Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen: Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern gewinnt einen dazu. Kritik am Zuschnitt des neuen Wahlkreises kommt von der Union.
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazu erhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag am Donnerstag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen. Streit entbrannte in der Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises. Die CDU warf der Koalition "Willkür" und "Manipulation" vor. Die Ampel-Parteien wehrten sich gegen Kritik.
Union sieht sich durch Zuschnitt benachteiligt
Der neue Wahlkreis im Regierungsbezirk Schwaben wird aus Teilen angrenzender Kreise heraus neu gebildet. Die Union sieht sich durch den Zuschnitt benachteiligt, weil dadurch auch die traditionell stark CSU-geprägte Gemeinde Königsbrunn aus dem ansonsten städtisch geprägten Wahlkreis Augsburg-Stadt herausgelöst werde.
Das senke die Chancen der CSU auf den Gewinn des betreffenden Direktmandats und erhöhe die der dortigen Grünen-Kandidatin
Union will zusätzlichen Wahlkreis in München
Die Union hatte gefordert, den zusätzlichen bayerischen Wahlkreis stattdessen in München einzurichten. CDU-Chef
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann entgegnete bei der Bundestagsdebatte in Richtung Union: "Zügeln Sie Ihre Sprache." Die Wahlrechtsänderung sei keine Manipulation, sondern "Bindung an Recht und Gesetz", sagte Hartmann mit Blick auf eine Empfehlung der Bundeswahlleiterin, die diesen Zuschnitt vorgeschlagen habe. Die CSU behaupte, bayerische Interessen zu vertreten, vertrete in Wahrheit aber nur eigene Interessen.
Gesetzesänderung aufgrund von Bevölkerungsentwicklung
"Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Merz schade "mit seinem unverantwortlichen Halbwissen der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie".
Sachsen-Anhalt hat künftig statt neun nur noch acht Wahlkreise bei der Bundestagswahl, Bayern künftig einen mehr, also 47. Nötig geworden war die Gesetzesänderung, weil sich die Bevölkerungsentwicklung in den betreffenden Bundesländern und Wahlkreisen zu stark unterschieden hatte. Laut bisherigem Gesetz darf die Bevölkerungszahl mit deutschem Pass in einem Wahlkreis die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Wahlkreise nicht um mehr als 25 Prozent übersteigen. Diese liegt bei etwa 240.000.
Wahlkreise in Sachsen-Anhalt werden teilweise neu zugeschnitten und umbenannt
Die bayerischen Wahlkreise Augsburg-Land und Ostallgäu mit jeweils knapp 300.000 Einwohnern überschreiten aber diese Grenze mit jeweils knapp 26 Prozent. Das Bundeswahlgesetz sieht in solchen Fällen einen neuen Zuschnitt zwingend vor. Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen nannte es am Donnerstag vor diesem Hintergrund "vollkommen richtig", den Wahlkreis in der Region neu einzurichten, in der die Bevölkerungsgrenze bereits von zwei Wahlkreisen überschritten werde.
Durch den Wegfall des Wahlkreises Anhalt werden auch sechs der verbleibenden acht Wahlkreise Sachsen-Anhalts neu zugeschnitten und teilweise umbenannt. Das Direktmandat des Wahlkreises Anhalt hatte bei der Bundestagswahl 2021 Kay-Uwe Ziegler für die AfD mit 24,2 Prozent der Erststimmen gewonnen. Das neue Wahlgesetz schneide die Wahlkreise bewusst so zu, "dass es der AfD schadet", sagte der AfD-Abgeordnete Christian Wirth in der Debatte.
Die Änderungen sollen bei der für 2025 geplanten Bundestagswahl gelten. Die Gesamtzahl von 299 Wahlkreisen in Deutschland soll durch den neuen Zuschnitt nicht verändert werden. (afp/aks)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.