Nur wenige Tage vor der gerade für die SPD so wichtigen Europawahl stellt Sozialminister Hubertus Heil sein Konzept für die Grundrente vor. Die Koalitionspartner CDU und CSU reagieren darauf mit scharfem Spott. Ist die Grundrente nur das Seil, an dem sich die Sozialdemokraten aus dem Umfragesumpf ziehen wollen?
Es sieht nach normalem Regierungsgeschäft aus, als
Da hat der Koalitionspartner Union am Mittwoch längst geballt auf Heil eingeschlagen. Ihm muss klar sein, dass seine SPD vor Schicksalswochen steht - je nachdem, wie hoch die Verluste bei den Wahlen am Sonntag ausfallen. Auf dem Spiel steht auch die Stabilität der großen Koalition.
Umfragewerte der SPD sind mies
Kein Wunder, dass die Spekulationen ins Kraut schießen, warum Heil sein Konzept nur vier Tage vor der Europa- und der Bremenwahl vorstellt. Soll die in der Bevölkerung beliebte Grundrente ein Rettungsanker sein?
Die Umfragewerte sind mies, auch in Bremen, das bisher immer eine rote Hochburg war. Bremen zu verlieren, das wäre ein "erschütterndes Ergebnis", so heißt es in der SPD - ein Ergebnis also, dass auch in der Partei einiges durcheinanderwirbeln könnte.
Heil bestreitet, seine Grundrente als Rettungsanker ausgeworfen zu haben. "Natürlich diskutieren Politiker auch über Taktik", sagt er. Aber im Mittelpunkt stünden Verbesserungen für die Menschen. "Politik ist kein hohler Wahn." Die Abstimmung mit Finanzminister
In der Union gehen Spitzenleute trotzdem sofort zum Gegenangriff über. "Dieser sogenannte Gesetzesentwurf hat den Charakter eines Flugblatts einer im Wahlkampfendspurt verzweifelten Partei", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe. CSU-Chef Markus Söder teilt aus: "Das jetzige Vorgehen der SPD hat nur mit der Sorge vor der Europawahl zu tun." Er ätzt: "Dabei ist der Heil-Effekt zur Grundrente in den Umfragen schon längst verflogen." In der CDU-Spitze ist von einer SPD-Verzweiflungstat die Rede. Nach aller Wahlkampferfahrung werde der Vorstoß so kurz vor dem Wahltermin aber verpuffen.
Beben in Brüssel könnte Berlin erschüttern
Die SPD müsste vor der Europawahl allerdings wirklich den Turbo zünden und einen Schlussspurt einlegen. Seit Wochen dümpelt sie - nach 27,3 Prozent bei der Europawahl 2014 - zwischen 15 und 19 Prozent herum. Dann zieht auch noch in Bremen die CDU mit ihrem für Christdemokraten eher unkonventionellen Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder davon.
Nach der aktuellsten Umfrage könnte er inzwischen fünf Prozentpunkte Vorsprung haben - und die SPD mit Hilfe der Grünen nach 73 Jahren vom Thron schubsen.
Die Schockwellen einer solchen Wahl könnten bis nach Berlin reichen. Dass auch SPD-Partei- und Fraktionschefin
Dabei kann sich derzeit in CDU, CSU wie SPD eigentlich niemand eine vor den regulären Termin 2021 vorgezogene Bundestagswahl - womöglich noch im Herbst - wünschen. Bundestagsabgeordnete aus beiden Lagern müssten um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.
Aus den Fraktionen dürfte daher kaum der Ruf nach einer raschen Neuwahl laut werden, heißt es. Andererseits können schlechte Wahlergebnisse an der Basis auch unerwartete Eruptionen auslösen.
In den Spitzengremien der CDU und in der Unionsfraktion wird nicht ausgeschlossen, dass die SPD die Nerven verlieren und aus der Koalition aussteigen könnte. Für wahrscheinlicher wird allerdings gehalten, dass die Koalition zumindest vorerst hält - und man dafür über eine Kabinettsumbildung nachdenkt, die nicht nur Justizministerin Katarina Barley (SPD) betrifft, die nach Brüssel wechselt.
Zumindest Nahles scheint eher dem Vorbild der britischen Regierungschefin Theresa May im Brexit zu folgen: Scheuklappen angelegt und immer voran.
Sollte es zu einem zweigeteilten Unionsergebnis kommen - ein Erfolg in Bremen und eine Schlappe in Europa -, könnte die Unionsspitze das miese Ergebnis auf den lähmenden GroKo-Streit über den richtigen Kurs für Deutschland schieben.
Als Schallmauer wird die Marke von 30 Prozent genannt - wobei auch dies in Europa einen Absturz um fast 6 Punkte bedeuten würde.
Ein Youtuber bereitet der Union Ärger
Liegt die CDU in Bremen tatsächlich vorne, dürfte die seit einem halben Jahr als Parteichefin amtierende Annegret Kramp-Karrenbauer wohl vorerst etwas aufatmen.
In den eigenen Reihen ist zunehmend die Kritik zu hören, sie äußere sich inhaltlich zu oberflächlich, zu den wichtigen Themen der Zeit hätten weder sie noch die Partei die notwendigen Antworten. Ein Erfolg in Bremen könnte im Adenauerhaus, der CDU-Zentrale, als Ergebnis der Neuaufstellung gewertet werden.
Doch zunächst muss sich die CDU noch mit dem millionenfach aufgerufenen Anti-CDU-Video des Youtubers "Rezo" herumschlagen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wird in den sozialen Medien vorgeworfen, schlechte Krisen-PR zu betreiben.
Er versuche, den Youtuber zu diskreditieren, statt sich mit dessen Botschaft auseinanderzusetzen.
Dabei hatte die CDU noch am Vormittag versucht, mit einem Wahlkampf-Video in den sozialen Netzwerken Humor zu beweisen. In dem gut eine Minute langen Clip ist der bei der Aufstellung zur Europawahl gescheiterte Elmar Brok zu sehen.
In einem fiktiven Forschungslabor sucht der 73-Jährige die Wahlkampfformel für seine Partei. Dabei wischt er die Zahl 27 weg und malt dann zu den Worten "das könnte die Lösung sein" eine 28 an die Tafel - ob das als Voraussage für das Wahlergebnis gedacht ist?
Für die SPD wäre das schon ein Traumergebnis. Ob die Grundrente dabei helfen kann? (dpa/best)
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