Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte in Brasilien zusammen. Es sind Beratungen im Schatten globaler Krisen. Russische Angriffe treffen einmal mehr ukrainische Zivilisten. Derweil gibt es Lob für Kanzler Scholz – trotz Unsicherheit in der Taurus-Frage. Die Ereignisse der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Außenministerin
"Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können", ergänzte die Bundesaußenministerin in Richtung
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar sollen bei dem G20-Treffen die Ukraine, der Gaza-Krieg sowie der drohende Flächenbrand im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen. Auch die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen dürfte Thema sein. Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow in Rio erwartet. Der Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.
Baerbock: Menschlichkeit und Recht gegen Ruchlosigkeit
Baerbock betonte vor dem Treffen: "Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen." Die ganze Welt habe etwas davon, "wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben". An diesem Freitag will Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York in der UN-Vollversammlung und im Weltsicherheitsrat zu dem Jahrestag des Angriffs Reden halten.
Die G20 seien mit der Zuversicht gegründet worden, "dass gemeinsame Lösungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln", sagte Baerbock. Dazu gehöre, "alt eingefahrene Strukturen endlich zu entstauben und unsere internationalen Institutionen fit zu machen für eine Welt im Umbruch". Zu oft spiegelten sie wie im UN-Sicherheitsrat oder der Weltbank noch eine längst vergangene Zeit wider, während zu viele Länder unter der Schuldenlast erdrückt würden und die Klimakrise die Existenz ganzer Staaten bedrohe.
Bei neuen russischen Angriffen sind in der Ukraine mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Bereits am Dienstagmorgen wurden im nördlichen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet, als ein Haus im Dorf Sloboda von Drohnen getroffen wurde. Am Abend meldeten dann die Behörden in Kramatorsk in der östlichen Region Donezk Beschuss. Ersten Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden mindestens sechs Menschen verletzt.
Ukrainischer Botschafter dankt Scholz
Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesregierung gelobt. "Deutschland hat unter Bundeskanzler
Allerdings tut die Ampel-Koalition sich weiter schwer mit einer gemeinsamen Linie bei der möglichen Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Und das, obwohl die Koalitionsfraktionen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den Bundestag einbringen wollen. Die ukrainische Seite hatte bereits im Mai die offizielle Bitte nach einer Lieferung der Marschflugkörper mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern an die Bundesregierung gerichtet.
Makeiev erinnerte an frühere Diskussionen: "Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde."
Menschenrechtsbeauftragter: Elf ukrainische Kinder zurückgeholt
Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge unterdessen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das von Regierungstruppen kontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen seit Kriegsbeginn mittlerweile fast 20.000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Angehörige in russisch kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein.
Putin dementiert russische Atompläne im Weltall
Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte derweil Anschuldigungen aus den USA zu angeblichen Plänen für den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. "Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt", sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
US-Medien hatte in der vergangenen Woche über atomare Ambitionen Russlands im All spekuliert. Das neue nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten im All richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten im Weltall. Zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.
Putin gratulierte Schoigu zudem zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka vor einigen Tagen. Er forderte den Minister auf, den Erfolg auszubauen und weitere Gebiete zu besetzen.
Russland erklärt US-Sender zur "unerwünschten Organisation"
Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist in Russland zu einer "unerwünschten Organisation" erklärt worden. Das teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Russische Medien verwiesen zudem auf einen entsprechenden Eintrag auf der Seite des Justizministeriums. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. "Dieser Versuch, uns zu unterdrücken, wird nur dazu führen, dass RFE/RL härter arbeitet, um das russische Volk mit freiem und unabhängigem Journalismus zu versorgen", sagte der Direktor des Senders, Stephen Capus.
USA kündigen "umfangreiches Sanktionspaket" gegen Russland an
Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein "umfangreiches Sanktionspaket", das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht.
Was am Mittwoch wichtig wird
In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch mit dem Tod Nawalnys. Im brasilianischen Rio de Janeiro beginnt zudem um 18:00 Uhr deutscher Zeit ein Treffen der G20-Außenminister, bei dem es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen soll. (dpa/tas)
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