Bisher waren sie keine politischen Freunde. Nun muss SPD-Chef Lars Klingbeil mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf Gedeih und Verderb eine Koalition zusammenschweißen. Auch, um das schwierige Verhältnis zu den USA zu managen.
Das Thema der Runde
Bis Ostern soll
Gerade außenpolitisch darf sich Deutschland in der zweiten Amtszeit von US-Präsident
Die Gäste
- Florence Gaub: Die Politikwissenschaftlerin berichtete von Umfragen aus den USA, wonach der Glaube "groß" sei, dass die Verfassung das Land gegen alle Exzesse von Präsident Donald Trump schützen könne. Gaub warb trotz aller problematischen Entwicklungen für einen nüchternen Blick. So hielt sie Trumps Kokettieren mit einer dritten Amtszeit nicht für empörend, da die Begrenzung auf zwei Amtszeiten erst in den 1950er-Jahren in die Verfassung aufgenommen wurde.
- Rieke Havertz: Die "Zeit Online"-Korrespondentin betonte, dass schon Barack Obama als US-Präsident mehr europäisches Engagement für die eigene Sicherheit gefordert habe. Auch Europa habe daher eine Verantwortung für die Krise der Nato. Havertz benannte "den gefährlichsten Punkt in Trumps Amtszeit: Ob die Gerichte halten oder ob Trump es wirklich gelingt, das ins Wanken zu bringen".
Der Special Guest
Lars Klingbeil : Der SPD-Vorsitzende und USA-Fan sorgt sich um die USA. Zwar würden viele Trump-Entscheidungen von Gerichten gestoppt, aber viele gefährliche Prozesse seien gerade auch im Gange: das Vorgehen gegen Journalisten und Gerichte. Die Frage, ob er in Trump, wie es Friedrich Merz formulierte, eine Gefahr für die Demokratie sehe, bejahte Klingbeil. Europa müsse seine Resilienz stärken, das betrifft auch das Auftreten in den Ukraine-Verhandlungen. "Es ist nicht der Zeitpunkt, um irgendwelche Angebote an Putin zu machen und auch nur einen Zentimeter auf Putin zuzugehen", stellte Klingbeil klar.
Das Wortgefecht des Abends
"Werden sich die Deutschen daran beteiligen?", fragte die Gastgeberin. "Ich halte das nicht für den richtigen Zeitpunkt, über diese Fragen öffentlich zu spekulieren, und ich glaube, diese Entscheidungen stehen gerade überhaupt nicht an. Es geht gerade um Waffenlieferungen", sagte Klingbeil.
Miosga unterbrach: "Ich muss Sie leider korrigieren, weil Keir Starmer (der britische Premierminister, Anm. d. Red.) und Emmanuel Macron (Frankreichs Präsident, Anm. d. Red.) wollen jetzt schon Delegationen, um die Logistik zu besprechen." Klingbeil: "Ich halte es aber für falsch. Ich halte es für richtig, dass wir über weitere Waffenlieferungen reden."
Auch Rüstungskooperationen und die Stärkung der ukrainischen Armee durch weitere Ausbildungsunterstützung nannte der SPD-Mann als Maßnahmen. So weit, so unkonkret, was Miosgas Frage anging. Damit blieb Klingbeil ganz auf dem Ausweich-Kurs von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Offenbarung des Abends
Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz: Wie kann man sich diese politische Paarung im täglichen Miteinander vorstellen? "Ich würde einen vormachen, wenn ich sagen würde: Wir sind eng gewesen vor der Wahl", gab der SPD-Chef ehrlich zu. Jeder habe gesehen, dass er und Merz sich nichts geschenkt hätten, "dass wir uns sogar eher bekämpft haben in diesem Wahlkampf".
Danach habe er hingegen in den vertraulichen Gesprächen einiges gelernt über Friedrich Merz. "Wir wollen gar nicht beste Freunde werden, aber ein Vertrauensverhältnis ist dabei zu wachsen, und das ist nicht unwichtig".
Deutschland steht vor riesigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Und die sind nur in guter Teamarbeit zu bewältigen – nicht so wie die gescheiterte Ampel-Regierung. Merz habe ihm letzte Woche sogar das "Du" angeboten, plauderte Klingbeil aus. "Ich habe es natürlich gern angenommen." Und fügte grinsend hinzu: "Drei Tage duzen wir uns jetzt."
Der Erkenntnisgewinn
Lars Klingbeil äußerte seine Erwartungen an das Gelingen der neuen Regierung fast schon in dramatischem Ton. "Es muss gelingen. Wir sind dazu verdammt." Und dann kann sich Schwarz-Rot auch mit den USA anno 2025 beschäftigen, von deren Zustand die Gäste fast durchgehend ein düsteres Bild zeichneten. Nein, Verlass ist auf den einst engsten Verbündeten nicht mehr.