AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland kritisiert bei "Sandra Maischberger" die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Auch den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke nimmt er vehement in Schutz – mit einem Verweis auf Helmut Kohl. Das bringt einen CDU-Politiker völlig aus der Fassung.
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Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, bei der AfD gebe es "erste tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte". Die Verfassungsschützer hatten völkisch-nationalistische Äußerungen beobachtet.
Sollte der AfD nachgewiesen werden, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, könnte sie am Ende eines jahrelangen Verfahrens sogar verboten werden.
Dass es dazu tatsächlich kommt, ist – siehe NPD – allerdings eher unwahrscheinlich. Aktuell stehen einzelne Parteimitglieder wie der thüringische Landesvorsitzende
Vor diesem Hintergrund sprach Sandra Maischberger unter dem Motto "Bedroht die AfD die Demokratie" mit ihren Gästen über den Fall Höcke, den Einfluss von Rechtsextremen in der AfD und warum sich die Parteispitze nicht klarer vom rechten Rand distanziert.
Wer sind die Gäste?
Für Gauland ein politisches Manöver, um der AfD im Wahljahr 2019 zu schaden. Zudem bestritt er den Vorwurf, dass sich die AfD nach rechts entwickelt habe und nahm Björn Höcke, den Wortführer des rechten Parteiflügels, vehement in Schutz.
"Er ist kein Nazi, er ist kein Faschist. Er ist auch kein Rechtsradikaler. Er ist jemand, der mit leidenschaftlichem Herzen die Geschichte, die Kultur dieses Landes liebt", sagte Gauland. Die Bezeichnung Höckes als "Goebbels-Imitator" brachte ihn besonders auf die Palme.
Herbert Reul (CDU): Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen tritt gern als Verfechter von Recht und Ordnung auf – auch bei Maischberger. Er begrüßte die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und äußerte die Erwartung, dass sich die AfD nun von einigen Leuten vom rechen Flügel trennt.
"Sie können die Partei von diesen Leuten säubern", sagte er zu Gauland. "Sonst werden Sie immer mit dem Vorwurf leben müssen, dass sie das decken."
Melanie Amann: Die Spiegel-Journalistin begrüßt wegen der zunehmenden Radikalisierung der AfD ihre Beobachtung. Sie nahm in den vertraulichen Bericht des Verfassungsschutzes Einblick und zeigte sich über das Gesamtbild der Tabubrüche schockiert, etwa die Diffamierung politischer Gegner als "Volksfeinde".
Amann: "Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich auch nicht." Auf Maischbergers Frage, ob Gauland ein Rassist sei, sagte sie: "Ich fürchte ja!". Hintergrund war eine Beleidigung der türkischstämmigen SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Jahr 2018.
Wolfgang Herles: Der frühere ZDF-Moderator nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes "nicht eine Stärke der Demokratie, sondern eine Schwäche". Die Demokratie müsse "den Unsinn" der AfD aushalten, so Herles.
Wichtiger ist in seinen Augen die politische Auseinandersetzung. Björn Höcke nannte er einen "Goebbels-Imitator". Der Journalist teilte aber auch in die andere Richtung aus und warf der Linkspartei eine "Verharmlosung der Nazis" vor, weil sie die AfD mit den Nationalsozialisten vergleiche. Gewalt von Linksextremisten prangerte Herles ebenfalls an.
Trotzdem lehnt sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab und will die Partei "inhaltlich stellen".
Jörn Kruse: Der Wirtschaftswissenschaftler ist wegen des erstarkten rechten Flügels aus AfD ausgetreten. Er betonte aber auch, dass es in der Partei viele "vernünftige Konservative" gebe, vor allem in den westdeutschen Großstädten.
Björn Höcke nannte er einen "rechten Spinner", gefährlich sei die AfD durch den zunehmenden Einfluss des Höcke-Flügels aber nicht. Reichlich makaber war sein Scherz: "Wenn Sie in einem Parteibüro der AfD ein Waffenlager finden würden, dann werde ich meine Meinung ändern!"
Was war das Rededuell des Abends?
Als der Gauland Aussagen von Björn Höcke mehrfach mit
"Ich würde Sie bitten, das nicht noch einmal zu nennen. Das ist eine Unverschämtheit. Das gleichzusetzen mit Helmut Kohl. Diesen Typen. Wo sind Sie denn?"
Auch später gerieten die beiden aneinander. Als Gauland behauptete, dass die Parteien im Bundestag – mit Ausnahme von kleinen Teilen von CDU und FDP – durch die gegenwärtige Flüchtlingspolitik auf die Auflösung des deutschen Nationalstaats hinarbeiten würden, rief Reul ihm zu: "Das ist doch irre".
Was war der Moment des Abends?
Andreas Kalbitz, zum rechten Rand der AfD gehörender Landeschef von Brandenburg, behauptete einmal, die AfD sei die letzte evolutionäre Chance für Deutschland. "Danach kommt nur noch 'Helm auf'!"
Das veranlasste Spiegel-Journalistin Amann zu einer bitterbösen Bemerkung. "Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erkennen, früh zu erkennen. Und nicht erst, wenn der Kalbitz den Helm aufgesetzt hat."
Wie hat sich Maischberger geschlagen?
Die Gastgeberin fragte an den richtigen Stellen klug nach und bewahrte in einer emotionalen Debatte die Übersicht. Das war aber auch den Gästen zu verdanken, die trotz aller inhaltlichen Unterschiede nicht persönlich wurden.
Auch nicht Alexander Gauland, auf den verbal jede Menge einprasselte. Unverblümt war Maischbergers Hinweis an Gauland, der Bericht des Verfassungsschutzes (welcher der AfD nicht zugestellt wurde) könnte ihm eigentlich sehr helfen.
"Dann wüssten Sie, wer in ihrer Partei rechtsextrem ist, rassistisch, verfassungsfeindlich – und dann hätten Sie eine Hilfe an der Hand."
Was ist das Ergebnis?
Nimmt man die Aussagen von Alexander Gauland als Gradmesser, ist keine Schwächung des rechten Parteiflügels um Björn Höcke zu erwarten. Gauland wollte sich weder von Höcke distanzieren, noch irgendwie anerkennen, dass die AfD am rechten Rand ein Problem hat.
Warum auch? Gab er doch selbst zu, dass bei Abstimmungen bis zu 40 Prozent der Mitglieder für den Flügel stimmen würden. Ein erheblicher Machtfaktor, mit dem man es sich nicht verscherzen will.
Auch der Umstand, dass die "Junge Alternative" vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft wird, war ihm keinen erklärenden Satz oder gar eine Distanzierung wert.
Stattdessen zeigte Gauland durch seine Ausführungen, dass der Verfassungsschutz wohl gute Gründe hat, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Etwa indem er davon sprach, die Bundestagsparteien seien daran beteiligt, den deutschen Nationalstaat durch die aktuelle Zuwanderungspolitik abzuschaffen.
Das klang verdächtig nach der völkisch-nationalen Theorie der "Umvolkung". "Zwischen Gauland, Höcke und Kalbe passt kein Blatt", bilanzierte Spiegel-Journalistin Amann.
Dennoch: Selbst Linken-Frontfrau Katja Kipping, die selbst jahrelang im Visier des Verfassungsschutzes stand, war der Meinung, dass die aktuellen Erkenntnisse über die AfD nicht ausreichen würden, um ein Verbotsverfahren zu rechtfertigen.
Außer es käme zu einer weiteren Radikalisierung. Eine ernsthafte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht sie in der Partei, die sie politisch bekämpfen will, nicht.
Schließlich warf Ex-AfD`ler Kruse einen interessanten Punkt in die Runde. Er hält es für möglich, dass die Partei bei den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sogar von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der damit verbundenen Stigmatisierung profitieren könnte.
In Thüringen liegt die AfD in Umfragen aktuell nur knapp hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Auch in Sachsen könnte sie stärkste Kraft werden. Die übrigen Parteien haben also noch einiges zu tun, wenn sie die AfD wie angekündigt inhaltlich stellen wollen.
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