Am Donnerstagabend hat Boris Pistorius (SPD) überraschend in einem Statement bekanntgegeben, dass er für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung steht. Damit macht er den Weg endgültig frei für Olaf Scholz und beendet scheinbar das Rumoren in der Partei. CSU-Politiker Alexander Dobrindt war bei "Maybrit Illner" jedoch anderer Meinung: Möglicherweise beginne die Debatte jetzt erst richtig.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Absage erteilt, obwohl die Zahlen eine klare Sprache sprechen: Im "ARD"-Deutschlandtrend sind 60 Prozent der Befragten dafür, dass er Kanzler wird. Nur 21 Prozent halten Bundeskanzler
Bei den SPD-Anhängern sind es sogar 82 Prozent, die davon überzeugt sind, dass
Das ist das Thema bei "Illner"
"Scholz unbeirrbar – Wahlkampf um Krieg und Frieden?" lautete die Sendung von
Gelingt es der Partei inklusive ihrer Basis für einen Kandidaten Wahlkampf zu machen, von dem möglicherweise nicht alle zu 100 Prozent überzeugt sind? Außerdem: Welche Rolle wird der Ukraine-Krieg im Wahlkampf spielen?
Das sind die Gäste
Markus Feldenkirchen: "Es ist schwer, das Produkt Olaf Scholz nach drei Jahren Ampelregierung zu verkaufen", so der Journalist vom "Spiegel". Er habe Führung versprochen, immer nur zu sagen "der Christian Lindner war es" komme bei den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht an. Die SPD habe die Wahl gehabt zwischen dem seit langer Zeit beliebtesten Politiker Deutschlands und dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten. "Das ist schon eine Feinschmecker-Entscheidung, die die SPD da getroffen hat", kommentierte er.
Margarete Klein: "Das Beste, was Russland passieren kann, ist, dass wir uns nur mit innenpolitischen Fragen beschäftigen und den Blick nicht mehr nach außen richten", so die Politologin. Es gehe eine Gefahr davon aus, dass Europa in eine "Koalition der Willigen", zerfalle. "Das ist natürlich eine Riesenchance für Russland genau das zu spielen, was man möchte", so Klein.
Das ist der Moment des Abends bei "Illner"
Lauterbach verteidigte Kanzler Scholz unbeirrt: Die Debatte gegen Scholz sei ein paar Tage lang von ehemaligen Funktionsträgern oder solchen aus der "dritten Reihe" geführt worden. "Olaf Scholz muss nicht verkauft werden", war sich Lauterbach sicher.
Schon der Wahlkampf 2021 sei "kein Wunder" gewesen, sondern auch jetzt reproduzierbar. Die Partei – auch solche, die Pistorius gefordert hatten – versammele sich nun solidarisch hinter einem Kandidaten, der die Menschen überraschen werde. Scholz werde "viel offensiver und viel klarer" auftreten, versprach Lauterbach. "Wir werden einen anderen Olaf Scholz sehen", kündigte er an.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Die Zankhähne waren Brantner und Dobrindt. Die neue grüne Parteivorsitzende lobte den eigenen Kanzlerkandidaten Robert Habeck: Er habe bewiesen, dass er das Land beschleunigen könne und die Dinge einfacher machen könne. "Wir sind in eine geerbte Abhängigkeit von russischem Gas reingekommen", argumentierte sie. 2022 hätten noch alle Angst gehabt, ob man gut durch den Winter komme. "Wir sind alles andere als gescheitert", so Brantner.
Die Ampel habe das Land erst in ein Desaster gebracht, meinte Dobrindt und sagte: "Das Heizungsgesetz ist Habecks Erfindung, die Menschen haben berechtigterweise immer noch Angst davor. Dass die E-Mobilität nicht verkauft wird, hat was damit zu tun, dass die Förderungen von heute auf morgen gestrichen wurden." Ganz Europa sehe sich Krisen ausgesetzt, doch Deutschland komme wesentlich schlechter da durch.
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Ein paar erfrischende Fragen waren dabei ("Was werden all die Pistorius-Fans in der SPD jetzt machen?" oder "Wem hat das Telefonat mit Putin mehr genutzt: Der Ukraine oder Scholz?"), doch insgesamt fehlte es am roten Faden.
Die Moderatorin ließ dem Streit über das Ampel-Zeugnis zu viel Raum: Hat die Regierung nun Gutes erreicht oder nicht? – das waren doch nun wirklich alte Kamellen. Wünschenswert für die nächste Sendung: Ein bisschen mehr Ableitungen für die Zukunft.
Das ist das Ergebnis bei "Illner"
Die Ergebnisse waren parteipolitisch völlig erwartbar: Die Ampel sei nicht gescheitert, man habe das Mögliche herausgeholt, argumentierten die Vertreter von SPD und Grünen. Es handele sich um ein "Großschadensereignis" für das Land, wetterte hingegen CSU-Vertreter Dobrindt. Die eigentliche Sendungsfrage "Wahlkampf um Krieg und Frieden?" wurde dabei kaum beantwortet.
Nur so viel: Deutschland drohe beim eigenen Wahlkampf, den Krieg in der Ukraine aus dem Blick zu verlieren und Russland damit Spielraum zu verschaffen. Entscheidungen sollten nicht aufgrund parteipolitischer Erwägungen getroffen werden, sondern im Sinne der Ukraine, war sich die Runde einig.
Verwendete Quellen
- ZDF: Sendung "Maybrit Illner" vom 21.11.2024
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