- SPD, Grüne und FDP streiten über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Auch die CDU/CSU-Opposition setzt die Koalition unter Druck.
- Inzwischen sind die Ampel-Parteien sichtlich um eine gemeinsame Linie bemüht. Ein eigener Antrag im Bundestag soll mehr Einigkeit bringen.
Eine Koalition ohne Streit ist kaum denkbar. Was sich aber die Außenpolitikerinnen und -politiker von SPD, Grünen und FDP zuletzt an die Köpfe warfen, ging über einen normalen Koalitionskrach hinaus. Die Frage, ob Deutschland der Ukraine schwere Waffen wie Panzer, Drohnen und Raketen liefern soll, schien die regierende Ampel-Koalition geradewegs in eine handfeste Koalitionskrise zu führen.
Zauderei, Führungsschwäche, "nicht hilfreich": Gegenseitige Vorwürfe
Da war zum Beispiel der Grünen-Politiker
Da war auch der frühere Berliner Bürgermeister und jetzige Bundestagsabgeordnete
Ton und Klima zwischen den Ampel-Partnern sind also zunehmend angespannt. Das schade nicht nur der eigenen Koalition, sondern verunsichere auch die Gesellschaft, kritisierte der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic gerade im Interview mit unserer Redaktion.
Antrag von CDU/CSU setzt Ampel unter Druck
Unter Druck gerät die Koalition zudem durch die Opposition im Bundestag: Die CDU/CSU-Fraktion will die Lieferung schwerer Waffen beantragen. Damit könnte sie einen Keil in die Koalition treiben. Schließlich haben sich viele FDP- und einige Grünen-Abgeordnete ebenfalls deutlich für diese Lieferungen ausgesprochen. Stimmen sie gegen diesen Antrag, gefährden sie ihre Glaubwürdigkeit. Stimmen sie aber zu und verhelfen damit der Union zu einer Mehrheit, würde die Koalition erheblich wanken.
Kann sich die Bundesregierung inmitten des Krieges in der Ukraine eine außenpolitische Krise leisten? Die Ampel-Partner sind inzwischen sichtlich bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, distanzierte sich am Montag auf einer Pressekonferenz vom Verhalten ihres Parteifreunds Hofreiter: Dessen Kritik am Kanzler sei explizit nicht die Linie der Partei. "Sehr gut" arbeite man mit dem Regierungschef zusammen, sagte Lang. "Ich habe Olaf Scholz als jemanden kennengelernt, der bereit ist, Führung und Verantwortung zu übernehmen."
Scholz will in Verteidigungsausschuss kommen
Ein Teil des Problems dürfte jedoch in der Kommunikation des Kanzlers liegen: nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der Koalition. Als
Möglicherweise hat Scholz das inzwischen erkannt: Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte, wird der Kanzler der Einladung von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgen und dem Verteidigungsausschuss des Bundestags seine Sicht der Dinge darlegen. Allerdings nicht wie gewünscht in dieser Woche, sondern erst am 11. Mai. Strack-Zimmermann reagierte trotzdem positiv: "Ich möchte mit allen Beteiligten in Parlament und Regierung in Sachen Ukraine an einem Strang ziehen", schrieb sie auf Twitter. Der "vertrauensvolle Austausch" mit dem Kanzler gehöre dazu.
Ampel verständigt sich auf gemeinsamen Antrag
Den Ausweg aus der außenpolitischen Krise soll jetzt ein gemeinsamer Antrag im Bundestag weisen. Er soll ein Gegenentwurf zum Antrag der Union sein und die Ampel-Fraktionen auf eine gemeinsame Position festlegen.
SPD, Grünen und FDP wollen demnach die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine möglichst zu beschleunigen und zu erweitern. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich die Fraktionen dafür aus, "die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden". Auf einen ersten sogenannten Ringtausch hatte sich Deutschland vergangene Woche mit Slowenien geeinigt: Die Ukraine erhält demnach aus Slowenien Panzer sowjetischer Bauart, und im Gegenzug gehen deutsche Fuchs- und Marder-Panzer nach Slowenien.
Außerdem verlangen die Ampel-Fraktionen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen.
Ob sich der Koalitionsstreit mit dem Antrag befrieden lässt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Wie die Zeitung "Die Welt" (Bezahlinhalt) berichtet, hatte das Kanzleramt darauf hingearbeitet, die Formulierungen der Fraktionen abzuschwächen. Der Antrag der Union geht bei der Forderung nach schweren Waffen deutlich weiter als das Papier der Ampel. Am Donnerstag wird der Bundestag über das Thema beraten.
Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Pressekonferenzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- Berliner-Zeitung.de: Müller kritisiert Ukraine-Reise: Hofreiter und Co. haben nicht geholfen
- Welt.de: Wie das Kanzleramt den Ampel-Antrag zu Waffen für die Ukraine weichspült
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.