Markus Söder warnt bei "Maischberger": "Normalverdiener könnten zu Geringverdienern werden"

Alarmstimmung im Studio: Markus Söder warnte bei "Maischberger" vor Blackouts, gesellschaftlichen Verwerfungen und massivem Wohlstandsverlust. Die Lösung? Na klar, auf ihn hören. Was er dann anbot, waren aber vor allem Steuersenkungen und ein "Rettungsschirm für den Mittelstand". Anstatt in Richtung Regierung auszuteilen, hätte es ihm besser zu Gesicht gestanden, sich als konstruktiver Oppositionspolitiker zu inszenieren und eins zu tun: Vergangene Fehler einzuräumen.

Eine Kritik

von Marie Illner

"Scholz on fire", hatte eine grüne Abgeordnete anerkennend kommentiert, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sich im Bundestag einen hitzigen Schlagabtausch mit CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geliefert hatte. Dabei ging es vorrangig um die aktuelle und vergangene Energiepolitik sowie um das Entlastungspaket. Ebenfalls Themen bei Maischberger.

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Das war das Thema bei "Maischberger"

"Wer hat die besten Rezepte für die Krise?" wollte Maischberger am Mittwochabend (7.) von ihren Gästen wissen. Vor allem, wie die Regierung in die jetzige Problemsituation gelangen konnte, wer die Schuld daran trägt und welche Rolle Atomkraftwerke in der jetzigen Energiekrise spielen, stand dabei zur Diskussion. Randaspekt war außerdem die Coronapolitik im kommenden Herbst sowie Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das waren die Gäste

Markus Söder (CSU): "Wir sind in einer anderen Phase der Pandemie, wir sind in einer Phase der Eigenverantwortung", sagte der CSU-Chef. Es sei absurd, warum es im Flugzeug und im Fernverkehr unterschiedliche Regeln fürs Maskentragen gäbe. Man müsse überlegen, Quarantäne zu verkürzen und zu flexibilisieren. Zur Entscheidung, Atomkraftwerke als Notreserve bereit zuhalten, sagte Söder: "Die Entscheidung von Habeck ist falsch, nicht nachvollziehbar und praktisch nicht umsetzbar". Alle Europäer würden fordern, dass die Atomkraftwerke im Sinne der Netzstabilität weiterlaufen. "Normalverdiener sind in Gefahr, zu Geringverdienern zu werden", warnte Söder. Es brauche einen Rettungsschirm für den Mittelstand, Steuern müssten gesenkt werden.

Matthias Maurer: Der Astronaut beschrieb seinen Aufenthalt im Weltall, als der Ukrainekrieg begann: "Als Astronaut denkt man, man ist diesen Problemen entflohen, wir sind weit weg. Wir sehen die Erde, keine Grenzen, nur die Natur." Das Leben sehe man nur nachts, wenn die Städte beleuchtet seien. Als er zu der Zeit, wo der Krieg in der Ukraine begann, über Kiew geflogen sei, habe er gedacht: "Da fehlt ein Land". Die Ukraine sei schwarz und dunkel gewesen. "Da habe ich gemerkt, es passiert etwas", sagte Maurer. Es seien kleine Lichtblitze der Raketen zu sehen gewesen sein.

Hubertus Meyer-Burckhardt: Der TV-Produzent und Autor sagte: "Die Situation, in der wir sind, an der war die Vorgängerregierung nicht ganz unbeteiligt. Ich wünsche mir von der jetzigen Opposition etwas mehr Demut". Er warnte mit Blick auf die Ukraine: "Die Menschheit ist moralisch nicht sehr verlässlich und plötzlich ist ein Atomkraftwerk Gegenstand kriegerischer Auseinandersetzungen". Ihm fehlten von der Politik Vorschläge, was man mit Atommüll machen könnte.

Mariam Lau: Die "Zeit-Journalistin" meinte: "Eine Regierung, die sagt, es kommt auf jede Kilowattstunde an, muss diese Kernkraftwerke weiterlaufen lassen." Die Entscheidung Habecks, die Atomkraftwerke nur als Notreserve bereitzuhalten, bewertete sie zum Teil auch als Parteitaktik. Es gäbe ein Machtspiel zwischen den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock und: "Es ist der Versuch, der grünen Basis entgegenzukommen, der meiner Meinung nach völlig verfehlt ist."

Vassili Golod: Der WDR-Journalist plädierte dafür, die Atomkraftwerke für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen. "Dafür gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit", meinte er. Zum Schwarze-Peter-Spiel zwischen Opposition und Regierung sagte er: "Die Fehler, die in der Energiepolitik gemacht wurden, hat fast jeder mitzuverantworten".

Das war der Moment des Abends bei "Maischberger"

Maischberger reizte Söder zunächst mit einem Video von ihm aus dem Jahr 2021. Darin hatte er gesagt: "Auch, wenn alles sicher scheint, gibt es die nahezu unwahrscheinliche Möglichkeit, dass etwas passiert" und für den Ausstieg aus der Atomenergie plädiert.

Er versuchte direkt sich zu rechtfertigen, als Maischberger ihn daran erinnerte, dass auch heute gelte: "aber es gibt ein kleines, minimales Sicherheitsrisiko". Söder argumentierte: "Die Abwägung muss jetzt sein, was ist für uns das Entscheidende". Das Risiko, dass es jetzt gebe, sei, dass das Netz zusammenbreche. "Das Risiko ist, dass wir den Menschen kalte Wohnungen bescheren, ein Blackout und möglicherweise den Verlust von Arbeitsplätzen", warnte Söder.

Das war das Rede-Duell des Abends

War die Luft schon durch die hitzige Debatte im Bundestag raus? War die Runde nicht zu konträr besetzt? Oder sind die Themen ausdiskutiert? Welcher Grund auch immer zutrifft: Ein Rede-Duell blieb am Mittwochabend (7.) bei Maischberger aus. Dabei hätte es in der Sendung mehrere Anlässe gegeben, konträr zu diskutieren.

Beispielsweise als CSU-Chef Söder die Versäumnisse der Vorgängerregierungen abtat, mit Sätzen wie: "Warum haben Sie vor sieben oder acht Jahren nicht fünf oder sechs Zentimeter links oder rechts was gemacht", als es um Strompolitik ging. Die Vorlage aber griff niemand auf.

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Maischberger lieferte keine gute Performance ab. Mehrmals unterliefen ihr Fehler mit Zahlen oder Positionen, ein Rede-Duell konnte sie durch ihre Fragen nicht provozieren. Dabei waren manche Fragen eigentlich ziemlich auf den Punkt: "Es gibt Menschen mit Sicherheitsbedenken, ist Ihnen das nicht wichtig?", wollte sie zum Beispiel von Söder wissen oder an die Runde gewandt: "Macht es sich der Kanzler zu leicht?".

Überzeugen konnte Maischberger einzig dadurch, dass sie Söder daran erinnerte, dass Bayern in der Vergangenheit mehr Geld für Gas aus Russland ausgegeben hatte, als jedes andere Bundesland.

Das war das Ergebnis bei "Maischberger"

Statt konstruktive Lösungen zu diskutieren, ging es über weite Strecken um ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Opposition und Regierung. Natürlich kann die Frage, wie man in eine Problemsituation hereingekommen ist, auch Teil der Lösung sein, aber: Dann hätten Aspekte wie Söders Tochter auf dem Vogue-Cover, die Tabellenposition des FC Bayern München und Friedrich Merz als möglicher Kanzler keine Rolle spielen dürfen.

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