Die Sicherheit Deutschlands und Europas sieht Olaf Scholz bei seiner Bundesregierung in guten Händen. Auf Deutschland sei Verlass, sagt der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht: Die Zerstrittenheit der Bundesregierung schade ganz Europa.
Man weiß inzwischen, dass
"Die wichtigste Aufgabe eines Staates besteht darin, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen", sagt der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung. Der Überfall Russlands auf die Ukraine vor 16 Monaten habe ganz Europa vor neue Herausforderungen gestellt.
Aus der Sicht von Scholz sind die Bürgerinnen und Bürger bei seiner Bundesregierung da in guten Händen: "Wir geben der Sicherheit unseres Landes künftig die Bedeutung, die sie in diesen Zeiten verdient." Die Bundesregierung habe eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Ein zentrales Ziel sei es, "die Bundeswehr so zu stärken, dass sie ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa wird".
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Anlass der Regierungserklärung ist der Europäische Rat in der kommenden Woche: Am 29. und 30. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Als visionärer Europäer ist Scholz bisher kaum in Erscheinung getreten – aus Brüssel ist immer wieder der Vorwurf zu hören, die Bundesregierung handele zu häufig im nationalen Alleingang ohne Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten.
Scholz kennt diese Kritik und will ihr offenbar vorbauen. "Wir handeln europäisch und international abgestimmt", versichert der Kanzler. Deutschland engagiere sich an der Ostflanke der Nato und arbeite bei Rüstungsvorhaben mit den europäischen Partnern zusammen. "Auf Deutschland ist Verlass."
Friedrich Merz: Permanenter Streit schadet Europa
Der Oppositionsführer schlägt danach aber genau in diese Kerbe. "Sie sind dafür verantwortlich, dass Europa heute nicht da steht, wo wir eigentlich stehen müssten", sagt CDU-Chef und Union-Fraktionsvorsitzender
Eine gemeinsame China-Strategie könne die Europäische Union zum Beispiel nicht erarbeiten, wenn sich schon die deutsche Bundesregierung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber China einigen könne.
Über die Nationale Sicherheitsstrategie habe die Ampel-Koalition anderthalb Jahre gestritten – und das Ergebnis sei dann in Europa und der Nato nur auf ein verhaltenes Echo gestoßen, schimpft Merz. Weder europäische Partner wie Frankreich noch die deutschen Bundesländer habe die Bundesregierung in die Erarbeitung dieser Strategie einbezogen.
Frankreich dagegen habe einen hochrangigen Beamten aus Deutschland einbezogen, als es seine eigene Sicherheitsstrategie aufstellte. "Die Beziehungen zu Frankreich sind, seit Sie im Amt sind, auf einem Tiefpunkt angekommen", wirft Merz dem Kanzler vor.
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