Bei "Maischberger" war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gast. Sie sprach über das Reizthema Migration und sorgte für Unmut mit Äußerungen zum Familiennachzug. Währenddessen schoss Journalistin Susanne Gaschke gegen die SPD und Journalist Gordon Repinski warnte: "Dann platzt der Bevölkerung irgendwann die Hutschnur."
Das Thema der Runde
Bei "Maischberger" ging es am Dienstagabend (11. Februar) um die Bewertung des Kanzlerduells zwischen
Die Gäste
Annalena Baerbock (Grüne): Die Außenministerin sprach über die Migrationsdebatte: "Wir sind ein Land, wo ein Drittel unserer Gesellschaft eine Migrationsgeschichte hat. Wir machen nicht mit, alle Menschen über einen Kamm zu scheren." Man müsse zwischen Schwerverbrechern und Schulkindern differenzieren.Gregor Gysi (Linke): Der Bundestagsabgeordnete war früher Fraktionsvorsitzender der Linken und außenpolitischer Sprecher. Heute ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er appellierte: "Warum muss alles die Mitte in Deutschland bezahlen? Die Mitte geht langsam kaputt – dann können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können auch nicht mehr existieren."Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Aiwanger ist in Bayern stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Er plädierte dafür, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen und sagte: "Eine Gesellschaft, die die Milliardäre vom Hof jagt, wird am Ende nicht reicher, sondern ärmer sein."- Jürgen Becker: Der 65-Jährige ist Kabarettist, Autor und Fernsehmoderator. Er kommentierte: "Politiker müssen uns auch ein bisschen quälen. Merz und Scholz haben im Kanzlerduell aber so getan, als könnte es so weitergehen wie bisher – nur mit ein bisschen mehr Wachstum."
- Susanne Gaschke: Die Journalistin bei der "NZZ" war früher SPD-Oberbürgermeisterin von Kiel. Sie war sich sicher: "Die SPD hat vollkommen aufgehört, um Leistungsträger in der Gesellschaft zu kämpfen. Die SPD macht nur noch Politik für Leistungsempfänger – für Bürgerbezieher, Rentner, Studenten mit Bafög."
- Gordon Repinski: Der ehemalige US-Korrespondent ist aktuell Chefredakteur von "Politico Deutschland". Er sprach über Behördenverschlankung: "Die FDP wollte das letzte Mal das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und hat es dann selbst besetzt – wenn sowas immer wieder passiert, dann platzt der Bevölkerung irgendwann die Hutschnur und dann gibt's die Kettensäge."
Das Wortgefecht
"Häuser werden nur gebaut, wenn es sich für den Bauherren lohnt. Und Sie sagen: Wenn genug Häuser da sind, soll jeder eine Wohnung bekommen. Aber irgendwann wird keine Wohnung mehr gebaut", so Aiwanger Richtung Gysi. Der entgegnete: "Wenn der Staat einer Wohnungsbaugesellschaft Geld gibt, kriegen wir einen bestimmten Anteil von Sozialwohnungen – für zehn Jahre. Das ist aus Steuergeldern aufgebracht, warum haben wir diese Sozialwohnungen nicht für immer?"
Aiwanger schoss noch einmal zurück: "Die Denke der Linken ist: Irgendwer soll Häuser mit bester Qualität billig bauen und soll es dann billig vermieten und wenn dann der Mieter die Miete nicht zahlt, dann ist das eben so. Das tut keiner, das ist der Denkfehler!"
Die Offenbarung des Abends
"Es gab echte Verletzungen im Laufe der Ampelregierungszeit in Richtung der Union, die auch von der FDP mitinitiiert wurden", befand Journalist Repinski. Beispielsweise sei die Sitzordnung so geändert worden, dass die Union nun neben der AfD sitzt. Repinski weiter: "Friedrich Merz hat keine Affinität zur FDP. Er möchte selbst die wirtschaftsliberalen Wähler bei sich haben. Seine Logik ist im Moment: Ich kämpfe um die 30 Prozent. Es bringt mir nichts, wenn vier Prozent wirtschaftsfreundliche Wähler bei der FDP verbleiben, die hätte ich dann lieber selbst."
Der Erkenntnisgewinn
Becker beklagte eine zu große Fokussierung auf das Thema Migration im Wahlkampf, woraufhin Gaschke sagte: "Es ist richtig, weil es die Leute wirklich beschäftigt." Es betreffe Menschen in ihrem Alltag. "Es hat sich ein Gefühl angestaut, dass man darüber nicht offen reden konnte lange Zeit – und das hat immer auf die AfD eingezahlt. Jetzt ziehen die anderen Parteien nach", so die Journalistin. Die Ernsthaftigkeit komme aber zu einem Zeitpunkt, wo viele es den Parteien nicht mehr glauben würden.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.