Bei "Hart aber Fair" ging es am Montagabend vor allem um die Parteien, die um den Einzug in den Bundestag kämpfen, weil sie bei Umfragewerten um die fünf Prozent liegen. FDP-Mann Christian Lindner und Linkspolitiker Jan van Aken bekamen sich dabei gleich mehrmals in die Haare. Gleichzeitig forderte CSU-Politikerin Bär eine "geistig-moralische Wende".
Das Thema der Runde
In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl kämpfen FDP, BSW und Linke um den Einzug in den Bundestag. Der Titel der Sendung bei "Hart aber Fair" lautete daher: "Wer schafft es in den Bundestag, wer fliegt raus?" Es ging um die Zukunftskonzepte und Antworten der Parteien vor allem im Bereich Wirtschaft, Soziales und Außenpolitik.
Die Gäste
Christian Lindner (FDP): Der ehemalige Finanzminister tritt als Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl an. Er war sich sicher: "Allen wirtschaftlichen Wohlstand, den wir verteilen, müssen irgendwelche Leute erstmal erwirtschaften. Darauf muss jetzt die Priorität gelegt werden."Jan van Aken (Linke): Der frühere UN-Biowaffeninspekteur kandidiert gemeinsam mit Heidi Reichinek als Spitzenkandidat für die Linken. Er meinte: "Es haben viel zu viele Menschen unter Christian Lindner gelitten, deshalb ist es gut, wenn er jetzt nicht in den Bundestag kommt."Sahra Wagenknecht (BSW): Die ehemalige Linken-Politikerin gründete 2023 ihre eigene Partei. Sie forderte: "Es gibt einen Hauptauslöser für die Wirtschaftskrise und das sind die gestiegenen Energiepreise. Dafür muss man raus aus einem Wirtschaftskrieg, der uns ruiniert."Dorothee Bär (CSU): Die stellvertretende Vorsitzende der CSU forderte eine "geistig moralische Wende". Es dürfe keine "Gängelungen" mehr geben, Unternehmen bräuchten mehr Beinfreiheit. "Man muss davon wegkommen, zu suggerieren, dass wir mit Work-Life-Balance, Vier-Tage-Woche und 'keiner muss sich mehr anstrengen' unser Land wieder auf Vordermann bringen können", so Bär.
Das Wortgefecht des Abends
Van Aken kommentierte den FDP-Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen: "Ich wäre dafür, dass erstmal die Menschen, die mehr arbeiten wollen, aber nicht können – weil es nicht genug Kindergartenbetreuung gibt oder sie Angehörige pflegen müssen – entlastet werden. Alles ist kaputtgespart worden."
Lindner entgegnete: "Dieser Staat hat eine Billion Euro Einnahmen jedes Jahr. Aber wir nutzen das Geld nicht richtig. Der Staatsapparat ist überdehnt, wir haben mangelnde Treffsicherheit im Sozialstaat, wir haben Folgen der irregulären Migration, wir zahlen enorm viele unwirksame Subventionen – wir haben ein Mangel an Smartness, mit dem bestehenden Geld umzugehen."
Die Offenbarung des Abends
Klamroth gab eine Zahl in die Runde, als es um das Bürgergeld ging: "Es gibt 15.774 Totalverweigerer. Nur, dass wir das einmal geklärt haben." Linder reagierte: "Das haben wir noch nicht geklärt dadurch. Das ist das, was die Arbeitsagentur sagt."
Klamroth hakte nach: "Glauben Sie nicht?" Daraufhin Lindner: "In der Tat, glaube ich nicht. Natürlich sind das nur diejenigen, wo ein Fallmanager in der Agentur sagt, ich nehme es jetzt auf mich, eine Sanktion zu verhängen und sie oder ihn quasi zu markieren. Aber natürlich gibt es viele Kunden der Bundesagentur für Arbeit, wo es über Jahre gar keinen Kontakt gegeben hat."
Die Reaktionen
Das Thema Bürgergeld sorgte auch in den sozialen Netzwerken für unterschiedliche Meinungen. "X"-Userin "Anna Nina" sprang dem FDP-Vorsitzenden bei:
Soziallobbyist Ulrich Schneider wiederum schloss sich, ebenfalls auf "X", der Sichtweise von Linkspolitiker von Aken an:
Der Erkenntnisgewinn
Immer wieder appellierten die Parteienvertreter daran, nicht zu spalten – nutzten dann alle aber selbst spaltende Rhetorik. Ein Beispiel in Sachen Ukraine-Krieg: Wagenknecht meinte: "Diesen Krieg kann man nicht mit Waffen beenden. Man kann ihn nur durch Verhandlungen beenden."
Daraufhin wandte Bär ein: "Warum sagen Sie Ihrem Freund dann nicht, dass er aufhören soll?" Wagenknecht reagierte empört: "Wenn Sie auf die Tour hier kommen, das finde ich jetzt ziemlich niveaulos von Ihnen."
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