- 21:23 Uhr: ➤ Selenskyj ruft in Schalte nach grausamem Video zu Schweigeminute auf
- 17:41 Uhr: Ukraine: UN-Menschenrechtskommission entsetzt über grausame Videos
- 17:16 Uhr: Russland sieht kaum Chancen für Verlängerung des Getreideabkommens
- 15:54 Uhr: Selenskyj bezeichnet Enthauptungsvideo als Beleg für russische Brutalität
- 13:29 Uhr: Berichte: Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine hin
- 11:33 Uhr: Britische Geheimdienste: Verstärkte russische Verteidigungslinien im Süden der Ukraine
- 11:15 Uhr: Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an
➤ Selenskyj ruft in Schalte nach grausamem Video zu Schweigeminute auf
- 21:23 Uhr
Der ukrainische
"Die Ukraine durchlebt derzeit einen Sturm der Gefühle", sagte der ukrainische Präsident außerdem. Die russische Armee versuche, dieses Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten überall in der Ukraine zur Routine werden zu lassen und sei stolz darauf. "Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören", forderte Selenskyj weiter. Jeden Tag würden in der Ukraine "Männer, Frauen, Erwachsene und Erwachsene" durch die Hand Russlands sterben.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein Mann in Uniform von einem anderen in Uniform mit einer für russische Soldaten typischen weißen Kennzeichnung enthauptet wird. Die Echtheit des Videos und der Zeitpunkt der Aufnahme lassen sich nicht prüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen. (dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 4. April). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 12. April
Russland sieht kaum Chancen für Verlängerung des Getreideabkommens
- 17:16 Uhr
Die russische Führung hat ihre Kritik an der Umsetzung des Getreideabkommens erneuert und eine Verlängerung der Vereinbarung infrage gestellt. "Wenn wir vom heutigen Zustand ausgehen, dann sind die Aussichten (auf eine Verlängerung) nicht so gut", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Abkommen sei zuletzt schon nur um 60 statt wie zuvor 120 Tage verlängert worden, weil ein Teil der Vereinbarung nicht realisiert werde, sagte Peskow. Russland beklagt seit Monaten anhaltende Behinderungen bei der Ausfuhr von Düngemitteln und Getreide.
Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine weltweit einer der größten Agrarexporteure ist, mehrten sich international Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Ende der Getreideblockade. Russland forderte im Gegenzug Erleichterungen für den eigenen Agrarsektor.
Zwar richten sich die auf Moskaus Angriff folgenden Sanktionen des Westens nicht gegen die russische Landwirtschaft – die Einschränkungen im Finanz- und Versicherungssektor sowie beim Anmieten von Schiffen beeinträchtigen aber auch Moskaus Getreideexporte. Zuletzt hatte deswegen bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit einem Aus für das Abkommen gedroht. Die derzeitige Vereinbarung läuft Mitte Mai aus. (dpa/tas)
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Ukraine: UN-Menschenrechtskommission entsetzt über grausame Videos
- 17:41 Uhr
UN-Beobachter in der Ukraine haben sich entsetzt gezeigt über die grausame Behandlung mutmaßlich ukrainischer Kriegsgefangener, die kürzlich veröffentlichte Videos zeigen sollen. Eines der Videos zeige die "brutale Exekution eines Mannes, der ein ukrainischer Kriegsgefangener zu sein scheint", während das andere verstümmelte Körper offensichtlich ukrainischer Soldaten zeige, heißt es in einer Mitteilung der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission am Mittwoch. "Bedauerlicherweise ist das kein Einzelfall", hieß es weiter.
In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem ein noch lebender mutmaßlich ukrainischer Kriegsgefangener durch einen wohl russischen Soldaten enthauptet wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Welt zu Reaktionen auf dieses Video aufgefordert. In einem zweiten davor aufgetauchten Video waren verstümmelte Leichen von vermutlich ebenso ukrainischen Soldaten zu sehen. Die Echtheit und der Zeitpunkt der Aufnahmen lassen sich nicht überprüfen.
In jüngsten Berichten der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission waren bereits mehrere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bezüglich Kriegsgefangener dokumentiert worden. Die Kommission forderte dazu auf, die Täter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.
Seit etwas mehr als 13 Monaten wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. (dpa)
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Selenskyj bezeichnet Enthauptungsvideo als Beleg für russische Brutalität
- 15:54 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein in Onlinenetzwerken verbreitetes Video mit der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten als Beleg für die Brutalität Russlands bezeichnet. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. Die Bilder der Enthauptung zeigten "Russland, so wie es ist". Moskau forderte eine "Prüfung" des Videos. "Wir leben in einer Welt der Fälschungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Selenskyj erneuerte seine Forderung nach einer Strafverfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Er verlangte "Gefängnisstrafen für die Mörder, ein Tribunal für den Verbrecherstaat". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte das Video der mutmaßlichen Enthauptung "schrecklich" und nannte Russland "schlimmer als den IS". Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte in den vergangenen Jahren mehrere Videos von Tötungen von Gefangenen veröffentlicht, darunter auch Enthauptungen.
Das eine Minute und 40 Sekunden lange Video wird seit Dienstag in Onlinenetzwerken verbreitet. Darin ist unter anderem ein Mann in Kampfanzug mit maskiertem Gesicht zu sehen, der auf Aufforderung eines russisch sprechenden Mannes hinter der Kamera einen am Boden legenden Mann in Uniform mit einem Messer enthauptet. Die Kamera nimmt auch die Militäruniform des Mannes mit dem Abzeichen der Ukraine auf.
Anfang März war bereits ein Video aufgetaucht, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen soll. Die Bilder lösten Empörung in der Ukraine aus. Im November zeigte sich Moskau seinerseits empört über Videos, die die Tötung von einem Dutzend russischer Soldaten zeigen sollen, die sich zuvor der ukrainischen Armee ergeben haben sollen.
Im März hatte die Uno sowohl Russland als auch der Ukraine vorgeworfen, seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Kriegsgefangene willkürlich ohne Gerichtsverfahren exekutiert zu haben. (AFP)
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Berichte: Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine hin
- 13:29 Uhr
Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der "Guardian" berichteten am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner als "Special Forces" bekannten Eliteeinheit einsetze.
Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein – so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Aus dem Dokument geht den Berichten zufolge nicht hervor, wo die Spezialkräfte sich genau aufhalten und was sie konkret vor Ort tun.
Das britische Verteidigungsministerium macht traditionell keine Angaben zu solchen Missionen der Spezialkräfte und wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren. Am Dienstag veröffentlichte das Ministerium jedoch eine allgemeine Reaktion auf die Leaks auf Twitter: Die Dokumente würden inhaltlich ein "schwerwiegendes Maß an Ungenauigkeit" aufweisen, hieß es darin. Man solle die Behauptungen darin nicht "für bare Münze" nehmen, da es das Potenzial für die Verbreitung von Falschinformationen gebe.
Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publizierte.
US-Behörden prüfen derzeit die Echtheit der Dokumente sowie den Ursprung der Leaks. Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen etliche echte Dokumente zunächst in Originalform online veröffentlicht worden sein. Später sollen dann auch nachträglich manipulierte Versionen aufgetaucht sein. (dpa/tas)
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Britische Geheimdienste: Verstärkte russische Verteidigungslinien im Süden der Ukraine
- 11:33 Uhr
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, hieß es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund zehn bis 20 Kilometer auseinander lägen, schrieben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten.
Die Verteidigungslinien hätten das Potenzial, enorme Hürden für die Ukraine darzustellen, hieß es aus London. Allerdings könnten sie sich nur dann als wirksam erweisen, wenn sie auch ausreichend mit Truppen und Munition ausgestattet würden. Es sei unklar, ob dies derzeit für die zuständige Einheit möglich sei.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an
- 11:15 Uhr
Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. "Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv", zitiert die Tageszeitung "Kommersant" am Mittwoch Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.
Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schließen ließen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Tatsächlich ist der Rohölpreis nach der Ankündigung der Opec+, ab Mitte Mai die Förderung drosseln zu wollen, zuletzt deutlich gestiegen.
Die westlichen Industriestaaten haben einen Preisdeckel auf russisches Rohöl und Ölprodukte verhängt, um Moskau die Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Allerdings haben zugleich China und Indien ihre Ölkäufe in Russland deutlich gesteigert. Trotzdem hat Russland in den ersten drei Monaten viel weniger mit seinen Ölexporten verdient als im Vorjahr, was zu einem milliardenschweren Defizit im Haushalt geführt hat.
Russlands Regierung hat nach Beginn seines Kriegs einen Teil ihrer Wirtschaftsdaten unter Verschluss genommen. Es ist unklar, auf welcher Basis sie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet. Mehrere Sektoren klagen über Probleme. Die Rüstungsindustrie hingegen arbeitet seit Monaten im Hochbetrieb.
Neben der russischen Führung hat aber auch der IWF die Prognosen für Russland im laufenden Jahr angehoben. Statt 0,3 Prozent Wachstum erwarten die Experten nun ein Plus von 0,7 Prozent beim BIP, wie sie am Dienstag bei der gemeinsamen Frühjahrstagung mit der Weltbank bekanntgegeben hatten. Gleichzeitig wurde die Prognose für das nächste Jahr allerdings von plus 2,1 auf plus 1,3 Prozent gekappt. (dpa)
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Sorge vor Bürgerkrieg in Russland steigt: So wollen die "wütenden Patrioten" den Krieg beeinflussen
Russland vermeldet Test neuartiger ballistischer Interkontinental-Rakete
- 10:01 Uhr
Russland hat nach eigenen Angaben eine neuartige interkontinentale Rakete getestet. Eine "Kampfbesatzung" habe die ballistische Langstreckenwaffe am Dienstag in der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer auf dem Übungsplatz Kapustin Jar erfolgreich von einem bodengestützten Raketensystem aus abgefeuert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch mit. Das russische Verteidigungsministerium machte keine genaueren Angaben zum verwendeten Raketentyp, erklärte aber, Zweck der Übung sei es gewesen, "fortschrittliche Kampfausrüstung für ballistische Interkontinentalraketen zu testen".
Seit Entsendung von Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach kaum verhohlene Warnungen ausgesprochen, er könnte dort im Falle einer Bedrohung Russlands Atomwaffen einsetzen.
Ende Februar kündigte Putin dann die Aussetzung von Russlands Teilnahme am US-russischen New-Start-Vertrag zur Begrenzung der jeweiligen Atomwaffenbestände an. Im März erklärte Putin, er werde taktische Atomwaffen im verbündeten Nachbarstaat Belarus und somit in unmittelbarer Nähe der EU stationieren. Die Nato verurteilte beide Schritte.
Zu dem nun ausgeführten Raketentest erklärte Moskau, der Trainingssprengkopf habe ein Ziel auf dem Übungsplatz in Sary-Schagan im verbündeten Nachbarland Kasachstan in Zentralasien "mit der erforderlichen Präzision" getroffen. Der Start habe es ermöglicht, die "Funktionsfähigkeit der Schaltkreise und technischen Konstruktionen" zu bestätigen, die bei der Entwicklung neuer strategischer Raketensysteme verwendet worden seien.
Im Februar hatte Putin die Stationierung einer neue Art von Interkontinental-Raketen noch für dieses Jahr angekündigt. Zuvor hatten US-Medien berichtet, ein Test mit einer solchen Rakete sei kürzlich gescheitert. (AFP/dpa/tas)
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Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden
- 09:03 Uhr
Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.
Nachdem die zweite und dritte Lesung an einem Tag durchgezogen wurden, gilt die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin als Formsache. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst, und er kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende Männer geflohen. Das neue Digitalregister enthält die Passdaten, Steuernummer und Rentenversicherungsausweis, Angaben zum Führerschein, die Telefonnummer sowie Meldeanschrift und eventuelle Vorstrafen.
Es wird in Russland befürchtet, dass mit den Änderungen und deutlichen Verschärfungen eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet wird. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung des Lebens.
Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten. Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten.
Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin beschimpfte einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte, das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als "Saboteur". (dpa/tas)
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Verfassungsschutz erwartet eine Zunahme russischer Cyberangriffe
- 07:47 Uhr
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland befassen sich bei einer Konferenz in Potsdam in der kommenden Woche mit wachsenden Gefahren durch Cyberattacken. Die Spitzen des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren am 19. und 20. April am Hasso-Plattner-Institut über die Bedrohungen und deren Folgen. Der Verfassungsschutz erwartet eine Zunahme russischer Cyberangriffe und von Desinformationskampagnen.
"Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist seit Jahren angespannt und die steigende Zahl an Cyberangriffen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Situation weiter verschärft", teilte das Hasso-Plattner-Institut als Ausrichter der 9. Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit mit. Die Forschungseinrichtung befasst sich unter anderem mit der Analyse und der Abwehr von Cyberbedrohungen.
In der vergangenen Woche waren Internetseiten öffentlicher Stellen in mehreren Bundesländern von Cyberangriffen betroffen. Vor Tagen hieß es, es werde auch ermittelt, ob es einen pro-russischen Hintergrund gibt. Hacker hatten zudem versucht, eine neue Plattform des Bundesentwicklungsministeriums für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine lahmzulegen. Auch Unternehmen in Deutschland werden zunehmend Opfer von Cyberangriffen. (dpa/tas)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 8. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 7. April finden Sie hier
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