Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP hat die Stimmung innerhalb der Ampelregierung wieder mächtig ins Wanken gebracht. Bei "Markus Lanz" erklärte SPD-Bauministerin Klara Geywitz, warum dies jedoch längst kein Grund zur Sorge ist. Dabei geriet die SPD-Politikerin in ein Wortgefecht mit dem parteilosen Boris Palmer.
CSU-Chef
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Der von der FDP vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan sorgt in der Ampelkoalition für mächtig Ärger. Weil die FDP sich gegen die Rente mit 63 sowie für weniger Geld für Jobverweigerer ausgesprochen hatte, kritisierte die SPD den Plan ihres Koalitionspartners als "sozial ungerecht".
Gleichzeitig beschäftigte sich der ZDF-Moderator mit der inneren Sicherheit, nachdem ein Assistent des AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionageverdachts festgenommen wurde. Laut mehrerer Medienberichte soll der Mann für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Das sind die Gäste
Klara Geywitz , SPD-Politikerin: "Ich glaube, wir haben die Talsohle durchschritten."Boris Palmer , Tübinger OB: "Die ökonomischen Randbedingungen sind grob aus den Fugen geraten."- Kerstin Münstermann, Journalistin: "Wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, geht es den Menschen nicht gut."
- Rieke Havertz, USA-Expertin: "Viele Amerikaner können sich das Wohnen nicht mehr leisten."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Der Spionageverdacht rund um einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah beschäftigte auch die Gäste bei "Markus Lanz". Journalistin Kerstin Münstermann erklärte dazu: "Jetzt aktuell hat die AfD ein Problem, weil in ihrer Umgebung stellt man fest, dass offensichtlich fremde Mächte wirken." Neben Russland sei nun auch China "eine neue Macht, die da ins Spiel kommt". Zwar gehe es laut Münstermann "erstmal um Verdächtigungen, aber es beginnt da zu brodeln. Und es ist schon eine ernste Krise, die die Partei da hat".
Dass Krah nun so tue, als wisse er von nichts, konnte Markus Lanz nicht nachvollziehen. "Maximilian Krah hat sehr enge Verbindungen nach China seit langer Zeit. Da kann man doch schlecht sagen: 'Ich habe gar keine Ahnung, um wen es sich da handelt'", mahnte der ZDF-Moderator an. Kerstin Münstermann nickte: "Gar nicht zu wissen, dass es möglicherweise eine Verbindung nach China gibt, erschien uns (...) auch sehr weit hergeholt."
Eine Steilvorlage für Lanz, der von Klara Geywitz wissen wollte: "Wie diskutieren Sie sowas im Kabinett?" Die Bauministerin antwortete: "Das ist überhaupt nicht trivial. Und wichtig ist, dass es ja nicht darum geht, dass jemand von der AfD eine politische Meinung hat. Es geht nicht darum, dass jemand pro-chinesisch oder pro-russisch ist. Sondern die Frage ist: Haben wir es mit Einfluss-Agenten zu tun, die unsere demokratischen Prozesse ganz gezielt sabotieren im Auftrag von anderen Staaten?"
Geywitz warnte in dem Zusammenhang, dass man nicht naiv sein dürfe, sondern "da müssen wir, glaube ich, sehr, sehr wachsam sein. Die AfD muss das aufklären (...). Wir müssen ja wissen: Wer nimmt Einfluss auf unsere politischen Entscheidungsprozesse?"
Wie Markus Lanz kurz darauf deutlich machte, brodelt es jedoch längst nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Ampel. "Prompt knallt es wieder in der Regierung Scholz", stellte Kerstin Münstermann in Bezug auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP fest. "Was hat echt Zündstoff von diesen zwölf Punkten?", fragte Lanz zu dem Plan der Partei, der die deutsche Wirtschaftswende einleiten soll. Darauf antwortete Münstermann: "Neu ist, dass es nun so gebündelt ist und es dem Koalitionspartner SPD vorgehalten wird." Der ZDF-Moderator hakte weiter nach: "Ist das so wie Markus Söder sagt: Das ist die Scheidungsurkunde für diese Ampel?"
Kerstin Münstermann wiegelte ab: "Das hofft Söder natürlich als Konkurrenz. Die haben sich natürlich gefreut. Die Union muss gar nichts mehr machen. Die wartet nur irgendwie auf Signale aus der Ampel." Lanz reagierte prompt: "Aber es ist schon interessant. Die Union hat ja selbst einen Sieben-Punkte-Plan und fünf dieser sieben Punkte stimmen mit den 12 Punkten der FDP überein. Ist das schon ein Tinder-Match zwischen FDP und CDU?" Darauf antwortete die Journalistin kopfschüttelnd, dass sie "noch keine" Annäherung zwischen Lindner und Merz sehe. Mit Blick auf die Ampel ergänzte sie: "Es ist noch keine Scheidungsurkunde. Ich würde sagen, es ist eine zerrüttete Beziehung."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Als Markus Lanz die SPD-Vizevorsitzende Klara Geywitz zum Zwölf-Punkte-Plan ihres Koalitionspartners befragte, reagierte sie schnippisch: "Parteien schreiben Sieben-, Zehn- und Zwölf-Punkte-Programme, seitdem es sie gibt - und besonders gerne vor Wahltagen!" Lanz konterte interessiert: "Kann es sein, dass Sie die FDP so gar nicht ernst nehmen?"
Geywitz wollte darauf nicht konkret antworten und sagte stattdessen, dass "drei äußerst unterschiedliche Parteien" diese Regierung bilden, die "zu einer bestimmten Frage zu unterschiedlichen Analysen kommt. Und die große Kunst ist, dass man gemeinsam mehrheitsfähig ist". Lanz fragte unbeeindruckt weiter nach, warum die Ampel dann immer wieder "dieses Theater" inszeniere. Darauf erklärte Geywitz nüchtern, dass die FDP aktuell lediglich ihre Standpunkte zum Ausdruck gebracht habe.
Dagegen wehrte sich vor allem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der in Richtung Geywitz sagte: "Die ökonomischen Randbedingungen sind grob aus den Fugen geraten und dass die Regierung sich damit zufriedengibt, zu sagen, 'Zwölf-Punkte-Pläne muss man nicht ernst nehmen', das kann ich vor Ort nicht mehr verstehen." Palmer wetterte weiter: "Der Kittel brennt uns!"
Besonders bei Themen wie dem Renteneintritt mit 63 Jahren schien der parteilose Kommunalpolitiker klar auf der Seite der FDP zu sein und erklärte, dass mehr Anreize geschaffen werden müssten, um Menschen länger in der Arbeitswelt zu halten, anstatt es ihnen leichter zu machen, früher in Rente zu gehen. Klara Geywitz konterte verständnislos: "Hier wurde gerade so getan, als wäre der 63-jährige Rentner grundsätzlich bei bester Gesundheit und freut sich darauf, dann erstmal seine Weltreise antreten zu können."
Boris Palmer feuerte zurück, dass der Renteneintritt ab 65 Jahren einen enormen Vorteil für die deutsche Wirtschaft hätte, denn: "Das wäre eine halbe Million qualifizierte Leute mehr im Arbeitsmarkt. Die braucht Deutschland dringend!" Die SPD-Politikerin wiegelte ab: "Das ist doch nicht die Frage, die wir jetzt diskutieren." Palmer nickte energisch: "Doch, die mich interessiert und die Betriebe in meiner Stadt!" Lanz mischte sich daraufhin in die Debatte mit ein und fragte Klara Geywitz: "Welche Antwort haben Sie auf den Fachkräftemangel?"
Die SPD-Politikerin antwortete plötzlich schwammig, dass es vor allem um die Frage gehen müsse: "Können Frauen zum Beispiel in Vollzeit arbeiten oder sind Frauen in der Teilzeit-Falle, weil sie einfach nicht in der Lage sind, ihre Kinder in die Ganztagsbetreuung zu geben? (...) Das ist ein Riesen-Potenzial." Lanz hakte prompt nach: "Wie groß ist dieses Potenzial?" Dagegen konterte die SPD-Politikerin sichtlich genervt: "Ich bin jetzt hier nicht das Statistische Bundesamt, aber es ist allen Experten zufolge das größte Potenzial, was wir selber haben in Deutschland." Als Lanz dennoch nicht locker ließ und weiter nach dem Potenzial fragte, antwortete Geywitz patzig: "Ich führe jetzt hier (...) keine Statistikdebatte!"
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So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz nahm innerhalb der Sendung vor allem Klara Geywitz ins Visier und befragte sie nicht nur zur Stimmung innerhalb der Ampelkoalition, sondern auch zur allgegenwärtigen Baukrise. Abschließend gab er daher zu: "Die arme Frau Geywitz muss jetzt etwas ausbaden, was sozusagen über viele Jahrzehnte sich aufgebaut hat."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Dass in Deutschland neben dem Fachkräftemangel auch die Baukrise weit oben steht, wurde bei "Markus Lanz" deutlich. "Wollen wir uns auf die Formel einigen: Wir haben ein Problem?", fragte der ZDF-Moderator die SPD-Politikerin Klara Geywitz. Die Bundesbauministerin nickte vorsichtig: "Wir haben ein Problem, ja."
Als Lanz fragte, ob in diesem Jahr noch weniger gebaut werde als im vergangenen Jahr, konterte sie: "Wir sind natürlich mitten in einer Baukrise. Das ist Ihnen bestimmt auch aufgefallen." Dennoch wollte die Politikerin den Blick auf das Positive nicht verlieren und merkte an: "Kurzfristig haben wir die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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