An diesem Donnerstag läuft eine Frist für die Bundesministerien ab. Sie müssen Finanzminister Lindner ihre Bedarfe für den Haushalt 2025 melden. Klar ist: Fast alle müssen teils kräftig sparen. Von der Aufstellung des Haushalts hängt ab, ob die Koalition dieses Jahr übersteht.
Wie viel Geld brauchen die einzelnen Bundesministerien? Oder eigentlich: Wie viel Geld können sie einsparen? Dazu müssen sich die Bundesminister und -ministerinnen spätestens heute äußern.
Am Donnerstag läuft eine Frist für die Fachministerien ab: Sie müssen ihre Haushaltsvorstellungen für das Jahr 2025 beim Bundesfinanzministerium einreichen. Das dürfte vielen Regierungsmitgliedern Kopfzerbrechen bereitet haben: Es zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab.
Bundeshaushalt 2025: Fast alle Ministerien müssen sparen
Fast alle Ministerien müssen daher teils kräftig sparen. Dadurch stehen Lieblingsprojekte der einzelnen Parteien auf der Kippe. Bundesfamilienministerin
Nur ein Haus muss nicht sparen: Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der Aufrüstung der Bundeswehr soll das Bundesverteidigungsministerium mehr Geld erhalten als im Vorjahr. Minister
SPD und Grüne dringen auf Reform der Schuldenbremse
Die Bedarfe der Ministerien sind deutlich größer als die Einnahmen des Bundes. Trotzdem lehnt Bundesfinanzminister
Bei den Koalitionspartnern stößt das auf Kritik. Die SPD spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Es müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums. Dies solle es erleichtern, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren, fordern die Sozialdemokraten demnach weiter.
"Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert", sagte auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das sind keine normalen Zeiten."
"Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden", fuhr Kindler fort. "Man spart nicht in die Krise hinein." In diesen Zeiten seien Investitionen in die Zukunft nötig, zudem müssten soziale Sicherheit garantiert und die Demokratie geschützt werden. "Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt", sagte der Grünen-Politiker.
Wackelige Koalition
Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP allerdings noch einmal klargemacht, dass sie an ihrer Finanzpolitik nicht rütteln will. Parteichef Lindner schoss dagegen scharf gegen die Kindergrundsicherung: Das Projekt habe einen "Status der Absurdität" erreicht, die Ministerin solle es am besten sein lassen.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 gilt daher auch als Schicksalsfrage für die Ampel-Koalition. Das Bündnis gilt als äußerst wackelig. Können sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, scheitert auch die Koalition.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, erwartet für den Bundeshaushalt 2025 ähnlich heftige Diskussionen wie um den Haushalt 2024. Es gehe um Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien, bei denen jeder versuche, für sich den einfachen Weg zu gehen, sagte Fricke am Donnerstag im Deutschlandfunk.
"Ich hoffe aber, dass es kommunikativ anders läuft", so der FDP-Politiker. Denn das Entscheidende bei Haushaltsverhandlungen sei, "nicht jedes Detail sofort in die Öffentlichkeit zu tröten, bevor man nicht genau weiß, wo die Reise hingeht". Dass es Diskussionen gebe, sei aber normal. "Ich mache das jetzt seit 2002. Das ist - egal in welcher politischen Konstellation - immer eine Auseinandersetzung, die aber – und das ist wichtig – zur Demokratie dazugehört." (fab/afp)
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