussion um dieses Thema. Einige Verbote seien eben einfach sinnvoll, etwa an einer roten Ampel stehenzubleiben.
Welt-Journalist Robin Alexander hatte sich von der ganzen Diskussion mehr versprochen. "Wir hätten mal alle heiligen Kühe schlachten können. Atomkraft und Tempolimit. Aber das ist nicht gelungen. Schade, dass Grün und Gelb da nicht über ihren Schatten gesprungen sind."
Katrin Göring-Eckardt konnte die Sorgen und Ängste der Menschen verstehen. Die Herausforderung sei schließlich auch gewaltig und die Kosten hoch: Hier war sich die Runde einig: Menschen mit geringen Einkommen müssen entsprechend unterstützt werden. Die Grünen-Politikerin forderte schließlich noch viel mehr Tempo – nicht nur beim Tempolimit. "Bei der Schnelligkeit, die wir an den Tag legen, müssen wir sehr, sehr schnell handeln." Das heißt im Umkehrschluss auch: Deutschland ist noch zu langsam.
Frank Schätzing ging da mit. Er attestierte den Deutschen keinen Ideenstau. "Wir haben einen Umsetzungsstau und vielleicht noch einen Akzeptanzstau." Man müsse die Dinge umsetzen, der Werkzeugkasten sei gut gefüllt. "Wir brauchen Zuversicht und dürfen nicht immer nur Angst machen."
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