- 17:02 Uhr: ➤ Ex-Staatschef Medwedew: Russland wird weitere Gebiete in Ukraine annektieren
- 14:40 Uhr: Rumänien meldet mögliche Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen
- 14:21 Uhr: Selenskyj will mit neuer Rüstungsallianz heimische Waffenproduktion ankurbeln
- 12:14 Uhr: Britischer Geheimdienst: Moskau setzt wohl weiterhin auf Freiwillige und Söldner
- 10:01 Uhr: Ein Jahr Annexion: Putin sichert Regionen Wiederaufbau zu
➤ Ex-Staatschef Medwedew: Russland wird weitere Gebiete in Ukraine annektieren
- 17:02 Uhr
Russlands ehemaliger Staatschef Dmitri Medwedew hat ein Jahr nach der Annexion von vier Regionen in der Ukraine die Einnahme weiterer Gebiete im Nachbarland als Ziel ausgegeben. Die "militärische Spezialoperation" werde bis zur "vollständigen Zerstörung" des Regimes in Kiew fortgesetzt, schrieb Medwedew am Samstag im Onlinedienst Telegram. Russland bezeichnet den Angriff auf die Ukraine als "militärische Spezialoperation", um den Krieg zu verharmlosen. "Der Sieg wird unser sein. Und es wird weitere neue Regionen innerhalb Russlands geben", fügte der stellvertretende Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats hinzu.
Als "neue Regionen" bezeichnet Russland die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die Moskau vor einem Jahr für annektiert erklärt hat. Im September 2022 hatte Russland Scheinreferenden in den Regionen abgehalten. Diese wurden weltweit nicht anerkannt und als undemokratisch sowie völkerrechtswidrig verurteilt. Die russische Armee kontrolliert aber nur Teile der vier Regionen und sieht sich dort derzeit mit einer großangelegten Gegenoffensive der Ukraine konfrontiert.
Kreml-Chef
Medwedew, der einst als liberaler Reformer galt, tritt inzwischen als Hardliner auf, der die russische Offensive in der Ukraine vehement verteidigt und in Kommentaren in den Onlinenetzwerken den Westen scharf attackiert. (AFP/tas)
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Die Lage im Überblick
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 30. September
Rumänien meldet mögliche Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen
- 14:40 Uhr
Das Nato-Mitglied Rumänien hat eine mögliche Verletzung seines Luftraums bei nächtlichen russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine gemeldet. Die Radarüberwachung habe einen "möglichen unerlaubten Eintritt in den nationalen Luftraum" angezeigt, erklärte das rumänische Verteidigungsministerium am Samstag. Demnach wurden an Bewohner der Städte Tulcea und Galati nahe der Grenze zur Ukraine Alarmbotschaften gesendet, die sie zum Aufsuchen geschützter Räume aufforderten.
Seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine hat Moskau die Angriffe auf die südukrainischen Regionen Odessa und Mykolaiw und die dortige Export-Infrastruktur intensiviert. Die rumänischen Städte Galati und Tulcea liegen am gegenüberliegenden Ufer der Donau von der ukrainischen Hafenstadt Reni.
Das rumänische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht seien "Gruppen von Drohnen" auf dem Weg in die Ukraine nahe der rumänischen Grenze entdeckt worden. Bisher schienen keine Gegenstände auf rumänisches Territorium gefallen zu sein, die Suche werde am Samstag fortgesetzt. Der Alarm für Tulcea und Galati wurde in der Nacht nach zwei Stunden wieder aufgehoben.
Anfang September hatte Rumänien mit dem Bau von Luftschutzbunkern an der Grenze zur Ukraine begonnen, nachdem Trümmerteile einer Drohne auf seinem Staatsgebiet gefunden worden waren. Seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat sich die Nato über eine mögliche Ausweitung des Krieges auf ihre Mitgliedsstaaten beunruhigt gezeigt. (dpa/tas)
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Selenskyj will mit neuer Rüstungsallianz heimische Waffenproduktion ankurbeln
- 14:21 Uhr
Der ukrainische
In seiner am Samstag veröffentlichten Rede sagte Selenskyj vor Vertretern aus mehr als 30 Staaten und 250 Rüstungskonzernen, sein Land sei "daran interessiert, die für seine Verteidigung notwendige Produktion von Ausrüstungen" sowie moderner Verteidigungssysteme "vor Ort" voranzubringen.
"Unsere erste Aufgabe ist es, diesen Krieg zu gewinnen und unserem Volk einen dauerhaften und vor allem verlässlichen Frieden zu bringen", sagte der ukrainische Staatschef. Dies solle durch die Zusammenarbeit mit den Rüstungsunternehmen "erfüllt" werden.
Für diejenigen, die bereit seien, ihre Produktion in die Ukraine zu verlegen, stellte Selenskyj besondere Konditionen in Aussicht. Dazu gehört beispielsweise ein "spezieller Verteidigungsfonds" für die Rüstungsproduktion, der unter anderem aus "Gewinnen durch den Verkauf beschlagnahmter russischer Vermögenswerte" gespeist werden soll.
Interesse am Kauf von Waffen aus ukrainischer Produktion bekundeten laut Außenminister Dmytro Kuleba vor allem afrikanische Staaten. Sie seien sowohl daran interessiert, Waffen aus Kiew zu kaufen, als auch daran, sie in ihren eigenen Ländern herzustellen. Dies sei darauf zurückzuführen, "dass die afrikanischen Partner verstehen, dass ukrainische Waffen von sehr hoher Qualität sind und sie uns als Partner betrachten", sagte Kuleba bei einer Podiumsdiskussion. (AFP/tas)
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Britischer Geheimdienst: Moskau setzt wohl weiterhin auf Freiwillige und Söldner
- 12:14 Uhr
Russland setzt nach dem Wagner-Aufstand der Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zufolge weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.
Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei. Russland sei "bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, die ihre Loyalität und fortdauernden Einsatz im globalen Süden nachweisen können, aber wahrscheinlich mit einer größeren Kontrolle durch den Kreml", hieß es in der Mitteilung.
Die Privatarmee Wagner hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte deren Chef Jewgeni Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Er kam bei einem Flugzeugabsturz im August unter noch ungeklärten Umständen ums Leben.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa/tas)
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Ein Jahr Annexion: Putin sichert Regionen Wiederaufbau zu
- 10:01 Uhr
Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hat Kremlchef Wladimir Putin einen Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Regionen zugesichert. Es würden "Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen, Museen und Denkmäler" wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft. Alle russischen Regionen leisteten dabei ihre "brüderliche Hilfe" beim Wiederaufbau.
Putin hatte unter Bruch des Völkerrechts und international nicht anerkannten Referenden mit den Besatzungschefs der vier Regionen am 30. September 2022 Verträge über die Aufnahme in die Russische Föderation unterschrieben. Die Ukraine führt weiter eine Gegenoffensive zur Befreiung der Gebiete von russischer Besatzung.
"Vor uns liegen eine große Arbeit und die Lösung schwieriger Aufgaben, die Umsetzung eines großen Programms der Wiedererrichtung und der sozial-ökonomischen Entwicklung unserer historischen Regionen", sagte Putin weiter in dem Clip. "Und wir werden auf jeden Fall unserer gesetzten Ziele erreichen."
Auch nach mehr als anderthalb Jahren Krieg kontrolliert Russland keine der vier annektierten Regionen komplett. Der Ukraine gelang es zudem, im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive Teile der Gebiete mit militärischer Hilfe des Westens zurückzuerobern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung aller besetzten Regionen des Landes angekündigt, einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Russlands Kriegsziel besteht darin, die vier annektierten Gebiete komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Zudem will die Atommacht die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln halten. (dpa/tas)
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Strack-Zimmermann fordert umgehende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine
- 06:05 Uhr
In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin
Sie warnte Scholz davor, mit der seit einem halben Jahr diskutierten Lieferung noch länger zu warten: "Jeder von uns wägt ab. Man kann aber auch durch zu langes Zögern Leid verlängern", erklärte Strack-Zimmermann.
Die Frage, ob sie es für legitim hielte, wenn die Ukraine mit deutschen Marschflugkörpern russisches Territorium angreifen würde, bejahte Strack-Zimmermann: "Das Völkerrecht erlaubt der Ukraine auch, militärische Ziele auf dem Gebiet des russischen Aggressors anzugreifen. Völlig losgelöst davon, wo die Waffen hergestellt wurden und wer sie geliefert hat." Dazu zähle auch die Krim, über die der Nachschub für die russische Armee organisiert wird, betonte sie.
Vom Völkerrecht nicht gedeckt wäre allerdings der Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine – "und wenn gezielt Zivilisten in Russland angegriffen würden", fügte die FDP-Politikerin hinzu. Die Ukraine drängt Deutschland seit längerem dazu, die Marschflugkörper mit großer Reichweite und Zerstörungskraft zu liefern. Verschiedene Ampel-Politikerinnen und -Politiker fordern dies ebenfalls, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zögert jedoch noch. (AFP/tas)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 28. September finden Sie hier
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- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 26. September finden Sie hier
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