"Ein Migrationsgipfel stand an - mal wieder - und doch war dieses Mal alles anders", erklärte Markus Lanz am Dienstagabend. In der ZDF-Talkshow redete sich dann unter anderem Bodo Ramelow in Rage, als er über die Notwendigkeit von Zuwanderung sprach.
FDP-Vize Johannes Vogel machte sich derweil für effektive Zurückweisungen an der Grenze stark.
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Es scheint, als schaffe die Regierung keine Wende in der Asylpolitik. Am Dienstag brach die Union die Migrationsgespräche mit der Ampelkoalition ab und erklärte das Treffen für gescheitert. "Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein", schrieb FDP-Politiker und Bundesfinanzminister
Das sind die Gäste
- Johannes Vogel, FDP-Vize: "Effektiv müssen Zurückweisungen gelingen."
Bodo Ramelow , Linken-Politiker: "Thüringen und Deutschland braucht Zuwanderung - und zwar gelingende Zuwanderung."- Eva Quadbeck, Journalistin: "Deutschland muss in seiner Asylpolitik etwas ändern."
- Felix Lee, Autor: "Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die Union nicht an einer konkreten Lösung beteiligen möchte."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung stellte Markus Lanz mit ernster Miene fest: "Die Gespräche zwischen Union und Ampel zum Thema Migration sind geplatzt." Im Gespräch mit FDP-Vize Johannes Vogel wollte er daher wissen: "Was ist da abgelaufen?" Der Politiker antwortete zunächst ehrlich: "Ich bin auch noch verstört." Laut Vogel sei es eine "unglaubliche Chance" für die Koalition und Opposition gewesen, "bei so einem großen Thema" zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Wie der FDP-Mann beteuerte, habe die Ampel während der aktuellen Gespräche ein europarechtskonformes Modell zum Thema Migration vorgestellt und dieses "mit der Union diskutiert". Im Laufe der Diskussion habe man der Union dann angeboten: "'Wenn ihr ein anderes Modell habt, (...) was noch besser funktioniert, probieren wir auch das aus'", so Vogel. Die Union sei aber "trotzdem rausmarschiert", erklärte er: "Und da stellt sich schon, finde ich, die Frage, ob wir nicht dafür sorgen müssen, dass es hier weitergeht."
"Das ist ja irre", gab Markus Lanz zu. Johannes Vogel stimmte zu: "Ich war auch fassungslos." Dennoch richtete er den konkreten Appell an die Opposition: "Ich fordere die Union auf und ich lade sie auch ein, zurückzukehren an den Gesprächstisch!"
Während Vogel der Meinung war, dass die Union "doch ein Interesse an der Lösung haben" müsse, vertrat Journalistin Eva Quadbeck eine etwas andere Meinung. Sie erklärte: "Ich glaube, dass die Ampel ihre Probleme am besten alleine lösen sollte. Und das, was die Union da veranstaltet hat, war ja einfach mal auf die Tonne zu klopfen und zu sagen: 'So, wir treiben die Ampel jetzt vor uns her nach (...) Solingen, den Wahlen in Thüringen und Sachsen'."
Quadbeck war sich sicher, dass die Ampel die Union nicht brauche, um diese Probleme zu lösen: "Die Ampel hätte auch schon drei Jahre Zeit gehabt, um auf solche Ideen zu kommen, auf die sie heute gekommen ist." Laut der Journalistin dürfte der Fokus nicht auf den Streit zwischen Ampel und Union gelegt werden, sondern stattdessen darauf, "dass tatsächlich die irreguläre Zuwanderung, dass die Zahlen runtergehen". Gleichzeitig warf Quadbeck der Union vor, von langer Hand geplant zu haben, den Verhandlungstisch frühzeitig zu verlassen und die Ampel so in ein schlechtes Licht zu rücken.
"Was für ein Manöver ist das? Also die hatten nie die Absicht, sitzen zu bleiben?", hakte Lanz fassungslos nach. Quadbeck nickte: "Das ist meine Einschätzung, dass sie nicht die Absicht hatten. Weil sie natürlich auch zwischen diesen beiden Landtagswahlen die Ampel jetzt im Regen stehen lassen wollten und sagen: 'Die können die Probleme nicht lösen'." Linken-Politiker Bodo Ramelow sah dies ähnlich und teilte seinen persönlichen Eindruck: "Wir stehen vor der Brandenburger Wahl und es soll nochmal Kräftemessen gemacht werden. Ich finde das sehr bedauerlich."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Während Markus Lanz wütend von einem "wahltaktischen Manöver" seitens der Union sprach, hielt FDP-Vize Johannes Vogel dagegen und erklärte, dass er nicht glaube, dass die Union das Thema wahltaktisch missbrauchen will, dafür seien die Probleme "Zu groß". Als Vogel die Union erneut zurück an den Verhandlungstisch bat, platzte es aus Quadbeck heraus: "Aber was soll denn da besprochen werden?! (...) Sie sind die Regierung und sie haben die Probleme zu lösen!" Lanz reagierte amüsiert: "Da hat sie leider ein absolutes Killer-Argument."
Vogel versuchte dennoch, sich mit den Worten zu verteidigen: "Ganz so einfach ist das nicht." Quadbeck ließ aber nicht locker und stichelte: "Das ist ja nicht das erste Gespräch dieser Art, das misslungen ist. Deshalb muss sich die Ampel auf sich selbst besinnen und die Probleme lösen." Bodo Ramelow mahnte in dem Zusammenhang jedoch, dass durch die ständigen Abschiebe-Diskussionen bereits ein gewisses Klima entstanden sei, "bei dem wir das Hauptthema völlig aus dem Blick verlieren. Nämlich: Thüringen und Deutschland braucht Zuwanderung - und zwar gelingende Zuwanderung. Das heißt, wir müssten eigentlich über ein Zuwanderungskonzept reden".
Ramelow warnte weiter davor, negative Einzelfälle, "die einfach schiefgehen", mit der "gelingenden Integration, die längst funktioniert", zu vermischen. Lanz reagierte skeptisch: "Ich merke, Sie werden sauer bei dem Thema." Ramelow redete sich daraufhin in Rage: "300.000 Menschen gehen in Thüringen in Rente, aber wir haben nur 150.000 junge Leute, die nachkommen! Das heißt, wir brauchen gelingende Zuwanderung!" Der Linken-Politiker erklärte, er wolle deshalb "sichere Wege" der Migration schaffen, "bei denen wir aber vorgeben, was wir eigentlich suchen und wie wir es machen".
Markus Lanz ließ sich davon nicht beeindrucken und erklärte, dass man tödliche Straftaten wie die aus Solingen nicht als "Einzelfall" betrachten oder "als Kollateralproblem in Kauf nehmen" könne, nur "weil wir ja auf der anderen Seite Migration und reguläre Zuwanderung brauchen". Ein indirekter Vorwurf, der Ramelow noch wütender machte: "Das muss man überhaupt nicht! Nein! Sie stellen jetzt einfach eine Kette auf, die ich überhaupt nicht gebildet habe." Ramelow wetterte weiter, dass "der Webfehler" in der Migrationspolitik darin liege, es "den Ländern zu überlassen und in den Ländern den Kommunen zu überlassen".
"Daran wollten wir als Ministerpräsidenten mitarbeiten, damit diese Dinge aus einem Guss geschehen. Damit das Abtauchen zwischen den Behörden nicht solche Menschen auch noch einlädt. Denn das sind diejenigen, die sich eingeladen fühlen, während die anderen, die sich längst integriert haben, (...) die werden dann abgeschoben, damit wir auch mal ein paar Abschiebezahlen haben", so Ramelow. Nach der hitzigen Ansprache des Linken-Politikers konnte Lanz deshalb nur noch feststellen: "Vielleicht trinken wir beide jetzt nochmal einen Schluck Wasser, Herr Ramelow. Und dann kühlen wir uns auch wieder runter."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Während Lanz zum Thema Asyl hitzig diskutierte, musste er die Debatte um die aktuelle VW-Krise aufgrund mangelnder Zeit abbrechen. Am Ende der Sendung versprach er jedoch: "Wir werden noch öfter über VW sprechen. Es gibt wirklich riesige Probleme."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Bei "Markus Lanz" machte FDP-Mann Johannes Vogel keinen Hehl aus seiner Meinung und stellte klar, dass es in Deutschland zwar "qualifizierte Einwanderung" und "Talente" brauche, aber "effektiv müssen Zurückweisungen gelingen". Vogel forderte konkret eine härtere europäische Außengrenze und machte deutlich: "Es kommen zu viele Menschen hierher, die kein Recht haben, hier zu sein." Dennoch räumte der FDP-Vize ein, dass die Asylwende funktionieren müsse, "ohne, dass uns Europa auseinanderfällt".
Als Vogel daraufhin erneut den "dringenden Appell" an die Union ausrief, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen, sagte Eva Quadbeck süffisant: "Die Ampel hat Angst vor der eigenen Courage." Auch Markus Lanz musste zugeben: "Eigentlich rutschen Sie hier schon auf den Knien rum Richtung Friedrich Merz." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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