Die SPD-Minister Heil und Scholz haben kurz vor der Europawahl ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt. Um ihren Plan in die Tat umzusetzen, wollen sie Milliarden Steuereinnahmen die noch gar nicht existieren verwenden und Hotels zur Kasse bitten. Bei der Union löst das Konzept helle Empörung aus. Heil kontert.
Bundessozialminister
Es werde sicherlich "noch eine Menge Diskussionen" in der Koalition mit der Union geben - allerdings sei er zuversichtlich, dass im Laufe des Sommers eine Einigung in der Koalition gelinge. "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen", mahnte Heil.
Unionspolitiker hatten das Konzept der SPD zuvor scharf kritisiert und die Finanzierbarkeit in Frage gestellt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak etwa sprach von "Luftbuchungen" und sagte: "Dieses Konzept wird so nie den Bundestag passieren."
Die Reaktion der Union führte zu Unmut in der SPD-Fraktion. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis", erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Die Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird."
Union bemängelt: "Kein Cent real vorhanden"
Mehrere Unionspolitiker hatten sich zuvor äußerst kritisch über die SPD-Vorschläge geäußert. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
"Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".
Heil will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten.
Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil - kurz vor der Europawahl - mit Finanzminister
Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.
Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt.
Scholz und Heil wollen Hotels zur Kasse bitten
Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen." Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.
Bedürftigkeitsprüfung ist keine Option für SPD
Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte der CDU-Politiker der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".
Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.
Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF.
Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient."
Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten."
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. "Die Union muss sich nun bewegen."
"Billiger SPD-Populismus"
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen hat nichts mit seriöser Politik zu tun", erklärte er.
Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
"Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen." (dpa/afp/thp/ank) © dpa
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