Wohl kaum eine US-Wahl wird wegweisender als die zwischen Donald Trump und Kamala Harris. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnte vor erneuter Gewalt im Falle einer Trump-Niederlage – und geriet mit einer BSW-Politikerin aneinander. Ein Journalist erklärte, warum er von Harris nicht angetan ist.
Das war das Thema
In den USA wird im Herbst ein neuer Präsident gewählt. Nach dem Rückzug von Amtsinhaber
Welcher der beiden Kandidaten wäre besser für die Sicherheit der Welt und was würde die Wahl von Harris oder
Das waren die Gäste
Norbert Röttgen : Für den CDU-Außenpolitiker steht bei der Wahl "wahnsinnig viel auf dem Spiel" - für Amerika, für Europa, für die ganze Welt. Es wäre beispielsweise mit einer völlig anderen Ukraine- und Russland-Politik zu rechnen. Röttgen warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sich nicht auf eine mögliche Wahl Trumps vorzubereiten. Allerdings hätten die Republikaner derzeit noch keine Strategie gegen Harris entwickelt. "Sie sind ziemlich auf dem falschen Fuß erwischt worden." Röttgen sprach sich für mehr Aufrüstung und die weitere energische Unterstützung der Ukraine aus.- Alice Hasters: Die Journalistin und Autorin sieht
Kamala Harris bereit, erste US-Präsidentin der Geschichte zu werden. Sie versuche nicht mit ihrer Hautfarbe oder Identität zu werben, sondern mit ihren Inhalten. Dass die Republikaner sie in die linke, "woke" Ecke stellen wollen, bewertete Hasters als wenig erfolgversprechend, weil sie vor ihrem Einstieg in die Politik als sehr strenge Generalstaatsanwältin galt. Sorge äußerte sie zu den derzeitigen Aufrüstungsmaßnahmen. Diese gingen über den Ukraine-Krieg hinaus, weil es viele Kriege in der Welt gebe, wo die Waffen dann eingesetzt werden könnten. Hasters hat Angst, dass "wir wieder in ein militarisiertes Europa rutschen". Ralf Stegner : Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (SPD) sagte, dass die amerikanische Demokratie stark sei und auch Trump noch einmal überstehen würde. Aber besser für das Land sei jemand, der sich nicht für Gewalt einsetze und demokratische Wahlen anerkenne. In Deutschland würde "der Amtsarzt kommen und nicht der Generalstaatsanwalt", wenn ein Politiker Wahlen nicht anerkennen würde, so Stegner. Das sorgte für Gelächter im Publikum.Amira Mohamed Ali : Die BSW-Parteivorsitzende glaubt, dass Kamala Harris auf soziale Themen eingehen muss, wenn sie die Wahl gewinnen möchte. Jene Wähler, die sich von der Politik abgewendet haben, bekomme man nur mit diesen Themen zurück. Nicht mit einem Kulturkampf, wo es um Hautfarbe oder Identitäten geht. Allerdings, warf Hasters ein, würde gerade das ja die Republikaner machen – und nicht Kamala Harris. Im Ukraine-Krieg forderte Mohamed Ali mehr diplomatische Initiativen. Europa sollte sich zusammenschließen und stark machen – "im Sinne der Ukraine"- Jörg Wimalasena: Der politische Korrespondent der WELT hält Kamala Harris für eine "politisch beliebige" Kandidatin. Das würden ihre vielen Positionswechsel in der Vergangenheit zeigen. Sie fahre bisher eine Anti-Kampagne gegen Donald Trump, er habe noch nichts von ihren Inhalten gehört. Harris müsse mehr auf junge Wähler eingehen. "Dann kann sie auch junge Leute begeistern. Aber das geht über Inhalte, nicht über Identitäten." Harte Kritik übte er an Harris' ungeklärter Rolle, Joe Bidens zunehmende Alterserscheinungen zu vertuschen. "Was wusste sie eigentlich von seinem Zustand?"
Das war der Moment des Abends
Norbert Röttgen warnte eindrücklich vor den Konsequenzen einer Trump-Niederlage. "Wenn Trump verliert, kann ich mir nicht vorstellen, dass es ohne Gewalt vonstattengeht". Röttgen rechnet sogar damit, dass es dieses Mal größere Vorbereitungen gewaltbereiter Gruppen für diesen Fall gibt als bei der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021. In den USA glaubt etwa die Hälfte der Republikaner, dass Trump der Wahlsieg 2020 gestohlen wurde. Man müsse damit rechnen, dass die Leute sich die Demokratie mit Gewalt zurückholen wollen, so Röttgen über die Logik einiger Trump-Unterstützer.
Das war das Rededuell des Abends
Amira Mohamed Ali wollte nicht einsehen, dass die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper, die atomar bestückt werden können, in Deutschland die Sicherheit erhöhen. Ganz im Gegenteil: "Die atomare Gefahr erhöht sich dadurch." Das brachte CDU-Mann Röttgen auf die Palme. "Unsere Abschreckung wird immer als Eskalationsgefahr dargestellt".
Dabei sei Putin aus einem Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Mohamed Ali erwiderte, dass diese Raketen dafür da seien, einen "Überraschungsangriff" zu führen. Jetzt hatte Röttgen endgültig genug. "Jetzt hören sie doch mal auf! Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Krieg führt in Europa Putin." Doch die BSW-Politikerin blieb bei ihrer Haltung: "Ich teile diese Einschätzung nicht".
So hat sich Louis Klamroth geschlagen
Bemerkenswerte Szene: Jörg Wimalasena gab zu, dass er sich mit dem Thema Raketenstationierung in Europa nicht so gut auskennt und verweigerte grinsend die Antwort. "Muss man auch mal zugeben." Das nahm Klamroth dankend auf und sprach von einem "historischen Moment" der Talkshowgeschichte: "Ein Mann gibt zu, dass er keine Ahnung hat." Applaus und Lacher im Publikum waren die Folge. Versprecher des Abends: Statt Befriedung der Ukraine sprach Klamroth von "Befriedigung" der Ukraine.
Das ist das Fazit
Eines stand nach 75 Minuten "Hart aber fair" nicht zur Debatte. Eine zweite Amtszeit von Donald Trump wünschte sich keiner der Gäste im ARD-Montagabendtalk. Kamala Harris wäre deutlich berechenbarer. "Ich kenne sehr wenig strategisch durchdachte Aussagen von ihm", spottete beispielsweise Norbert Röttgen über Trump.
Doch auch der CDU-Außenpolitiker glaubt nicht, dass sich die USA unter dem Ex-Präsidenten komplett aus der Nato zurückziehen werden. Dass er dem Bündnis schweren Schaden zufügen könnte, sollte er die Ukraine im Stich lassen, steht für ihn außer Frage. Und es wäre ein ganz schlechtes Signal an die osteuropäischen Mitglieder des Bündnisses wie die baltischen Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen.
Besonders alarmierend war jedoch Röttgens Analyse, wonach neue politische Gewalt nach einer Trump-Niederlage bei der Wahl im Herbst wahrscheinlich sei. Es ist gut möglich, dass das politische System in Amerika weiter Schaden nimmt. Politisch instabile Vereinigte Staaten von Amerika kann eigentlich niemand wollen, auch niemand, der es schlecht mit Washington meint.
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